Ich vertrete die These, dass der 11. September den Übergang in eine neue Etappe im Rahmen jenes größeren epochalen Umbruchs markiert, der in den Letzen beide Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts eingesetzt hat. Eric Hobsbawm (1998: 503ff.) bezeichnete diese Entwicklungen als "Erdrutsch". Sie umschließen den Übergang zu einer neuen Formation des globalen High-Tech-Kapitalismus sowie eine grundlegende Veränderung der weltpolitischen Machtverhältnisse
Der Mensch ist das religiöse Tier. Er ist das einzige Tier, das seinen Nächsten wie sich selber liebt und, wenn dessen Theologie nicht stimmt, ihm die Kehle abschneidet.
Heinz Duthel
ISBN: 9783741229442
Books on Demand GmbH, Norderstedt
Publisher: Bod.de First published 2009 in the United States with Lulu.com
© Heinz Duthel 2008 - Neuauflage 2016
Rechtspopulismus - Die Herausforderung
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Dieses Buch widme ich meinen Kindern, welche nie ein friedvolles Deutschland wie ich von 1950 bis 1998 erleben werden.
Die großen Fortschrittsleistungen des 20. Jahrhunderts sind bedroht: die Demokratie und der Sozialstaat. Die seit fast drei Jahrzehnten andauernde Massenarbeitslosigkeit hat die Fundamente sozialer Sicherheit unterspült. Zukunftsängste breiten sich aus. Unter der Herrschaft des Neoliberalismus wurde die Gesellschaft einem engstirnigen betriebswirtschaftlichen Effizienzdenken und damit den Verwertungsinteressen des Kapitals unterworfen. Sozialdemokratische Mehrheiten in Europa waren nicht mehr als eine kurze Episode. Die Politik des "Dritten Weges" und der "neuen Mitte" scheiterte, weil sie ökonomische Entwicklungen und Interessen zu unabänderlichen Sachzwängen erklärte und damit vor der Aufgabe des Abbaus der Massenarbeitslosigkeit kapitulierte. Die politische Rechte hat Europa zurückerobert - in zahlreichen Ländern im Bündnis mit rechtspopulistischen / rechtsextremen Parteien.
Konservative und reaktionäre Kräfte haben ihren Einfluss auf Politik, Medien und Wissenschaft in einem Ausmaß verstärkt, das die soziale und kulturelle Freiheit einengt. Enorme Finanzmittel werden in die ideologischen Denkfabriken des Neoliberalismus investiert. Wissenschaft wird durch privatkapitalistische Finanzierung geködert und korrumpiert. In den staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen herrscht ein reaktionäres Einheitsdenken, das den Umbau der gesellschaftlichen und internationalen Ordnung im Interesse der Machteliten vorantreibt und legitimiert.
Kapitalismuskritische Analysen von Wirtschaft und Gesellschaft werden ausgegrenzt. Sie drohen aus den gesellschaftlichen Institutionen und der Öffentlichkeit zu verschwinden. Denn gegenwärtig scheidet eine ganze Generation als Träger kritischer Theorie (verkürzt: 68er) aus dem Berufsleben aus. Die Stellen z.B. an den Hochschulen werden entweder gestrichen oder gemäß dem herrschenden "Zeitgeist" neu besetzt. Gerade in einer Zeit, in der sich der Protest gegen die negativen Folgen kapitalistischer Globalisierung neu formiert, soll der "Siegeszug des Marktes" vollendet werden.
Ignacio Ramonet hat in Le Monde Diplomatique (Dezember 2001: 1) die Auffassung vertreten, dass mit dem 11. September und der Kriegserklärung des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush an den "Terrorismus" in der ganzen Welt "ein neuer historischer Abschnitt begonnen hat. Er schließt zugleich eine Entwicklung ab, die mit dem Fall der Berliner Mauer angestoßen wurde".
Das Verbrechen vom 11. September hat gewiss eigene Dimensionen. Dennoch muss – wie Peter Gowan (2002) betont hat – unterschieden werden zwischen der völlig legitimen Forderung nach der Ergreifung und Bestrafung der Täter, nach präventiven Maßnahmen, die solche Megaverbrechen ausschließen, und der Reaktion der US-amerikanischen Regierung. Diese hat dem "Bösen" den Krieg erklärt – einen Krieg, der in der ganzen Welt stattfinden kann und der kein Ende hat. Er begann in Afghanistan mit Flächenbombardements – wie im Golfkrieg und im Kosovo-Krieg – mit Tausenden unschuldiger Opfer, ohne dass das zunächst proklamierte Ziel (Ben Laden fangen; Al Qaida zerschlagen) erreicht worden wäre.
