Vorwort

 Die Autoren

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

1. KapitelDie Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers

 I.Gefährdungshaftung

  1.Grundsätze

  2.Kraftfahrzeuge

   a)Kfz i.S.d. StVG

   b)Der Gefährdungshaftung nicht unterliegende Kfz

   c)Betrieb des Kfz i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG

   d)Abgrenzung zwischen Betrieb und Gebrauch eines Kfz

  3.Haftung des Kfz-Halters

   a)Halter i.S.d. § 7 StVG

   b)Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG 

   c)Haftung des Halters bei höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG)

   d)Besonderheiten bei der Haftung des Halters eines Anhängers

   e)Mitwirkendes Verschulden eines Kindes

   f)Schmerzensgeld im Rahmen der Gefährdungshaftung

  4.Haftung des Kfz-Führers/Fahrers

   a)Fahrer i.S.d. § 18 StVG

   b)Fahrschüler/Fahrlehrer

   c)Haftung nach § 18 StVG

  5.Haftung bei einer Schwarzfahrt, § 7 Abs. 3 StVG

   a)Grundsätze

   b)Sorgfaltspflichten des Halters nach § 7 Abs. 3 S. 1 StVG

   c)Haftung des Halters nach § 823 BGB

  6.Haftungshöchstbeträge im Rahmen der Gefährdungshaftung

  7.Haftungshöchstbeträge bei Gefahrguttransporten

  8.Keine Haftungshöchstsummen für gepanzerte Gleiskettenfahrzeuge

 II.Verschuldenshaftung

  1.Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB

   a)Grundsätze

   b)Vorsatz

   c)Fahrlässigkeit

   d)Schuldunfähigkeit

   e)Ersatzberechtigte

   f)Mittelbar Geschädigte/Vermögensschaden

   g)Verkehrssicherungspflicht

  2.Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB

  3.Haftung des Halters für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB

  4.Kinder (§ 828 BGB)

  5.Billigkeitshaftung nach § 829 BGB

 III.Der gestellte sowie der provozierte Unfall

  1.Der „gestellte“ Unfall

  2.Der provozierte Unfall

  3.Verschweigen von Vorschäden

 IV.Kausalität und Beweislast

  1.Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfall (Schadensereignis) und dem eingetretenen Schaden

   a)Haftungsbegründende Kausalität

   b)Haftungsausfüllende Kausalität

   c)Organische/Psychische Folgeschäden

   d)Schockschäden

  2.Beweislast im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung

   a)Zur haftungsbegründenden Kausalität

   b)Zur haftungsausfüllenden Kausalität

   c)Beweislast des Schädigers

 V.Verhalten im Straßenverkehr

  1.Anwendungsbereich und Grundpflichten

   a)Rechtsfahrgebot

   b)Vertrauensgrundsatz

   c)Fahruntüchtigkeit nach Alkoholgenuss

   d)Fehlende Fahrerlaubnis

  2.Ein- und Aussteigen (§ 14 StVO)

   a)Sorgfalt des Ein- und Aussteigenden

   b)Sorgfalt des Vorbeifahrenden

  3.Einfahren auf die Straße (§ 10 StVO)

  4.Anfahren vom Straßenrand (§ 10 StVO)

  5.Halten/Parken (§ 12 StVO)

  6.Liegenbleiben und Abschleppen von Fahrzeugen (§§ 15, 15a StVO)

  7.Parkplätze/Parkhäuser/Tankstellen/Werksgelände

  8.Vorbeifahren

   a)an Gehwegen

   b)an parkenden Fahrzeugen

   c)an Kfz und Hindernissen (§ 6 StVO)

  9.Überholen (§ 5 StVO)

   a)Grundsätze

   b)Überholverbot

   c)Überholen von Abbiegenden

   d)Markierte Fahrstreifen

   e)Überholen bei Gegenverkehr

   f)Sorgfalt des Überholenden

   g)Sorgfalt des Überholten

   h)Zweitüberholung

  10.Begegnungsverkehr (Überholen bei Gegenverkehr)

  11.Geschwindigkeit (§§ 3, 4 StVO)

   a)Anhalteweg

   b)Auffahren/Abstand

   c)Abkommen von der Fahrbahn

   d)Dunkelheit/Nebel/Glatteis

   e)Kettenunfälle

  12.Autobahn

  13.Abbiegen (§ 9 StVO)

  14.Wenden/Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO)

