Die NATO

Inhalt

Fußnoten

1 Einleitung: Die NATO zwischen kollektiver Verteidigung, Sicherheit und demokratischer Identität

Zur Vereinfachung des Leseflusses werden NATO, Allianz, Atlantische Allianz oder Bündnis synonym genutzt.

2.1 Institutionalismus und Sicherheit

In einem noch breiteren Verständnis kann man z. B. auch Familien, Universitäten oder die Allgemeinen Studierendenausschüsse als Institutionen ansehen.

2.1.1 Basiskonzepte des Institutionalismus

Grundlage dieser theoretischen Spielmodelle ist häufig das sogenannte Gefangenendilemma (Axelrod 1984; Jervis 1978; Stein 1990).

2.1.2 Institutionen und Sicherheit

Wichtige Beiträge zur Debatte finden sich in International Security (Mearsheimer 1990; Hoffmann et al. 1990; Russett et al. 1990) oder bei Keohane (1986), Lebow und Risse-Kappen (1995), Wohlforth (1994).

2.1.3 Institutioneller Wandel und die NATO

S. dazu die Principal-Agent Theory (Jensen und Meckling 1976).

Von Jalta und Berlin nach Brüssel

Diese Einschätzung beruhte durchaus auf Gegenseitigkeit, wie von Gersdorff (2009, 73) berichtet.

Selbstverteidigung und eine durch den UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahme zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit sind die einzigen beiden Ausnahmen vom Gewaltverbot der UN-Charta.

Lord Ismay schreibt unmissverständlich, dass „es nichts Anderes gab, außer den amerikanischen Besitz der Atombombe, um die Sowjets abzuschrecken, Westeuropa zu überrennen“ (Ismay 1955, 7).

Der Nordatlantikvertrag von 1949: Die Gründung der NATO

Artikelnennungen beziehen sich stets auf den angegebenen Nordatlantikvertrag.
Portugal unter Salazar war keine Demokratie, aber die Bedeutung der Azoren als Militärbasis im Atlantik wurde als zu wichtig angesehen, um es außen vor zu lassen. Des Weiteren bestand der Eindruck, dass Portugal nicht totalitär sei (Kaplan 1984, 109f.; von Gersdorff 2009, 124, 362ff.).

Die Bestimmungen führen des Weiteren aus, dass der NAC unabhängig von der zusammentretenden Formation stets die gleichen Beschlussrechte hat (NATO 2017g).

Alfred Grosser (1986, 110) schreibt, dass Eisenhower als „Befreier Frankreichs“ verehrt wurde.

2.2.2 Beitritte in den 1950ern: Griechenland, Türkei, Deutschland und die Pariser Verträge 1954/55: Kampf dem Kommunismus

Ismay (1955, 62) berichtet, dass am 1. Juli 1954 189 Offiziere im militärischen Bereich ihren Dienst taten und 596 Zivilist*innen den International Staff bildeten.

2.2.3 Die späteren Erweiterungen von 1982 bis 2020

Bis 2019 wegen Namensstreitigkeiten mit Griechenland meist als Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) bezeichnet.

Zur Theorie des Demokratischen Friedens s. Doyle (1983a, 1986), Morgan und Campbell (1991), Müller (2008).

2.3.1 Politische Führung und Komitees

Während ihrer NATO-Mitgliedschaft kannten nur Griechenland, Portugal und die Türkei Phasen von Diktatur oder Illiberalismus. Zu illiberalen Tendenzen heute – auch in NATO-Staaten – s. Kap. 7.

Lord Ismay weist auf die wichtige Funktion der informellen Treffen auf Botschafterebene hin, die i.d.R. ohne Beteiligung Dritter stattfänden und so eine direkte Austausch- und Vorbereitungsfunktion für spätere Entscheidungen hätten (Ismay 1955, Kap. 6; s. auch Mayer und Theiler 2014).

Auch nach seiner Reintegration in die Militärstruktur (2009) nimmt Frankreich nicht an der NPG teil, sodass die Koordinationsfunktion nur eingeschränkt wahrgenommen werden kann (von Hlatky 2014).