Mit dieser Kriegserklärung sind zugleich weiterreichende geostrategische und geopolitische Interessen (in der Region wie in der ganzen Welt) in den Vordergrund getreten. Sie schließt nicht nur ein extrem reduktionistisches Freund-Feind-Denken (das schon deshalb wenig glaubwürdig ist, weil die Feinde der USA meist bis vor kurzem ihre Freunde waren), sondern auch die Drohung an alle ein, die sich nicht den USA unterwerfen wollen: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, sagte der Kalte Krieger John Forster Dulles. Nicht anders sagt es heute Bush junior" (so Theo Sommer in der "Zeit"). Daraus ergibt sich schon eine erste Schlussfolgerung: Wir müssen den Mut haben, Diskurse "zwischen den Fronten" und gegen das Denken nach Maßgabe der Freund-Feind-Polarität fortzuführen. Das heißt auch, den Primat der Sicherheitspolitik – Krieg nach außen und innen – zu kritisieren; denn dieser Primat verbaut – global wie national – jene vertrauensbildenden Maßnahmen, die notwendig wären, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und er beschleunigt den Prozess der Erosion der Demokratie im eigenen Lande. Ein Innenminister Schily, der sich als Law-and-Order-Mann der SPD profilieren möchte, und der gleichzeitig mit dem italienischen Innenminister und seinen Carabinieri solidarisch ist, die in Genua mit faschistischen Methoden auf Demonstranten geschlagen und geschossen haben, personifiziert diese Krise der Demokratie und des Rechtsstaates im eigenen Lande.
II.
In seiner Rede an die Nation vom Januar 2002 hat George W. Bush keinen Zweifel daran gelassen, dass die Ziele und Motive der USA-Regierung weit über das Interesse an der Ergreifung und Bestrafung der Schuldigen des New Yorker Attentats hinausgehen. Sinngemäß sagte er: Wir führen Krieg, wir befinden uns mitten in einer Rezession und noch nie war die Nation so einig. Vor gut einem Jahr durch Wahlfälschung ins Amt gekommen, ist er nun so populär wie kein anderer seiner Vorgänger. Und gleichzeitig kündigte er im innenpolitischen Teil seiner Rede "den größten Anstieg der Rüstungsausgaben seit zwei Jahrzehnten an: ›Was immer es kostet, unser Land zu verteidigen, werden wir zahlen‹" (FR vom 31.1.2002).
Worin besteht die epochale (und natürlich auch symbolische) Bedeutung des 11. September? Ich vertrete die These, dass der 11. September den Übergang in eine neue Etappe (so auch Conert 2002) im Rahmen jenes größeren epochalen Umbruchs markiert, der in den letzen beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eingesetzt hat. Eric Hobsbawm (1998: 503ff.) bezeichnete diese Entwicklungen als "Erdrutsch". Sie umschließen den Übergang zu einer neuen Formation des globalen High-Tech-Kapitalismus sowie eine grundlegende Veränderung der weltpolitischen Machtverhältnisse. Eine erste Zäsur war mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (1991), der Auflösung des "sozialistischen Lagers und der deutschen Wiedervereinigung erfolgt. Im gleichen Jahr begann der Golfkrieg, der von Bush sen. als Eintritt in die "Neue Weltordnung" bezeichnet wurde. Auf dem Balkan wurde zur gleichen Zeit (mit maßgeblicher Beteiligung der deutschen Regierung) die Zerschlagung von Jugoslawien ins Werk gesetzt, die die drei nachfolgenden Kriege auslöste.
Eine erste Antwort auf die Frage nach der Bedeutung des 11. September 2001 könnte also lauten: Diejenigen Konflikte und Widersprüche, die sowohl aus dem Ende der Systemkonkurrenz und des Ost-West-Gegensatzes als auch als dem universalen Herrschaftsprojekt des – von den USA dominierten – "globalen High-Tech-Kapitalismus" resultieren, nehmen immer mehr die Form gewaltsamer Eruptionen und neuer Formen der Kriegsführung und Gewalt an.[1] Die neuen Kriege sind durch Terror und Gegenterror, durch Entstaatlichung und Entgrenzung,[2] aber auch durch eine neue Logik der technologischen "Unantastbarkeit", die von den USA in Anspruch genommen wird, charakterisiert.
Das Charakteristikum der neuen Epoche – als endloser, universeller und permanenter Krieg gegen das Böse mit der Definitionsmacht des US-amerikanischen Präsidenten – wäre also darin zu sehen, dass das neoliberale Herrschaftsprojekt nunmehr – als "disziplinierender Neoliberalismus" (Stephen Gill 2000) – mit militärischer Gewalt geostrategisch neu abgesichert wird. Die Hegemonie wird – um einen Ausdruck Gramscis zu verwenden – mit Zwang gepanzert, wobei natürlich darüber zu diskutieren wäre, ob beim Einsatz militärischer Mittel noch von Hegemonie – im Sinne des Konsens zwischen Herrschenden und Beherrschten – gesprochen werden kann.