  15.Vorfahrt (§ 8 StVO)

   a)Grundsätze

   b)Vertrauensgrundsatz

   c)Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten

   d)Abknickende Vorfahrt

   e)Kreuzungen

   f)Kreisverkehr

   g)Seitenstraßen

   h)Feld- oder Waldwege

   i)Grundstücksausfahrt/Überführte Zufahrt/Verkehrsberuhigte Straße

   j)Verkehrsampeln/Polizeibeamte

  16.Linien- und Schulbusse

  17.Fußgänger

   a)Einleitung

   b)Innerhalb geschlossener Ortschaften

   c)Außerhalb geschlossener Ortschaften

  18.Radfahrer

  19.Inlineskater

  20.Verhalten gegenüber Kindern

   a)Sorgfaltspflichten des Fahrers

   b)Sorgfaltspflichten der Eltern und „Dritter“

  21.Unterlassene Verwendung von Sicherungseinrichtungen und Mitverschulden des Verletzten (§§ 9 StVG, 254 BGB)

   a)Grundsätze

   b)Schutzhelm, Sicherheitsgurt

   c)Kindersicherungspflicht

   d)Mobiltelefone

  22.Motorsportveranstaltungen

 VI.Haftung gegenüber Insassen

  1.Regelung des § 8a StVG

  2.Haftungsbeschränkungen gegenüber Insassen

   a)Bei entgeltlicher, geschäftsmäßiger Personenbeförderung

   b)Bei unentgeltlicher Beförderung

    aa)Haftungsverzicht

    bb)Vertraglicher Haftungsausschluss

    cc)Mitverschulden des Fahrgastes

    dd)Wirkung des Haftungsausschlusses bzw. des Mitverschuldens

   c)Fahrgemeinschaften

 VII.Haftungsausgleich nach §§ 7, 17 StVG, 426, 840, 830 BGB

  1.Grundsätze

   a)Haftungssystem des § 17 StVG

   b)Gesamtschuldverhältnis, §§ 7, 17 StVG, § 840 BGB

   c)Haftung nach § 830 BGB

  2.Schadensverursachung durch mehrere Kfz – § 17 Abs. 1 StVG

  3.Schadensverursachung durch Kfz und Anhänger

  4.Schadensverursachung durch Kfz und Eisenbahn

  5.Schadensverursachung durch Kfz und Tier

  6.Der Ausgleichsanspruch bei Verletzung des Ehepartners und von Familienangehörigen

   a)Sachschäden

   b)Personenschäden

  7.Rückgriff eines Versicherers oder Arbeitgebers gegen einen Familienangehörigen des Versicherungsnehmers bzw. gegen den mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schädiger

   a)Grundsätze

    aa)Schadenfälle mit Eintritt bis 31.12.2007

    bb)Schadenfälle mit Eintritt ab 1.1.2008

   b)Familienangehörige/Häusliche Gemeinschaft

    aa)Schadenfälle mit Eintritt bis 31.12.2007

    bb)Schadenfälle mit Eintritt ab 1.1.2008

   c)Hinweise

    aa)Zu § 86 VVG (§ 67 VVG-alt)

    bb)Zu § 116 SGB X

    cc)Zu § 119 SGB X

    dd)Zu § 87a BBG-alt bzw. 76 BBG, § 6 EFZG

    ee)Zu § 110 SGB VII (§ 640 RVO) – Regress bei einem Arbeitsunfall –

  8.Ausgleichsanspruch bei einem Arbeitsunfall

  9.Ausgleichung bei Schädigung eines beteiligten Halters durch einen anderen Halter

  10.Durchführung der Ausgleichung

   a)Abwägung der Betriebsgefahr

   b)Berücksichtigung des schuldhaften Verhaltens der Beteiligten

   c)Die Ausgleichsrechnung

    aa)Bei Schäden zweier Beteiligter

    bb)Bei Schäden eines Dritten

  11.Regulierungssystem für Massenunfälle

  12.Haftung nach dem Umweltschadengesetz (Sonderproblematik)

   a)Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter (Gefahrguttransporte)

   b)Beförderung sonstiger Güter im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit

2. KapitelBeschränkung der Haftung des Halters und Fahrers

 I.Beschränkung der Haftung des Halters gegenüber Betriebstätigen, § 8 Nr. 2 StVG

  1.Grundsätze

  2.Betriebstätige

 II.Ansprüche des Kfz-Halters gegen den Fahrer

  1.Ansprüche einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen den Fahrer

   a)Fremdschaden

   b)Eigenschaden

  2.Ansprüche eines privaten Kfz-Halters gegen den Fahrer

   a)Grundsätze

   b)Gefälligkeitsfahrt

   c)Mitarbeiter des Arbeitgebers (Haftung für Sachschäden)