2.3.2 Das Generalsekretariat und der International Staff

Unter dem Begriff Strategie wird die Gesamtheit aller planerischen Aspekte um ein Problem verstanden, während Taktik konkretes Handeln auf Schlachtfeldern ausgestaltet (Strachan 2005, 35). Barry Posen unterscheidet im militärischen Bereich grand strategy – die Gesamtheit aller politisch-militärischen „Mittel-Ziele-Ketten“, die nötig sind, um Sicherheit zu gewährleisten – von military doctrine, die sich mit den militärischen Mitteln zur Umsetzung der politischen Ziele befasst (Posen 1984, 13). Atomwaffen werden wegen ihrer enormen Zerstörungskraft heute meist als strategische Waffen aufgefasst (Brodie 1959, Introduction, 325f.).

Die folgenden Funktionsbeschreibungen orientieren sich notwendigerweise eng an den zur Verfügung gestellten Informationen der NATO.

2.3.3 Die militärische Struktur: Komitees und Hauptquartiere

Die EU betreibt erst seit 2017 permanent ein kleines Hauptquartier, die Military Planning and Conduct Capability mit max. 60 Soldat*innen (EEAS 2018).

Das Militärkomitee und der International Military Staff

Da Island kein eigenes Militär unterhält, stellt es im MC eine/n Zivilist*in als MILREP (NATO 2019k).

Militärische Hauptquartierstruktur

Während des Kalten Kriegs standen Teile der nationalen Armeen unter direktem Kommando (assigned forces) des SACEUR, um eine effektive Organisation und schnelle Befehlskette sicherzustellen (Ismay 1955). Heute wird sich verstärkt auf vorher definierte Truppenkontingente (earmarked forces) verlassen, die Mitgliedstaaten auf fester Basis für die Allianz bereithalten (Deni 2017, 27ff.). Darüber hinaus gibt es von Staat zu Staat unterschiedliche Arrangements für den Transfer von Truppenkontingenten unter alliiertes Kommando (NATO 2018b).

2.3.6 Die Parlamentarische Versammlung

Die Plenumssitzungen sind öffentlich und sollen Transparenz erzeugen. Ausschüsse tagen geschlossen, es sei denn, die jeweiligen Gremien beschließen abweichend. Abgeordnete sind frei in ihrer Stimme und nicht an Positionen ihrer nationalen Delegationen gebunden – umgekehrt bindet ihre Positionierung so die Staaten nicht politisch (Marschall 2005, 264, 286f.).

2.4 NATO-Kapazitäten und Verteidigungsplanung: Getrennt und gemeinsam

Deutschland ist das Führen von Angriffskriegen nach Art. 26 GG verboten.

In diesem Prozess gilt interessanter Weise eine angepasste Konsensregel, die besagt, dass ein Alliierter nicht einem ihm zugewiesenen capability target package widersprechen kann, wenn alle anderen Alliierten der Meinung sind, dass der betreffende Staat diese Ziele erreichen sollte (NATO 2018e).

2.5.1 Militärbudgets der Mitgliedstaaten und die Rolle der USA

Nordmazedonien trat erst im Jahr 2020 bei und wird daher hier noch nicht berücksichtigt.

Auf die USA entfällt davon mit ca. $58 Mrd. der Löwenanteil der Erhöhung, Deutschland steuert weitere ca. $5 Mrd. bei (NATO 2019h).

Umgekehrt ist jedoch auch die Frage berechtigt, ob die momentane Ausgabenhöhe reicht, um die Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit Deutschlands im Falle eines Angriffs auf das eigene Territorium oder einen Alliierten zu sichern. Diese Fähigkeiten werden im Moment von Fachleuten in Zweifel gezogen (Deutsche Welle 2014; Löfflman 2015; spiegel-online 2014).

2.5.2 Finanzierung der NATO

Im Falle der USA ist dieser Anteil aufgrund ihres hohen Verteidigungsetats gedeckelt.

Frankreich fürchtet eine generelle Rückzugsstrategie der USA aus der Mitarbeit und Mitfinanzierung internationaler Institutionen und wollte dieses Quid pro quo daher nicht unterstützen.

2.5.3 NATO-Budgets

Dieser Budgetteil wird meist von den Außenministerien der Mitgliedstaaten getragen, während das gemeinsame miltärische Budget aus Verteidigungshaushalten stammt (NATO 2019g).

3.1.1 Neorealismus

Zum Unterschied zwischen Strukturtheorie und Weltsystemtheorie siehe Masala (2017, 152).