III.
Natürlich ist die Struktur dieser Konflikte (und ihre Entstehung ) äußerst komplex. Ich würde drei "Typen" solcher Konflikte unterscheiden, die auch auf die internationale Politik einwirken (nicht nur im Sinne von Gewaltexplosionen, sondern auch im Sinne der Strategieformulierung der relevanten Akteure):
Dass diese Konfliktformationen (die vielfältige Verbindungen miteinander eingehen) in die Richtung einer zunehmenden Barbarisierung der Weltpolitik wirken, ist auch Ergebnis der Tatsache, dass seit Mitte der 1970er Jahre und mit der Herausbildung einer neuen Formation des Kapitalismus die traditionelle – aus der Arbeiterbewegung hervorgegangene – Linke (Sozialdemokratie, Kommunisten; Gewerkschaften), aber auch die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen in der so genannten Dritten Welt tiefgreifende Niederlagen haben hinnehmen müssen. Deshalb sind sie als Widerstandspotenzial bzw. als Potenziale der "Zähmung" bzw. der "Zivilisierung" des Kapitalismus weitgehend ausgeschaltet.[3] Zu diesen Schwächen der Linken im Gefolge ihrer historischen Niederlagen über zwei Jahrzehnte gehört übrigens auch, dass die der heutigen Welt angemessene Bestimmung des Verhältnisses von lokaler, nationaler und transnationaler Politik eben auch für die Linke (theoretisch und praktisch) nach wie vor höchst unterentwickelt ist.
IV.
Durch die universelle Kriegserklärung des US-amerikanischen Staates – so die weitere These – wird eine Entwicklung zugespitzt, in der mit der Anwendung militärischer Gewalt die Möglichkeit zerstört bzw. immer mehr blockiert wird, jene Widersprüche zu überwinden, die den Prozess der Globalisierung (als einen Prozess der kapitalistischen Durchdringung der Welt) als einen fortschreitenden Prozess der Zerstörung von Weltzivilisation, der Erzeugung von Gewaltverhältnissen und der zunehmenden Entmachtung der Politik[4] – im Hinblick auf die Bearbeitung und Überwindung dieser Widersprüche und Gewaltverhältnisse – auszeichnen.
Samir Amin (1997: 137), unermüdlicher Kämpfer für eine humane Weltordnung und für die Interessen der Völker der "Dritten Welt", schrieb über diese Veränderungen im Zeichen der weltweiten Hegemonie des Neoliberalismus: "Mit der allmählichen Erosion der Kompromisse, die der kapitalistischen Expansion der Nachkriegszeit zugrunde lagen, begann eine neue Phase, in der das Kapital nun ungehindert versucht, die Utopie einer Verwaltung der Welt gemäß der einseitigen Logik seiner Finanzinteressen durchzusetzen. Nach dieser ersten Schlussfolgerung waren die beiden neuen Ziele der Strategie der dominanten Mächte zu identifizieren: Vertiefung der ökonomischen Globalisierung und Zerstörung der politischen Widerstandsfähigkeit der Staaten, Nationen und Völker. ›Die Welt wie einen Markt verwalten‹, verlangt die maximale Zersplitterung der politischen Kräfte, d.h. praktisch die Zerstörung der Staatsgewalten (legitimiert mit der Ideologie genereller Entstaatlichung), das Aufspalten der Nationen in infranationale Gemeinschaften (ethnischer, religiöser u.a. Art), ihre Schwächung zugunsten supranationaler ideologischer Bindungen (religiöse Integrismen usw.)."
V.
Nach dem 11. September werden Konturen einer Weltordnung nach dem Ende des Systemgegensatzes deutlich, die natürlich ihre Vorgeschichte haben. Nach wie vor und auch für die absehbare Zukunft gilt, dass wir uns in einer (chaotischen) Übergangsepoche befinden, in der die Strukturen und Machtverhältnissen der internationalen Ordnung und der Weltpolitik umkämpft sind. Der Prozess der Neubildung von stabilen Ordnungs- und Herrschaftsstrukturen (das gilt übrigens auch für die Innenpolitik bzw. für die sozialökonomische Entwicklung) ist noch längst nicht abgeschlossen. Die Reaktionen der US-Regierung auf den 11. September (und die Entscheidungen danach, bis hin zur Vorbereitung des Angriffs auf den Irak) signalisieren jedoch, dass die US-Regierung dabei ist, in der neuen Weltordnung eine alleinige Führungsrolle zu beanspruchen. Diese drückt sich u.a. darin aus, dass die USA ihr "Selbstverteidigungsrecht" dahingehend auslegen, dass sie "die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Krieges weitgehend von der UN in New York nach Washington verlegen werden" (Nassauer 2002).