   d)Kaskoregress

  3.Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers

 III.Beschränkung der Haftung bei einem Arbeitsunfall

  1.Vorbemerkungen zu §§ 104-106 SGB VII

   a)Gesetzliche Regelung

   b)Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

   c)Leistungen der UVT

   d)EU-Recht bei vorübergehender Ausführung der Arbeit in einem anderen Land

  2.Beschränkung der Haftung der Unternehmer

   a)Versicherungsfall/Arbeitsunfall

   b)Personenschäden

   c)Unternehmer

   d)Versicherte/Versicherte Tätigkeit

    aa)Grundsätze

    bb)Leiharbeitsverhältnis

    cc)Arbeitsgemeinschaft

    dd)„Hilfe Leistende“, § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII

    ee)Kinder, Schüler, Studenten

    ff)Unfall auf „gemeinsamer Betriebsstätte“

    gg)Versicherter Weg, § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII

    hh)Schädigung der Leibesfrucht

   e)Wegfall der Haftungsbeschränkung, §§ 104, 105 SGB VII

    aa)Vorsatz

    bb)Wegeunfall – Abgrenzung „Betriebsweg“

    cc)Rechtsfolgen

  3.Beschränkung der Haftung anderer Personen, § 105 SGB VII

   a)Gesetzesbegründung zu § 105 Abs. 1 SGB VII

   b)Betrieb i.S.d. § 105 SGB VII

   c)Betriebliche Tätigkeit

   d)Nicht versicherte Unternehmer, § 105 Abs. 2 SGB VII

   e)Unfall auf „gemeinsamer Betriebsstätte“

   f)Wegfall der Haftungsbeschränkung

  4.Zweitschädiger/gestörtes Gesamtschuldverhältnis

  5.Verfahren

  6.Bindung der Gerichte und Aussetzung des Verfahrens

 IV.Hilfeleistung bei Unglücksfällen, § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII

 V.Ausschluss der Haftung bei Unfällen von Beamten und Soldaten

  1.Grundsätze

  2.Teilnahme am allgemeinen Verkehr

3. KapitelDie Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften

 I.Haftung bei Fahrten in Ausübung des Hoheitsrechts

  1.Grundsätze

  2.„Beamter“

  3.Ausübung „öffentlicher Gewalt“ – Amtspflichten

  4.„Sonderrechte“

  5.Haftung

  6.Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB

 II.Haftung bei sonstigen Fahrten

 III.Haftung der Bundeswehr

 IV.Haftung für durch Angehörige der NATO-Truppen und ihres zivilen Gefolges herbeigeführte Kraftverkehrsschäden

  1.Truppen

  2.Ziviles Gefolge

 V.Kfz-Zulassung

 VI.Straßenverkehrssicherungspflicht

  1.Grundsätze

  2.Streu- und Räumpflicht

  3.„Straßeninstandhaltung“

  4.Verkehrsberuhigende Maßnahmen

 VII.Verkehrsregelung

4. KapitelDer Umfang des Schadens

 I.Übersicht

  1.Ersatz des Sachschadens (im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung)

  2.Ersatz des Personenschadens

   a)Im Rahmen der Gefährdungshaftung

   b)Im Rahmen der Verschuldenshaftung

  3.Ersatz sonstiger Vermögensschäden

 II.Sachschaden

  1.Grundsätze

  2.Kfz-Reparaturkosten

   a)Die Reparatur wird vollständig und fachgerecht durchgeführt

   b)Fiktive Reparaturkosten

    aa)Der Geschädigte repariert nicht

    bb)Der Geschädigte repariert teilweise

    cc)Umfang der Erstattung

   c)Besichtigung durch Sachverständige

   d)Mehrwertsteuer

  3.Wertverbesserung (Abzug „neu für alt“)

  4.Die Wertminderung

  5.Entschädigung in Geld statt Wiederherstellung (Abrechnung auf Neu- bzw. Wiederbeschaffungswert-Basis)

   a)Neuwagen

   b)Wirtschaftlicher Totalschaden

   c)Mehrwertsteuer

  6.Mietwagenkosten

   a)Grundsätze

   b)Mietwagentarife, insbesondere der „Unfallersatztarif“

   c)Geringer Fahrbedarf

   d)Vorhandensein eines Zweitfahrzeugs

   e)Anmietdauer

   f)Anmietung von einer Privatperson

   g)Ersparte Eigenaufwendungen

   h)Zusätzliche Versicherungskosten

   i)Abtretung an das Mietwagenunternehmen

  7.Nutzungsausfall

   a)Grundsätze

   b)Höhe der Nutzungsausfallentschädigung

    aa)Pkw

    bb)Krafträder

    cc)Fahrräder

    dd)Wohnmobile

  8.Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

   a)Mietwagenkosten

   b)Nutzungsausfall

  9.Bergungs-, Abschlepp- und Überführungskosten

  10.Kosten für Abtransport und Entsorgung der Ladung

  11.Beschädigung von Bäumen

  12.Kleiderschäden

  13.Heilbehandlungskosten eines Tieres

  14.Die Vorsteuerabzugsberechtigung

  15.Versicherungsnachteile

   a)Verlust des Schadensfreiheitsrabatts (SFR)

   b)Verlust der Beitragsrückerstattung

  16.Kfz-Leasing

   a)Grundsätze

   b)KH-Schaden

    aa)Grundsätze

    bb)Ansprüche des Leasinggebers/Eigentümers

    cc)Ansprüche des Leasingnehmers

   c)Kaskoschaden

 III.Personenschaden

  1.Hinweise

  2.Heilbehandlungskosten

   a)Grundsätze

   b)„Fiktive“ Heilbehandlungskosten

   c)Privatärztliche Behandlung

   d)Krankenhausbehandlung

   e)Besuchskosten – Krankenhausaufenthalt

   f)Ersparte Verpflegungskosten

  3.Vermehrte Bedürfnisse (§§ 823, 843 BGB, §§ 7, 11 StVG)