Waltz (1996) hat selbst klargestellt, dass seine Theorie nicht zur Erklärung von Außenpolitik gedacht ist. Später hat sich auch eine neorealistische Außenpolitiktheorie entwickelt (Baumann et al. 2001; Elman 1996; Grieco 1988; s. auch Brummer und Oppermann 2014, Kap. 2). Vor allem haben Autor*innen des Neoklassischen Realismus (Rose 1998; Sterling-Folker 1997; Wohlforth 2008; Meibauer et al. 2020 (online first)) durch die Inklusion innenpolitischer und ideeller Variablen zur außenpolitischen Analysefähigkeit des Realismus beigetragen (s. auch Feng und Ruizhuang 2006, 121ff.; Masala 2017, 160f.).

Gleichzeitig werden wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Interaktionen zwischen Staaten nicht als völlig identisch angesehen (Mearsheimer 1994, 15).

Bipolare Ordnungen seien stabiler und friedlicher als unipolare oder multipolare: Unter Bipolarität ist Macht gleich verteilt und andere Staaten fügen sich darin ein. Unipolarität produziert stets Herausforderer, Multipolarität ist unübersichtlicher (z. B. Mearsheimer 1990; Waltz 1979, 168; kritisch Grieco 2007).

3.1.2 Neorealistische Allianztheorie und die NATO

Mearsheimer (2014) sieht in Ideologie immer noch einen Grund für fehlgeleitete Osterweiterungspolitiken der NATO und EU mit ihren Konsequenzen für das russisch-westliche Verhältnis und letztlich die Ukraine und die Krim seit 2014.

3.2 Die Anfänge 1949-1955: Allianzbildung und Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung

In einem Entwurf (DC 6) des Verteidigungskomitees vom 29. November 1949 hieß es sogar noch deutlicher, dass die Pläne „die Fähigkeit zu strategischen Bombardements inklusive einer schnellen Bereitstellung der Atombombe garantieren“ müssten (NATO 1949b). Dieser explizite Bezug zu Atomwaffen wurde auf Bitten Dänemarks gestrichen, ohne inhaltlich etwas Anderes zu bedeuten (Pedlow 1997, XIII).

1987 verzeichnet ein Dokument der Bundesregierung (jeweils NATO/ Waschauer Pakt) für Einheiten in Europa oder seiner Nähe 2,8:4,0 Mio. Heeressoldaten (102:121 Divisionsäquivalente), 17.885:32.200 Kampfpanzer und 3.700:7.465 Flugzeuge (Bundesregierung 1988).

3.3 Die deutsche Frage: Wiederbewaffnung, NATO-Beitritt und die Folgen

Raflik (2011, 213) erwähnt, dass auch der französische General Paul Stehlin diese Idee hatte, die jedoch von der französischen Regierung nicht aufgegriffen wurde.

Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande und USA.

Die BRD musste in diesem Zuge zusagen, niemals atomare, biologische oder chemische(ABC-)Waffen zu produzieren (Georgantzis 1998, 37f.). Sie trat 1969 dem Atomwaffensperrvertrag (1969) bei und verpflichtete sich letztmalig im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit (1990), keine atomaren Kapazitäten zu entwickeln.

3.4.1 Die Entwicklung der nuklearen Abschreckung: Grundsätze und massive Vergeltung

Nuklearwaffen verursachen eine Explosion durch Kernspaltung oder Kernfusion, die eine große Menge Energie und Strahlung freisetzt (Krause 2015a, 383). Unter radiologischen Waffen werden konventionelle Sprengkörper verstanden, die nuklear strahlendes Material verteilen (schmutzige Bomben).

Snyder (1961, 139) erklärt den Abschreckungszweck nuklearer Gefechtsfeldwaffen durch die Konsequenz, dass Truppen des Gegners nicht an einer Stelle für einen Durchbruch zusammengezogen werden können, da sie sich so der Gefahr der Vernichtung durch eine taktische Atomwaffe aussetzen würden.

Brodie (1959, 336ff.) sieht diese vermutete Unwahrscheinlichkeit begrenzter Kriege jedoch als einen Irrtum veralteten militärischen Denkens an, der den neuen Charakter totalen Kriegs im nuklearen Zeitalter nicht adäquat erfasst.

Diese Auffassung ist moralisch in Anbetracht der Zerstörungskraft von Nuklearwaffen natürlich fragwürdig, aber Krieg oder seine Vorbereitung bringen uns immer an die Grenzen von Moralität. Dies kann an dieser Stelle nicht weiter diskutiert werden.