Welches sind zunächst einmal die wichtigsten Veränderungen innerhalb des Weltsystems, die sich im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts vollzogen haben und die gegenwärtige Konstellation bestimmen?
Diese widersprüchliche Einheit von gemeinsamen und partikularen Interessen war schon während des Kosovo-Krieges bestimmend, in dem die Europäer schließlich der NATO – und d.h. den USA – zugestanden haben, die führende Rolle bei der Neuordnung der Machtverhältnisse auf dem Balkan, allgemeiner in Osteuropa, zu übernehmen.
VI.
Welche Ziele verfolgen die USA – und natürlich auch ihre Verbündeten – mit der universellen Kriegserklärung gegen den Terror, die mit dem Hinweis auf die "nationalen Interessen" begründet wird?
Es wäre zumal für die wissenschaftliche Analyse der gegenwärtigen Epoche des Umbruchs und des Übergangs außerordentlich wichtig, Zusammenhänge zwischen ökonomischen Stagnations- und Krisenprozessen auf der einen und der zunehmenden Gewalt und Aggressivität in der Weltpolitik (sowohl in der Erschließung neuer Räume, in der Konkurrenz mit den anderen imperialistischen Mächten, als auch in der Durchsetzung eigener nationaler Sicherheitsinteressen) genauer zu untersuchen. Der Ökonom Karl Georg Zinn (1997: 145 ff.),[11] der sich in zahlreichen Publikationen mit den Strukturkrisen im Übergang von der Industriezur Dienstleistungsökonomie beschäftigt hat, hat schon vor dem 11. September 2001 die These zur Diskussion gestellt, dass 1. der Kapitalismus in seiner bisherigen Geschichte stets solche Formationskrisen durch Aufrüstung und Krieg gelöst habe (er bezieht sich dabei zunächst einmal auf den Zusammenhang von Weltwirtschaftskrise nach 1929, Massenarbeitslosigkeit, Faschismus und Weltkrieg), und dass 2. die Politik der USA seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes und seit dem Golfkrieg 1991 immer deutlicher in diese Richtung geht. Auch das nun von George W. Bush verkündete Hochrüstungsprogramm für die USA bestätigt diese Vermutung.
VII.
Die sozialistische und kommunistische Linke hat sich – historisch betrachtet – mit der internationalen Politik oft schwer getan, obwohl sie sich doch mit dem Hinweis auf die Schlusssätze des "Kommunistischen Manifests" (1848) und auf die Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation (1864) als authentischen Träger des Internationalismus bezeichnen durfte. Um so tiefer waren die Rückschläge, die mit dem Zerfall der Internationale im August 1914 hingenommen werden mussten. Für Teile der internationalistischen Linken ist zudem (spätestens) seit 1990/91 das Raster der Parteinahme in internationalen Konflikten zerbrochen – sowohl zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt als auch zwischen dem US-Imperialismus nebst Verbündeten und den antiimperialistischen Befreiungsbewegungen.
Heute sieht es eher so aus, dass Internationalismus ("Globalismus") von den transnationalen Konzernen und der "globalen Klasse" (Sklair 1997; van der Pijl 1998; Dahrendorf 2000) sowie von der US-amerikanischen Regierung selbst als Selbstbeschreibung des Modells der amerikanischen Weltherrschaft vertreten wird (Anderson 2002). Die Reste der Arbeiterbewegungen hingegen vertreten einerseits die Notwendigkeit nationaler Regulierungen gegen die Übermacht der Weltmärkte; andererseits werden Teile der Arbeiterklasse, die sich in ihrer Existenz durch die Globalisierung (und die damit verbundenen Prozesse der transnationalen Migration sowie der Zerstörung von Rechten und Errungenschaften der Arbeiterbewegung) bedroht fühlen, zu Trägern des Nationalismus und z.T. auch des Rassismus, wie er von den rechtsextremen Parteien in Europa (z.B. durch den Front National von Le Pen in Frankreich) vertreten wird.
Allerdings sollte daraus nicht die Schlussfolgerung der Abstinenz von politischer Interventionsfähigkeit gezogen werde, die sich dann in linksradikalen Phrasen bzw. in Fundamentalkritik und Forderungen nach dem Sturz des Imperialismus selbst befriedigt.[12] Die Linke muss – im Bewusstsein, dass die eigenen Formen der Reorganisation als soziale und politische Bewegung noch in den Anfängen sich befinden, aber doch schon durchaus lebendig sind – auch die Frage nach der Anschlussfähigkeit linker Politik auf der Ebene von Realpolitik und der dort konfligierenden Interessen stellen.