  4.Umschulung/Rehabilitation

  5.Erwerbsschaden

   a)Grundsätze

   b)Beweisfragen

    aa)Grundlagen der Beweisführung

    bb)Einzelfälle

    cc)Beweislast des Schädigers

   c)Prozessuales

   d)Einzelne Personengruppen

    aa)Beamte

    bb)Freie Berufe, Selbstständige

    cc)Landwirte

    dd)Lohn- und Gehaltsempfänger

    ee)Kinder/Auszubildende

    ff)Arbeitslose

    gg)Pflegende Familienangehörige

  6.Verdienstausfall

   a)Brutto- oder Nettolohn

   b)Steuern

   c)Sozialabgaben

  7.Dauer des Rentenanspruchs

  8.Haushaltsführungsschaden

   a)Grundsätze

   b)Arbeitszeitbedarf

   c)Ersatzkraft

  9.Schmerzensgeld

   a)Grundsätze

   b)Höhe des Schmerzensgeldes

   c)Schmerzensgeldrente

   d)Fallgruppen

    aa)Geringfügige Verletzungen

    bb)HWS-Schleudertrauma

    cc)„Vorschädigung“

    dd)Schockschäden

    ee)Erlöschen geistiger Funktionen

    ff)Tod nach Unfall

   e)Spätere Unfallfolgen

   f)Vererblichkeit und Rechtshängigkeit

   g)Prozessuale Fragen

 IV.Vermögensschaden

 V.Ansprüche des mittelbar Geschädigten

  1.Mittelbar Geschädigte

  2.Ersatzberechtigte als mittelbar Geschädigte

 VI.Ersatz der Beerdigungskosten

 VII.Ansprüche wegen entgangener Unterhaltsleistungen

  1.Der Unterhaltsersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB

   a)Grundsätze

   b)Unterhaltsberechtigte

   c)Unterhaltspflichtige/Ersatzpflichtige

   d)Unterhaltspflicht eines „Kindes“

   e)„Nicht intakte Familie“

  2.Barunterhalt

   a)Einkommen des Getöteten

   b)Fixe Kosten

   c)Eigenverbrauch des Getöteten

   d)Quotierung

   e)Waisenrenten

   f)Arbeitspflicht der Witwe/des Witwers

   g)„Doppelverdienerehe“

  3.Dauer des Unterhaltsanspruchs

  4.Naturalunterhalt/Betreuungsschaden/Entgangene Haushaltsführung

   a)Grundsätze

   b)Arbeitszeitbedarf

   c)Kosten für Ersatzkraft/Heimunterbringung usw.

  5.Berechnung des Unterhaltsanspruchs

   a)Ohne Berücksichtigung fixer Kosten

   b)Mit fixen Kosten

   c)Bei Mithaftung

  6.Vollwaisen

 VIII.Ansprüche wegen entgangener Dienstleistungen des Kindes aufgrund Ausfalls der Tätigkeit im Haushalt und Gewerbe (§§ 1619, 845 BGB)

 IX.Die Vorteilsausgleichung

  1.Grundsätze

  2.Anzurechnende Leistungen

  3.Ererbtes Vermögen

  4.„Ersparnisse“

  5.Nicht anzurechnende Leistungen

 X.Kapitalabfindung

  1.Grundsätze

  2.Voraussichtliche Lebenserwartung – abgekürzte Sterbetafeln 2013/15

  3.Zahlungsweise

  4.Zinsfuß

  5.Kapitalisierung

   a)Schmerzensgeldrente

   b)Vermehrte Bedürfnisse

   c)Erwerbsschaden

   d)Entgangener Unterhalt

  6.Ansprüche der SVT

5. KapitelDie Schadensminderungspflicht des Geschädigten

 I.Allgemeines

 II.Sachschaden

  1.Reparatur (s. Kap. 4 Rn. 7 f.)

  2.Totalschaden/Wirtschaftlicher Totalschaden (s. Kap. 4 Rn. 42 ff.)