Im Bereich der Unterseeboote bezeichnet strategisch die Bestückung mit Atomraketen. Diese U-Boote werden zudem selbst durch einen Nuklearreaktor angetrieben, um ihnen maximale Unabhängigkeit und Geräuschlosigkeit zu sichern.

3.4.2 Konflikte: Kubakrise und die Debatte um flexible response

Die Existenz taktischer Atomwaffen auf Kuba sowie von existierenden Einsatzbefehlen zu ihrer Nutzung ohne weitere Rücksprache mit dem Kreml waren den Alliierten damals nicht bekannt (George 2013, 118).

Man denke hier auch an den sowjetischen Doppelsieg aus Sputnik, dem Start des ersten künstlichen Satelliten (1957), sowie den ersten Menschen im All, Juri Gargarin, im Jahr 1961 (Görtemaker 1979, 42f.; Schrafstetter 2010, 34ff.).

Görtemaker (1979, 46f.) weist darauf hin, dass die politischen Vorstellungen des Westens über die Qualität der sowjetischen Raketentechnik jedoch überhöht waren. Die UdSSR holte in Sachen Zuverlässigkeit und Zielgenauigkeit erst gegen Ende der 1960er Jahre auf.

3.5 Beginn der Abrüstung und Entspannungspolitik ab 1963

Auch Großbritannien stand vereinzelten Aspekten des Abrüstungsregimes skeptisch gegenüber, vertrat aber mit Blick auf seine verteidigungs- und nuklearpolitische Nähe zu den USA eine offenere Position (Yost 1984, 49ff.).

Der Vorschlag dazu geht sogar schon auf eine Initiative Kennedys im Jahr 1961, kurz nach dem Bau der Berliner Mauer, zurück und unterstreicht somit den Zusammenhang zwischen Berlin, Kuba und dem NPT (Küntzel 1992, Kap. III).

Nordkorea ist 2003 ausgetreten, die anderen Staaten waren nie Mitglieder.

Im Rahmen des Besuchs in Warschau zur Vertragsunterzeichnung kam es zum berühmten Kniefall Willy Brandts vor den Opfern des Nationalsozialismus und den Verbrechen, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg begangen hatte.

3.7 Das Ende des Kalten Kriegs

BRD, DDR, Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion, USA.

4.1 Das Ende der Geschichte, die Friedensdividende und die strategische Neuausrichtung der NATO

Diese Aussage soll weder als ein normatives Statement pro-Erweiterungen noch pro-russischem Einflusssphärendenken verstanden werden. Beide Prozesse sind zu komplex, um so vereinfacht beurteilt zu werden.

Zwar dürfte die deutsche Bundesregierung Truppen für die Landes- und Bündnisverteidigung unter sofortiges NATO-Kommando stellen, aber die NRF sollte in out of area-Missionen eingesetzt werden, die nicht zur Bündnisverteidigung gehören und somit einer Zustimmung des Bundestags bedürfen.

START II konnte nach dem ersten Scheitern 1996 ratifiziert werden (Müller und Schaper 2003, 25).

4.2 Die Osterweiterung(en)

Hitler hatte z. B. im Rahmen des Freundschaftsvertrags mit der Sowjetunion bereits arrangiert, dass die Grenze der gegenseitigen Einflussbereiche an der Westgrenze Polens liegen würde und Polen somit der UdSSR-Einflusssphäre zugerechnet wurde (Schöllgen 2013a, 249).

Das zögerliche Eingreifen westlicher Staaten in Jugoslawien war ein weiterer Grund dafür, sich eher auf die NATO verlassen zu wollen als auf die EU (für Ungarn z. B. Kiss 1997, 96ff.; Peterson Ulrich 2003, 36ff.; Terriff 2013, 94).

Hill gibt in seinem Buch No Place for Russia (Hill 2018, 45), Kap. 2, Fußnote 13 eine exzellente Übersicht über die verschiedenen Quellen zu diesem Thema.

Hill (2018, 67) bemerkt, dass sich die Akteure der Tragweite der Beschlüsse von 1989 bis 1991 wohl nicht immer bewusst waren und so einige wichtige Aspekte im Vagen verblieben.

Bulgarien spielte zudem vor seinem Beitritt zentrale Rollen bei verschiedenen NATO-Missionen bzgl. Basennutzung und Überflugrechten (Hauser 2008, 144; Tagarev 2003, 134f.).