Es kann nicht bedeutungslos für die Linke sein, dass es auch unter den regierenden Kräften in Europa durchaus relevante Positionen gibt, die nicht nur die US-Politik kritisieren, sondern die im Kampf gegen den Terrorismus auf eine Politik der Verständigung, des Multilateralismus und auch der materiellen Umverteilung zwischen Zentrum und Peripherie setzen. Die Kirchen spielen hier z.B. eine Rolle, die auf die Rückgewinnung moralischer Standards – auch in der internationalen Politik – gerichtet ist. Vertreter der Kirchen vertreten heute oftmals Positionen (Kritik des weltweiten Kapitalismus, des Skandals der Armut, der mangelnden sozialen Gerechtigkeit usw.), die weite Teile der Linken aufgegeben haben. Es gibt durchaus relevante Kräfte in der Europäischen Union, die auf eine stärkere Autonomie der Europäer und auch auf eine Verteidigung des "europäischen Gesellschaftsmodells" gegenüber dem US-amerikanischen Modell setzen. Natürlich ist das sehr widersprüchlich; denn die herrschenden Klassen in der EU verfolgen dabei ihre eigenen Interessen, die gewaltförmiges Handeln nach außen überhaupt nicht ausschließt (ich erinnere nur an die Militär- und Interventionspolitik der französischen Republik, auch unter einer sozialistisch-grün-kommunistischen Regierung, die inzwischen abgelöst ist). Dennoch erfordert Friedenspolitik – als Voraussetzung auch für die Schaffung von Räumen für antikapitalistische Strukturreformen – möglichst breite Bündnis- und Diskurskonstellationen. Deshalb muss die Linke hier stets auch danach fragen, ob und an welche Positionen sie anschlussfähig ist, wie sie einwirken kann auf den herrschenden Diskurs, ja sogar, ob sie zwischenimperialistische Widersprüche zugunsten progressiver Entwicklungen (dazu würde allemal die Verhinderung von weiteren Kriegsschlägen durch die USA gehören; dazu würde auch ein energisches Eingreifen in den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gehören) beeinflussen kann.
Eine solche Überlegung geht davon aus, dass andere Politikvarianten als die derzeit herrschenden möglich sind. Es gibt – so der amerikanische Soziologe und Politikwissenschaftler Michael Mann (2001) – Alternativen zur Politik des "Krieges gegen den Terror", wie er von der Neuen Rechten in den USA und den harten Neorealisten als unvermeidlich angesehen wird. Ausgangspunkt ist für ihn ebenfalls der widersprüchliche Prozess der Globalisierung, der bestehende Spaltungen (und Fragmentierungen) in der Welt verstärkt und neue erzeugt. Die meisten dieser Spannungen bringen keine bewaffneten Auseinandersetzungen hervor; sie können durch friedliche Verhandlungen gelöst werden. Es ist vor allem das Aufkommen religiöser Fundamentalismen, das diese Spannungen enorm zugespitzt hat. Allerdings sind diese auch eine Folge verfehlter politischer Strategien des Westens, die den "Zusammenstoß der Fundamentalismen" (Tariq Ali 2002) beschleunigt haben. Er fragt: War denn diese schreckliche Konfrontation überhaupt nicht vermeidbar? Dass die USA der Hauptfeind eines militanten Fundamentalismus geworden sind, resultierte aus den – zunächst unbeabsichtigten – Folgen von drei amerikanischen Politiken: gegenüber dem Kommunismus, gegenüber Israel und in Bezug auf das Öl.
– Im Kampf gegen den Kommunismus haben die USA (und ihre Verbündeten) nicht nur korrupte und autoritäre Regime unterstützt, sondern auch terroristische Bewegungen (Taleban, UCK usw.). Deren Führungsgruppen rekrutierten sich (in der Regel) aus den herrschenden Klassen der angeblich vom Kommunismus bedrohten Länder und Regionen. Heute richten sie die Waffen gegen den US-Imperialismus, weil dieser ihnen nach dem Sieg über den Kommunismus ihren (ökonomischen und politischen) Anteil an der Macht beschneidet.
– Die USA haben Israel auch dann noch unterstützt, als der Staat Israel weniger ein Opfer als vielmehr selbst ein Unterdrücker geworden ist.