  3.Sachverständigenkosten

  4.Mietwagenkosten/Nutzungsausfall

  5.Finanzierungskosten

 III.Personenschaden

  1.Heilungskosten

  2.Operations-Duldungspflicht

  3.Körperliche Beeinträchtigungen

  4.Berufswechsel

6. KapitelDie kraft Gesetzes übergegangenen Ansprüche

 I.Die nach § 116 SGB X auf die SVT übergegangenen Ansprüche

  1.Gesetzesänderungen

  2.Grundsätze

   a)Der Anspruch des Sozialversicherungsträgers (SVT)

   b)Leistungen der SVT

   c)Leistungserhöhungen/Rentenerhöhungen

   d)Systemänderung

   e)Ablösung von SVT-Leistungen

   f)SVT-Wechsel

   g)Beendigung der Mitgliedschaft

  3.SVT-Leistungen und Kongruenz

   a)Zeitliche Kongruenz

   b)Sachliche Kongruenz

   c)Sachkosten

   d)Ambulante Heilbehandlung

   e)Stationäre Heilbehandlung

   f)Rehabilitation

   g)Pflegeversicherung (SGB XI), Pflegegeld (§§ 26 ff. SGB VII)

   h)Barleistungen

   i)Verletztengeld/Verletztenrente

   j)Rente wegen Erwerbsminderung

   k)Witwenrente und Waisenrente

  4.Zeitpunkt des Übergangs der Ersatzansprüche

  5.Ausschluss des Anspruchsübergangs – Familienprivileg, § 116 Abs. 6 SGB X

  6.Wirkung des Übergangs

  7.Quotenvorrecht/Befriedigungsvorrecht

   a)Grundsätze

   b)§ 116 Abs. 3 SGB X

  8.Ersatz der Abfindungsentschädigung bei Wiederverheiratung

  9.Verrechnung zwischen mehreren Versicherungsträgern

  10.Verzicht auf Sozialleistungen

  11.Verjährung (SVT-Ansprüche)

  12.Aussetzung von Zivilverfahren

  13.Regress der Bundesagentur für Arbeit (BA)

  14.Regress der Sozialhilfeträger (SHT)

 II.Der Beitragsregress

  1.Regress des RVT nach § 119 SGB X

  2.Trägerbeiträge

  3.Krankenversicherungsbeiträge

  4.Beiträge zur Rentner-Krankenversicherung (RKV)

  5.Arbeitslosenversicherungsbeiträge (§ 26 Abs. 2 SGB III)

  6.Pflegeversicherungsbeiträge

  7.Regress des Bundes wegen RV-Beiträgen für Behinderte gemäß § 179 Abs. 1a SGB VI

 III.Rückgriff der Sozialversicherungsträger nach § 110 SGB VII bzw. § 640 RVO

  1.Einleitung

  2.SVT-Rückgriff

   a)Grundsätze

   b)Rückgriff nach § 640 RVO (vor dem 1.1.1997)

   c)Rückgriff nach § 110 Abs. 1 SGB VII (ab 1.1.1997)

   d)Gestörtes Gesamtschuldverhältnis

  3.Rückgriffsvoraussetzungen

   a)Vorsatz/Grobe Fahrlässigkeit

   b)Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften (UVV) – §§ 14 ff. SGB VII –

  4.Fahrgemeinschaften

  5.Regressverzicht

  6.Verjährung

 IV.Pfändung von Sozialleistungen (§ 54 SGB I)

  1.Unpfändbare Sozialleistungen

  2.Pfändbare Sozialleistungen

  3.Bedingt pfändbare Sozialleistungen

 V.Forderungsübergang bei Lohn- und Gehaltsfortzahlung

  1.Einleitung

  2.Forderungsübergang nach § 6 EFZG

  3.Einschränkungen des Übergangs

  4.Einzelne Anspruchspositionen

  5.Tarifliche Regelung

  6.Geltendmachung durch Krankenkasse

 VI.Die gemäß § 87a BBG-alt bzw. § 76 BBG und § 81a BVG übergegangenen Schadensersatzansprüche

  1.Rechtsübergang

  2.Leistungen des Dienstherrn/Versorgungsträgers

  3.Verjährung

 VII.Die nach § 86 VVG, § 67 VVG-alt übergegangenen Ansprüche

7. KapitelSteuern

 I.Einkommensteuer (Kirchensteuer)

  1.Zu versteuernde Schadensleistungen

  2.Nicht zu versteuernde Schadensleistungen

  3.Steuerfreie Leistungen i.S.d. § 3 EStG

  4.Unfallbedingte Steuerersparnisse

  5.Steuererleichterungen/Steuervergünstigungen

  6.Gemeinsame Steuerveranlagung der Ehegatten

  7.Verlust des Splittingtarifs

 II.Gewerbesteuer

 III.Mehrwertsteuer

 IV.Steuerliche Absetzbarkeit von Unfallkosten

8. KapitelAnerkenntnis, Teilleistungen

 I.Anerkenntnis

  1.durch den Schädiger

  2.durch den Haftpflichtversicherer

 II.Teilleistungen

9. KapitelDer Vergleich

 I.Allgemeines

 II.Die Abfindungserklärung

 III.Vergleichsabänderung

 IV.Erlassvertrag

10. KapitelKosten

 I.Schadensnebenkosten

 II.„Ermittlungskosten“

  1.Akteneinsicht

  2.Detektivkosten

  3.Auslobungskosten

  4.Gutachterkosten

 III.Schadensregulierungskosten

  1.Zeitverlust

  2.Kostenpauschale

  3.Anwaltsbeauftragung

  4.RA-Gebühren

   a)Die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG)

   b)Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG)

   c)Gegenstandswert (§ 22 RVG)

   d)Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG)

   e)Vergütungsvereinbarungen und Erfolgshonorare

 IV.Gerichtsverfahren

  1.Verzug

  2.Mahnverfahren

  3.Selbständiges Beweisverfahren (§§ 485–494a ZPO)