4.3.1 9/11, Solidarität und kollektive Verteidigung in Afghanistan: Der Kampf gegen den Terror

Drei andere Angriffe von al-Qaida oder seinen Partnern auf die USA wurden zuvor in Übersee ausgeführt, zwei auf die US-Botschaften in Nairobi, Kenia (213 Tote), und Daressalam, Tansania (11 Tote) am 7. August 1998 (CNN 2019a) und einer auf den Navy-Zerstörer U.S.S. Cole, der in Aden im Jemen vor Anker lag, im Jahr 2000 (17 Tote, CNN 2020).

Jüngst bekannt gewordene Informationen der #Cryptoleaks-Recherchen belegen die Existenz von durch den Bundesnachrichtendienst abgefangenen Informationen zu den geplanten Entführungen (Theveßen et al. 2020).

Die Bush-Administration sprach von präemptiver Kriegführung, was gemeinhin als Angriff auf einen Gegner verstanden wird, der selbst unmittelbar vor einem Angriff auf das Gegenüber steht (Preble 2005, 27).

Für eine ausführliche Geschichte des Neokonservatismus s. Keller (2008, Kap. II) oder Reichwein (2009).

Bei den Anschlägen starben auch Staatsbürger*innen von ca. 80 anderen Staaten, darunter alliierter Länder.

Es ist äußerst schwer, genaue Angaben für die OEF-Truppenstärke zu finden, weil die USA fast immer OEF und ISAF gemeinsam ausweisen und die Truppen der Partnerstaaten stark schwanken. Ein weiteres Problem der Zahlen ergibt sich aus den verschiedenen Einsatzgebieten von OEF sowie der Einbeziehung oder dem Auslassen von weiteren Unterstützungseinheiten, z. B. Flugzeugträgern.

Das Erreichen einer Resolution und die damit verbundene Feststellung einer Gefährdung für den Weltfrieden sind aber wichtige symbolische und solidarische Feststellungen (von Kielmansegg 2012).

4.3.2 Das Ende der Solidarität: Irak

Dies veranlasste den selten um ein Bonmot verlegenen französischen Präsidenten Chirac seinerseits zu einer als paternalistisch verurteilten Bemerkung, dass die osteuropäischen Unterstützerstaaten der USA, die 2004 in die EU aufgenommen werden wollten, „eine gute Gelegenheit zum Schweigen verpasst“ hätten (Levieux und Levieux 2003).

4.4 Die Kriminvasion, die Rückkehr kollektiver Verteidigungsfragen seit 2014 und das Ende des INF-Vertrags

Es gab zudem klare Hinweise, dass die USA am Umsturz von Janukowitsch in der einen oder anderen Weise beteiligt waren (Mearsheimer 2014, 80f.).

Es gibt vier Führungsnationen (framework nations), die die rotierenden multinationalen Kräfte leiten: Deutschland, Großbritannien, Kanada und die USA. Erst im Kriegsfall werden die Kräfte unter direktes NATO-Kommando gestellt (Leuprecht und Derow 2019, 21f.).
Bilaterale Absprachen zwischen Polen und den USA sehen zudem im Moment (Juni 2020) die Präsenz weiterer 2.000 US-amerikanischer Soldat*innen in Polen vor, die zur US-amerikanischen EDI/ alliierten eFP beitragen und gleichzeitig die bilateralen Beziehungen stärken sollen. Wie die EDI-/eFP-Truppen sollen auch diese in Neun-Monats-Rhythmen permanent durch Polen rotieren (Feickert et al. 2020).

Eine grundsätzliche Diskussion zur Abschreckungspolitik der NATO führen von Hlatky und Wenger (2015).

Onderco (2017) merkt an, dass diese Initiativen durchaus problematische Positionen zum NPT beziehen und die Norm der Gegenseitigkeit im Abrüstungsregime teils missachten.

Die Fachzeitschrift Daedalus hat jüngst ein Special Issue herausgebracht. S. Legvold und Chyba (2020).

4.5 Zurück zu den Ursprüngen? Die neue Sicherheitslage in Europa nach der Krim und die Gefahren hybrider Kriegsführung

Für viele Cyberangriffe werden staatliche sanktionierte Akteure aus Russland, China, dem Iran oder Nordkorea verantwortlich gemacht (z. B. Bundesamt für Verfassungsschutz 2018).