– Die Ölinteressen haben die USA dazu gebracht, eine große Anzahl von Truppen in Saudi Arabien und in den Scheichtümern am Golf zu stationieren, und den Irak als einen "Schurkenstaat" anzugreifen – während sie z.B. die Annexion von Osttimor durch Indonesien stillschweigend akzeptiert haben. Immerhin hat die Armee von Indonesien dort ca. 100.000 Menschen massakriert. Die Schlussfolgerung von Michael Mann: Der Krieg zwischen dem islamischen Fundamentalismus und dem Imperialismus des Nordens ("Northern Imperialism") ist nicht notwendig und unvermeidbar; er könnte durch drei Maßnahmen unterbunden werden:
– eine Gleichbehandlung von Israelis und Arabern ("a more even-handed approach to Israel/Palestine");
– weniger militärische und mehr wirtschaftliche Hilfe für die arabischen Regime;
– eine fortschrittliche internationale Entwicklungsstrategie, mit Umverteilung und Wachstum als den beiden Hauptzielen.
Peter Gowan (2002: 28/29) schreibt am Ende seiner Analyse über "US-Hegemonie und globale Unordnung" nach dem 11. September: "Die einzig sichere Schlussfolgerung, die sich aus dieser Analyse ziehen lässt, lautet, dass die zehn ruhmreichen Jahre des triumphierend über den Globus marschierenden atlantischen Liberalismus endgültig vorbei sind. Es ergeben sich Spannungen jedweder Art: zwischen Nord und Süd, zwischen den USA und den anderen Hauptmächten und selbst innerhalb einzelner Staaten durch die Entstehung eines vom neuen Kapitalismus hervorgebrachten autoritären Populismus. Die Bush-Administration richtet sich ganz offensichtlich stärker denn je darauf ein, die weltweite US-Dominanz noch fester zu verankern – was die Überdehnung dieses Projektes gewiss weitertreiben wird. Und wenn die Vereinigten Staaten nicht dazu in der Lage sein sollten, ihre Verbündeten zuverlässiger als bisher auf dieses globale Projekt zu verpflichten, könnten die Spannungen in der Allianz auch zum Ausbruch kommen. Auf geopolitischer Ebene würde wahrscheinlich China am meisten von einer solchen Entwicklung profitieren, weil ihm dann mehr Zeit zur Verfügung stünde, um seine gesellschaftliche Transformation durchzuführen und zu konsolidieren. Russland und Vladimir Putin könnten ebenfalls zu den Gewinnern zählen. EU-Europa kommt vermutlich demnächst an eine Art Weggabelung, wo es sich zwischen einem engeren, gegen den US-amerikanischen Druck gerichteten politischen Block und einer lockeren Option entscheiden muss, die eventuell sogar zur Desintegration führen könnte. Aber natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass US-Politiker oder andere signifikante Teile des US-Establishments neue programmatische Schlussfolgerungen für das weltweite Krisenmanagement ziehen wie zum Beispiel eine echte Politik der Entschuldung, Armutsbekämpfung und Regulierung der Finanzmärkte".
VIII.
In Porto Alegre (im brasilianischen Bundesstaat Rio Grande del Sul, der von der "Arbeiterpartei" [PT] regiert wird) versammelten sich Ende Januar/Anfang Februar 2002 ca. 70.000 Menschen zum "Zweiten Weltsozialforum", das sich als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsgipfel von Davos (der in diesem Jahr, auch um den Protesten auszuweichen, in New York stattfand) versteht (Grefe u.a. 2002: 173ff.). Die Zahl der TeilnehmerInnen hatte beträchtlich zugenommen und das gesamte Treffen war von einer optimistischen Stimmung getragen – nicht so sehr hinsichtlich der globalen politischen Entwicklung nach dem 11. September, sondern im Blick auf die Entwicklung und Konsolidierung einer neuen, globalen Sozialbewegung, die die Globalisierung als kapitalistisches (neoliberales) bzw. imperiales Herrschaftsprojekt kritisiert und eine Politik verlangt, die mit der Kontrolle der globalen Finanzmärkte, dem Kampf gegen Privatisierung und Deregulierung, gegen den Abbau von Sozialstaatlichkeit und Gewerkschaftsrechten, gegen Krieg und Terror verbunden ist.
Die Losung, in der sich die Intentionen der Kämpfe in den Zentren wie in der Peripherie zusammenfassen, lautete: "Eine andere Welt ist möglich! Widerstand dem Neoliberalismus, dem Militarismus und Krieg. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit!" Vor dem 11. September standen die Auseinandersetzungen mit den sozialökonomischen und ökologischen Widersprüchen der neoliberalen Globalisierung im Zentrum. Nach dem 11. September, als Kommentatoren erwarteten, dass nunmehr der von den USA geführte weltweite "Kampf gegen den Terrorismus" alle anderen Themen aufsaugen und überlagern würde, nahm die globalisierungskritische Bewegung das Thema des Friedens als zentrales Thema auf.[13] Gleichzeitig stand in Porto Alegre die Analyse der Krise in Argentinien im Mittelpunkt. Was in Seattle begann – als Bündnis von Gewerkschaftern, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen – hat sich in zahlreichen Großdemonstrationen – über Davos bis nach Genua 2001 – zur Sozialbewegung eines neuen Internationalismus entwickelt, den auch die herrschende Politik nicht länger zu ignorieren vermag (Seoane/Taddei 2002; Klas 2002: Green/Griffith 2002; Socialist Register 2002).