  4.Schmerzensgeldklage

  5.Gebühren des Rechtsanwalts im Prozess

   a)Verfahrensgebühr (Vorbem. 3 Abs. 2 i.V.m. Nr. 3100 ff. VV RVG)

   b)Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 ff. VV RVG)

   c)Einigungsgebühr im Prozess (Nr. 1003, 1004 VV RVG)

   d)Klagerücknahme

   e)Zwangsvollstreckung

   f)Mehrere Auftraggeber

   g)Anwalt des Vertrauens – Terminsvertreter

   h)Korrespondenzanwalt

   i)Reisekosten

 V.Sozialgerichtliches Verfahren

11. KapitelVerlust und Verjährung der Ansprüche

 I.Einleitung

 II.Verjährungsfristen

 III.Beginn der Verjährung

  1.Ansprüche des Geschädigten

  2.Ansprüche von Rechtsnachfolgern

  3.Ansprüche nach §§ 116, 119 SGB X, § 87a BBG-alt bzw. § 76 BBG, § 81a BVG

 IV.Verjährungshemmung (§§ 203 ff. BGB)

  1.§ 203 BGB

  2.§ 204 BGB

  3.§ 115 Abs. 2 VVG (früher § 3 Nr. 3 PflVG)

  4.Zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern (§ 207 BGB)

  5.Prozesskostenhilfe (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB)

 V.Verjährungsunterbrechung

 VI.Verjährungsverzicht

 VII.Verwirkung

12. KapitelDie Bedeutung des Strafverfahrens für die Schadensbearbeitung

13. KapitelRegulierung von im Ausland oder mit Ausländern eingetretenen Schäden

 I.Vorbemerkung

 II.Internationale Zuständigkeiten

  1.EuGVVO

   a)Allgemeiner Gerichtsstand

   b)Besondere Gerichtstände

   c)Gerichtsstandvereinbarungen

   d)„Klägergerichtsstand“

   e)Rügelose Einlassung

  2.Bestimmung der internationalen Zuständigkeiten nach völkerrechtlichen Vereinbarungen

 III.Kollisionsrecht

  1.Das Recht für Verkehrsunfälle bis zum 10.1.2009

  2.Das Recht für Verkehrsunfälle ab dem 11.1.2009

  3.Zu berücksichtigendes „Heimatrecht“

  4.Ermittlung des ausländischen Rechts

 IV.Schäden mit Ausländern im Inland

  1.Vorbemerkungen

  2.Schadensbearbeitung durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte e.V

   a)Internationale Grüne Versicherungskarte

   b)Amtliches Kennzeichen

   c)Schadensmeldung und Schadensregulierung

    aa)Erste Fallgruppe

    bb)Zweite Fallgruppe

   d)Wichtige Hinweise

  3.Schadenfälle mit Fahrzeugen/Anhängern von in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften bzw. mit Privatfahrzeugen von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte, ihres zivilen Gefolges oder ihrer Angehörigen

 V.Schäden mit Ausländern im Ausland

  1.Vorbemerkungen

  2.Schadenfälle innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einschließlich der EWR-Länder sowie der Schweiz – 4. KH-Richtlinie –

 VI.Hinweise auf ausländisches Recht

  1.Literatur

   a)Generelle Abhandlungen

   b)Einzelne Länder

  2.„Kurzinformation“

14. KapitelVerkehrsopferhilfe (Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen)

 I.Einleitung

  1.Grundlagen

  2.Zuständigkeit der Verkehrsopferhilfe e.V.

  3.Zweck des Entschädigungsfonds

 II.Eintrittspflicht der VOH bei Unfällen in Deutschland

  1.Schäden durch nicht ermittelte Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG)

   a)Voraussetzungen

   b)Leistungseinschränkungen

   c)Beweislast

  2.Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 PflVG) und von der Versicherungspflicht befreite Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 2a PflVG)

   a)Voraussetzungen

   b)Beweislast

  3.Vorsätzliche Schadenverursachung (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG)

   a)Voraussetzungen

   b)Beweislast

  4.Insolvenz des leistungspflichtigen KH-Versicherers (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 PflVG)