5.1 Kollektive Sicherheit in der NATO im Wandel der Zeit

In dieser Unterschätzung der bereits vor dem Ende des Kalten Kriegs bestehenden kollektiven Sicherheitsfunktion der NATO und ihrer Institutionalisierung in einer weit gefächerten Organisationsstruktur kann der Grund für die falsche Vorhersage realistischer Autor*innen (Mearsheimer 1990) über die nahende Auflösung der NATO gesehen werden. Aus konstruktivistischer Perspektive (s. Kap. 6) wäre zudem die Existenz einer sozialen Gemeinschaft anzuführen, die durch eine gemeinsame Identität gestützt wurde.

Ringsmose (2016) beobachtet allerdings, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter (Sicherheit) durch die NATO ebenfalls an ihre Funktion als Verteidigungsorganisation und die Existenz eines Hegemonen gebunden ist.

Die Mitgliedschaft nicht-europäischer Staaten ist aufgrund der geografischen Beschränkungen des Nordatlantikvertrags automatisch ausgeschlossen.

5.2.2 Das Partnership for Peace-Programm (PfP)

Hauser (2008, 45ff.) gibt einen ausführlichen Einblick in die PfP-Aktivitäten Österreichs.

Es gibt unterschiedliche Aussagen, ob Russland das Gleichstellungsprinzip akzeptierte (Asmus 2002, 53f.).

Asmus (2002, 125) führt hier zum Erfolg des PfP-Konzepts aus: „Few things more vividly demonstrated how NATO could transcend past Cold War divisions than the sight of a Czech mechanized battalion incorporated into a Canadian brigade subordinated to a British division—or a Polish airborne battalion serving as part of a Nordic-Polish brigade subordinated to a U.S. infantry division.“

Ein PfP-Katalog weist 1.600 verschiedene Kooperationsmöglichkeiten aus (Kaim 2016, 11).

5.2.4. Bilaterale Beziehungen, globale Partner und neue Ziele

Kaim (2016, 16) erklärt, dass diese Staaten seit 1998 als contact countries geführt wurden. Nicht-formalisierte Zusammenarbeit gibt es mit China, Indien, Indonesien, Malaysia und Singapur.

Der Zusammenbruch Jugoslawiens und der Bosnienkrieg

Von Genozid wird gesprochen, wenn mehr als 1.000 Menschen einer Volksgruppe in einem Konflikt gezielt getötet werden.

Milosevic starb im Gefängnis vor Prozessende.

Für die Bundeswehr waren IFOR und SFOR nach der Klärung der Möglichkeiten von Auslandseinsätzen im Jahr 1994 durch das Bundesverfassungsgericht (out of area-Urteil) Bewährungsproben (Rauch 2009, 306).

Kosovo: Die NATO im Alleingang

Henriksen (2013, Kap. 1) zeigt große Unklarheit über die Ziele des Einsatzes und die adäquate Strategie auf.

Die NATO bombardierte ebenfalls aus Versehen die chinesische Botschaft in Belgrad, was zum Verlust dreier chinesischer Menschenleben und zu ernsthaften Spannungen mit Peking führte.

Zu Beginn der KFOR betrug das deutsche KFOR-Kontingent 2.200 Soldat*innen (Voget und von Hoerschelmann 2009, 309)

Wiederaufbau und Aufstandsbekämpfung – geht das?

Für eine vollständige Liste aller die ISAF betreffenden UNSCRs s. NATO (2015a).

Die Entscheidung der zunehmenden Zusammenlegung von ISAF und OEF seit 2006 ist unter militärischen Gesichtspunkten nachvollziehbar, führte mit Blick auf den zivilen Wiederaufbauauftrag jedoch zu der Schwierigkeit, gleichzeitig Terroristen zu jagen und um Vertrauen der Bevölkerung zu werben.

Außerdem hatte die BRD seit Juni 2006 die Verantwortung über das Regionalkommando Nord mit neun Provinzen (eine Fläche fast halb so groß wie Deutschland), wofür es ein Hauptquartier und Feldlager in Mazar-i Scharif unterhielt (Bundeswehr o. J.-a).

Osama bin Laden versteckte sich lange Zeit in Abbottabad in Pakistan und wurde dort 2011 beim Versuch, ihn gefangen zu nehmen, getötet.

Caveats, Strategie und andere Probleme

Die Zahl der Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung wurde erst seit 2009 von der UNAMA systematisch erfasst. Sie betrug von 2009 bis 2019 ca. 35.000 Tote und 65.000 Verletzte (Deutsche Welle 2020a).