In Deutschland z.B. reflektiert sich dieser Prozess u.a. in der Ausstrahlung des Konstitutionsprozesses von Attac. Ganz offensichtlich steht auch der Prozess der Renaissance einer neuen Militanz von Teilen der westeuropäischen Gewerkschaften im Zusammenhang jener Ansätze von kapitalismuskritischen Sozialbewegungen, die sich in Porto Alegre manifestierten. Die Generalstreikbewegungen in Italien und Spanien, die Massendemonstrationen bei den EU-Gipfeln von Barcelona und Sevilla, der "Summer of Discontent", den die britischen Gewerkschaften mit zahlreichen Streiks anheizen.[14] Es kommt jetzt darauf an, Vernetzungen zu sichern und auszubauen: zwischen der transnationalen Ebene und den unteren – d.h. nationalen und lokalen – Ebenen sowie zwischen den traditionellen Organisationen der Linken (Parteien, Gewerkschaften z.B.) und den Initiativen und Gruppen, die die Bewegung von unten tragen. Wirken wir daran mit, dass diese Bewegungen (in der ganzen Welt) nach dem 11. September noch stärker werden.
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Anmerkungen
[1] Vgl. dazu das Schwerpunktheft der Zeitschrift PROKLA (Nr. 125, Dezember 2001); dort vor allem den Artikel von Joachim Hirsch: Globalisierung und Terror, S. 511-521.
[2] Mary Kaldor (2000: 22/23) bezeichnet die neuen Kriege als "Mischgebilde aus Krieg, Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen". Diese beschränken sich keineswegs auf die Peripherie des Südens: "Die genannten Aspekte neuer Kriege finden sich auch in Nordamerika und Westeuropa ... Die Gewalt, die sich in den westeuropäischen und nordamerikanischen Innenstädten beobachten lässt, weist etliche Analogien mit den neuen Kriegen auf".
[3] Dieser These scheint zu widersprechen, dass in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre – nach dem Wahlsieg von New Labour unter Tony Blair in Großbritannien – die europäische Sozialdemokratie in fast allen Ländern der EU in die Regierungen gewählt wurde. In ihrer Außenpolitik haben sich diese Regierungen aber fast vollständig den USA unterworfen. Traditionelle Positionen der Linken – Abrüstung, Entwicklungspolitik, Stärkung der UNO u.a. – kamen dabei kaum zur Geltung. Tony Blair hat sich sogar im eigenen Lande dem Gespött der Presse aussetzen müssen, weil er die Rolle als Schoßhund von George W. Bush noch überzog. Inzwischen deutet sich im Ergebnis der neueren Wahlen ein drastisches Ende des "Dritten Weges" an.
[4] Der neoliberale Radikalismus definiert die "Logik der Globalisierung" (von Weizsäcker 1999: 123) wie folgt: "Die wettbewerbliche Wirtschaft ist die Kraft der Veränderung, die Politik, sei sie demokratisch oder nicht, ist die Kraft der Beharrung und Bewahrung. Die Weltprobleme werden dadurch gelöst, dass man der Wirtschaft die Führungsrolle vor der Politik überlässt. Wenn unter dem Primat der Politik eine weitgehende Politisierung des Wirtschaftsgeschehens verstanden sein soll, dann kann dies nur in Stagnation, also letztlich in der Katastrophe enden".
[5] "Die Länder Europas stehen heute an einem Wendepunkt ihrer Geschichte, und es hängt alles davon ab, was sie tun werden. Sie können in Wiederanknüpfung an die Tradition der Aufklärung ... die Zivilisation auf eine neue Grundlage stellen. Und sie können ... in der Barbarei versinken ..." (Bourdieu u.a. 1997: 11).
[6] Aus ihrer These, dass der "Imperialismus ... vorbei" sei, folgt: "Die Vereinigten Staaten bilden nicht das Zentrum eines imperialistischen Projekts, ... tatsächlich ist dazu heute kein Nationalstaat in der Lage" (Negri/Hardt 2002: 12).
[7] Anders Immanuel Wallerstein (2002: 10): "Nach 500 Jahren seines Bestehens ist das kapitalistische Weltsystem erstmals in einer echten systemischen Krise und wir befinden uns in einer Zeit des Übergangs".