 III.Einschränkung der Eintrittspflicht

  1.Subsidiarität

   a)Anderer „Schadensversicherer“

   b)SVT-Ansprüche

   c)Lohn- und Gehaltszahlungen

   d)Amtshaftung

  2.Beschränkung auf die Mindestdeckungssummen

  3.Regress gegen Schädiger

  4.Gegenseitigkeitsklausel

  5.Ersatzansprüche der Straßenbaulastträger (§ 12 Abs. 1 S. 5 PflVG)

 IV.Verfahren

15. KapitelTeilungsabkommen und Regressverzichtsabkommen

16. KapitelDie Kraftfahrthaftpflichtversicherung

 I.Vorbemerkung

 II.Der Umfang der Deckung

  1.Haftungsgrundlagen für die Eintrittspflicht

  2.Gebrauch des Fahrzeugs

  3.Mitversicherte Personen

  4.Risikoausschlüsse

   a)Vorsätzliche Schadensherbeiführung

   b)AKB-Ausschlüsse

    aa)A.1.5.2 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 4 KfzPflVV (bzw. § 2b Abs. 3b AKB-alt) – behördlich genehmigte Rennen

    bb)A.1.5.3 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 2 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 3 AKB-alt) – Beschädigung des versicherten Fahrzeugs

    cc)A.1.5.4 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 2 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 3 AKB-alt) – Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen

    dd)A.1.5.5 AKB 2015/2008, KfzPflVV § 4 Nr. 3 (bzw. § 11 Nr. 4 AKB-alt) – Beschädigung von beförderten Sachen

    ee)A.1.5.6 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 1 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 2 AKB-alt) – Schadensersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person

    ff)A.1.5.7 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 5 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 5 AKB-alt) – Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen

    gg)A.1.5.8 AKB 2015/2008 (bzw. § 11 Nr. 1 AKB-alt) – vertragliche Ansprüche

    hh)A.1.5.9 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 6 KfzPflVV (bzw. § 2b Abs. 3c AKB-alt) – Schäden durch Kernenergie

 III.Vorläufige Deckung (§ 49 ff. VVG, § 9 KfzPflVV, B.2 AKB 2015/2008)

 IV.Prämienverzug

  1.Erstprämie (§ 33 ff. VVG, C.1.1 AKB 2015/2008)

  2.Folgeprämie (§ 38 VVG)

  3.Rechtsfolgen

 V.Obliegenheiten

  1.Einführung

  2.Die Quotierung (§§ 26 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 2 VVG)

  3.Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. VVG und -alt)

   a)Grundsätze

   b)Technische Mängel

   c)„Subjektive“ Mängel

   d)Kündigung des Versicherungsvertrages oder Prämienerhöhung

   e)Leistungsfreiheit

  4.Veräußerung des Fahrzeugs (§§ 122, 95–98 VVG bzw. §§ 158h, 69, 71 VVG-alt)

  5.Vertragliche Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls (§ 5 KfzPflVV, Abschnitt D. AKB 2015/2008 bzw. § 2b AKB-alt)

   a)Allgemeines

   b)Vereinbarter Verwendungszweck (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KfzPflVV, D.1.1 AKB 2015/ 2008 bzw. § 2b Abs. 1a AKB-alt)

   c)Berechtigter Fahrer (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 KfzPflVV, D.1.1.2 AKB 2015 bzw. D.1.2 AKB 2008, § 2b Abs. 1b AKB-alt)

   d)Führerscheinklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 KfzPflVV, D.1.1.3 AKB 2015 (bzw. D.1.3 AKB 2008, § 2b Abs. 1c AKB-alt)

   e)Rennveranstaltung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV, D.1.1.4 AKB 2015 bzw. D.2.2 AKB 2008, § 2b Abs. 1d AKB-alt)

   f)Trunkenheits- und Rauschmittelklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 KfzPflVV, D.1.2. AKB 2015 bzw. D.2.1 AKB 2008, § 2b Abs. 1e AKB-alt)

   g)Rechtsfolgen

  6.Vertragliche Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles (§§ 6 KfzPflVV, Abschnitt E AKB 2015/2008 bzw. § 7 AKB-alt)

   a)Einleitung

   b)Anzeigepflicht (E.1.1.1 und E.1.2 AKB 2015 bzw. E.1.1 und E.2 AKB 2008, § 7 I. Abs. 2 Satz 1 AKB-alt)

   c)Aufklärungs- und Schadensminderungspflicht (E.1.1.3 und E.1.1.4 AKB 2015 bzw. E.1.3 und E.1.4 AKB 2008, § 7 I. Abs. 2 Satz 4 AKB-alt)

   d)Regulierungs- und Prozessführungsrecht sowie Regulierungsermessen des Versicherers (A.1.1.4 AKB 2015/2008 und E.1.2.4 AKB 2015 bzw. E.2.4 AKB 2008, § 10 Abs. 5 und § 7 II. Abs. 5 AKB-alt)

   e)Kein Anerkenntnis-, Befriedigungs- und Abtretungsverbot (§§ 105, 108 Abs. 2 VVG)

   f)Rechtsfolgen

  7.Leistungsfreiheit bei Verletzung mehrerer Obliegenheiten

 VI.Keine Fristsetzung bei Deckungsversagung und Leistungsfreiheit durch Fristablauf (§ 12 Abs. 3 VVG-alt; § 8 Abs. 1 AKB-alt)

 VII.Die Pflichtversicherung

  1.Das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)

   a)Versicherungspflichtige Fahrzeuge (§ 1 PflVG)

   b)Von der Versicherungspflicht befreite Halter und Fahrzeuge (§ 2 PflVG)

   c)Annahmefiktion (§ 5 Abs. 3 PflVG) und Annahmezwang (§ 5 Abs. 2 PflVG)

  2.Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen den Versicherer (§§ 115 ff. VVG, 3 PflVG und -alt)

   a)Begriff des Direktanspruchs (§§ 115 VVG, 3 Nr. 1 PflVG-alt)

   b)Schädiger und Versicherer als Gesamtschuldner (§§ 115 Abs. 1 Satz 4 VVG bzw. 3 Nr. 2 PflVG-alt)

   c)Verjährung des Direktanspruchs (§ 115 Abs. 2 VVG, § 3 Nr. 3 PflVG-alt)

   d)Verpflichtung des Versicherers dem Dritten gegenüber trotz Leistungsfreiheit (§§ 117 Abs. 1 VVG bzw. 3 Nr. 4 PflVG-alt)

   e)Nachhaftung (§§ 117 Abs. 2 VVG bzw. 3 Nr. 5 PflVG-alt)

   f)Das Verweisungsprivileg (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VVG, § 3 PflVG bzw. § 3 Nr. 6 PflVG-alt i.V.m. § 158c Abs. 4 VVG-alt)

   g)Anzeige- und Nachweispflicht des Dritten (§ 119 Abs. 1 VVG bzw. § 3 Nr. 7 PflVG-alt)

   h)Prozessuale Fragen – Rechtskrafterstreckung (§§ 124 Abs. 1 VVG bzw. 3 Nr. 8 PflVG-alt)

   i)Ausgleich zwischen Versicherer und VN bzw. Versicherten (§ 116 Abs. 1 Satz 2 VVG bzw. § 3 Nr. 9–11 PflVG-alt)

   j)Ausgleich zwischen Versicherern mehrerer Unfallbeteiligter untereinander (§ 426 BGB analog)

 VIII.Schadensersatzangebot (§ 3a PflVG)

 IX.Versicherungspflicht für ausländische Kfz

 X.Internationale Versicherungskarte (Grüne Karte)

17. KapitelÜberschreitung der Versicherungssumme oder der Haftungshöchstbeträge der §§ 12 und 12a StVG

 I.Überschreitung der Versicherungssumme

  1.Grundsätzliches

  2.Die Rechtslage nach dem alten VVG

   a)Fälle nach altem Recht

   b)Schadenfälle ab 1.1.1995 bis 31.12.2008

   c)Die Beteiligten

    aa)Versicherte und Versicherer

    bb)Geschädigte und deren Rechtsnachfolger

    cc)Ansprüche aus Teilungsabkommen

   d)Verteilungsplan

    aa)Kosten

    bb)Kapitalforderungen

    cc)Rentenforderungen

   e)Verteilungsverfahren nach § 156 Abs. 3 VVG-alt

    aa)Grundsätze

    bb)Kürzung der Forderungen

   f)Kürzungsverfahren nach § 155 Abs. 1 VVG-alt

    aa)Grundsätze

    bb)Rentenkürzung

  3.Die Rechtslage nach dem neuen VVG

 II.Überschreitung der Haftungshöchstbeträge der §§ 12 und 12a StVG

  1.Rechtsgrundlagen

  2.Verhältnismäßige Kürzung

   a)Sachschaden

   b)Personenschaden

  3.Mehrere Geschädigte

18. KapitelRechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

 I.Keine umfassende Rechtsdienstleistungbefugnis außerhalb der Rechtsanwaltschaft

 II.Geltung nur für den außergerichtlichen Bereich

 III.Reglementierung nur von Fällen echter Rechtsanwendung

 IV.Erlaubnis für alle Berufsgruppen zu Rechtsdienstleistungen bei Nebenleistungen

 V.Erlaubnis für unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

 VI.Erlaubnis für Vereine zur rechtlichen Beratung ihrer Mitglieder

 VII.Reglementierung (nur) des Forderungsinkassos

 VIII.Anpassung der Verfahrensordnungen bei Prozessvertretung

 IX.Entgeltlichkeit der Nebenleistungen

 Anhang

  Anhang 1 Tabellen

  I.Kapitalisierungstabellen

  II.Zeitrententabellen

  III.Tabellen zur Lebenserwartung in Europa

  IV.Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren

  V.Nützliche Internet-Adressen

  Anhang 2 Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2008

  Anhang 3 Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2015

 Stichwortverzeichnis