[8] Der Ökonom Egon Matzner hat in seinem Buch "Monopolare Weltordnung. Zur Sozioökonomie der US-Dominanz" (Marburg 2000) die Ergebnisse seiner Untersuchungen wie folgt zusammengefasst: "Das Verschwinden der Sowjetunion und das Erlahmen der bipolaren Systemkonkurrenz hatten nicht nur positive Folgen, wie das Ende der kommunistischen Diktaturen oder des (vorläufigen?) Rückgangs atomaren Wettrüstens ... Mit dem Ende der Systemalternative zur kapitalistischen Marktwirtschaft verschwanden auch Notwendigkeit und Anreiz, sich um Anliegen zu bemühen, die zuvor als öffentliche Aufgaben einen hohen Stellenwert einnahmen: Vollbeschäftigung, Einkommensgerechtigkeit, Chancengleichheit bei Erziehung, Gesundheit und Kultur. Dazu kam im internationalen Bereich die Abkehr vom Bestreben, Konflikte im Rahmen der UNO unter Anwendung friedlicher Verfahren auszutragen und, wenn möglich, friedlich beizulegen. Auch wenn diese Bemühungen in den nationalen und internationalen Arenen nicht immer erfolgreich gewesen sind, so waren die Ergebnisse zweifellos besser als jene, die durch Laisser-faire erreichbar gewesen sind. In den Jahren, die seit dem Fall der Mauer vergangen sind, ist das neue Muster, das an die Stelle der Bipolarität getreten ist, mehr und mehr erkennbar geworden. In diesem dominiert eindeutig die USA mit Hilfe anlassbezogener, flexibler Allianzen. Ich nenne sie deshalb die monopolare Weltordnung ... diese Ordnung bringt einem kleinen Teil der Weltbevölkerung bedeutsame, vor allem materielle Vorteile. Die negativen Folgen für den größeren Teil sind jedoch mindestens ebenso wichtig" (S. 19).
[9] In den USA gab (und gibt) es immer verschiedene "Schulen" hinsichtlich der Ausgestaltung des Verhältnisses von nationaler Interessen- und Machtpolitik und internationaler Bündnispolitik. In der Regierung Bush dominiert die "Neue Rechte", die eine harte Linie des Unilateralismus vertritt und eher verächtlich auf die Europäer (auf deren geringe militärische Macht sowie auf ihren "Pazifismus" und ihre Vorstellungen von Recht und Zivilität) herabschaut (vgl. dazu als Beispiel Kagan 2002). Eine andere Linie warnt vor den Folgen eines Unilateralismus, der neue Feinde erzeugt und alte Freunde abstößt. So warnte z.B. der Politikwissenschaftler Stanley Hoffmann (2001) kurz nach dem 11. September vor unbedachten Reaktion der US-Führung: "Das nationale Interesse gebietet es vielmehr, Partner zu suchen in dem gemeinsamen Streben nach Leben, Freiheit und Glück in einer aus den Fugen geratenen Welt".
[10] Bei der Parade zu den Revolutionsfeierlichkeiten in Paris (14. Juli 2002) war auch ein Wagen der New Yorker Feuerwehr sowie eine Truppe US-amerikanischer Soldaten in historischen Uniformen zugegen. Gleichzeitig erklärte der alte und neu gewählte Staatspräsident Chirac (nun mit einer konservativen Regierungsmehrheit im Rücken), dass Frankreich seine Rüstungsausgaben erhöhen werde, und dass er dies auch den EU-Partnern empfehle. Regierungen von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien konkurrieren heute darum, als privilegierte Bündnispartner der USA anerkannt zu werden, um auf diese Weise ihr Positionen in den EU-Verhandlungen zu stärken, in denen seit "Nizza" (Ende 2000) die intergouvernementale Achse enorm gestärkt worden ist. Eine vergleichbare symbolische Bedeutung haben natürlich auch die Zärtlichkeiten, die der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen mit dem russischen Staatspräsidenten Putin austauscht.
[11] "Die Weltkriege und eine Vielzahl anderer Kriege – insbesondere die Folge von "Stellvertreterkriegen", die mit dem Korea-Krieg (1950-53) begann – hatten ... belebende Wirkung auf die kapitalistische Akkumulation. Rüstungsökonomie eröffnet der kapitalistischen Akkumulation besonders günstige Pespektiven, weil es auf Kosten (fast) gar nicht ankommt ... Ganz unabhängig von der moralischen Einstellung der natürlichen Personen, die die kapitalistische Klasse bilden, besteht also zwischen Rüstungsökonomie bzw. Krieg und Kapitalismus eine Symbiose" (Zinn 1997: 145).
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