5.3.4 Libyen: Der toolbox-Modus

Einige Autoren vermuten rationalere Gründe von einigen Staaten, die für eine Intervention sprachen, wie z. B. Ölinteressen, anstehende Wahlen, Migrationsängste oder strategische Überlegungen (Cumming 2013; Davidson 2013; Howorth 2012; kritisch Ostermann 2016, 73f.).

6.1 Die Krise der IB und das konstruktivistische Argument

Interessant ist an dieser Stelle z. B. auch der 1988er Bericht der European Strategy Group (1988), einem multinationalen Denkzirkel von renommierten think tanks, der zwar Änderungen im Denken Gorbatschows konzediert, aber daraus noch keine grundlegende Veränderung der Blockkonfrontation ableitet.

Einer der wenigen Autoren, die versucht haben, eine explizite konstruktivistische Theorie zu entwickeln, ist Alexander Wendt mit seinem Buch Social Theory of International Politics (Wendt 1999). Trine Flockhart (2004, 142) stellt aber fest, dass der Vorwurf der Theorieunfähigkeit gegen den Konstruktivismus (z. B. Mearsheimer 1994, 26ff.; Moravcsik 2001) mitunter übertrieben wurde und die Schule/Strömung mittlerweile vor allem für die Beziehung zwischen Identität, Interessen und kooperativen Praktiken überzeugende theoretische Konzepte vorlegen könne – gerade mit Bezug zur NATO (z. B. Adler 2008; Pouliot 2010).

S. auch die securitization theory der Copenhagen School (Balzacq 2011; Buzan 1998; Hansen 2006; Wæver 1995).

Stefano Guzzini (2000) spricht daher auch vom soziologischen Konstruktivismus.

6.1 Die Krise der IB und das konstruktivistische Argument

Die Struktur des Rests des Kapitels folgt lose dem Übersichtsaufsatz von Flockhart (2016).

6.2 Die NATO als Teil einer pluralistischen Sicherheitsgemeinschaft

Deutsch et al. (1968 [1957], 9f.) diskutieren 1957 verschiedene Grenzen der nordatlantischen Sicherheitsgemeinschaft und kommen nach der Diskussion zu dem Schluss, dass zur damaligen Zeit folgende Länder der Gemeinschaft angehören: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Irland, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz, Westdeutschland und die USA. Damit berücksichtigen sie ein paar Staaten, die weiter von der atlantischen Fassade entfernt liegen, nicht, die heute oft zu dieser Gemeinschaft gezählt werden würden.

Das theoretische Konzept der Sicherheitsgemeinschaft wurde in der Zwischenzeit auch auf andere Kooperationsformen in Europa und anderen Weltregionen angewandt (z. B. Adler und Barnett 1998)

6.3 Historischer Wandel, kollektive Sicherheit und Verteidigung aus konstruktivistischer Perspektive

Grieco (2007, 69ff.) weist zudem darauf hin, dass in den Polaritätsdebatten zum Kalten Krieg i.d.R. die Rolle Chinas vernachlässigt würde, das in den 1970/80er Jahren zentral für die weltpolitische Auseinandersetzung war.

Acheson bezeichnete die NATO daher auch als „Produkt von wenigstens 350 Jahren Geschichte, wenn nicht mehr“ (Hemmer und Katzenstein 2002, 591).

6.4 Zusammenfassung: Konstruktivismus und theoretischer Pluralismus als Schlüssel für das Verständnis der Allianz

In der Kürze dieses Einführungskapitels nicht adäquat abzubilden war der empirische Reichtum, der konstruktivistische Untersuchungen durch ihre intensive Befassung mit Akteuren und Dokumenten sowie durch ihre Prozessorientierung auszeichnet.

7.1 Theoretische Perspektiven: Politisierung, Illiberalismus, Populismus und die Kontestation des Internationalen

Eigene, zusammen mit Bernhard Stahl durchgeführte laufende Forschungen deuten auf eine starke Passung der Alternative für Deutschland mit der oben verwendeten Populismusdefinition hin, wobei es Ambivalenzen in der wirtschaftspolitischen Dimension gibt.

Der aktuelle Sammelband von Book et al. (2020) bespricht das Phänomen autoritärer Populismen ausführlich und anhand verschiedener Staaten.

Es gibt auch Linkspopulismus, jedoch ist dieser wegen seiner sozialistischen Ausrichtung häufig internationaler verankert als sein rechter Gegenpart (Buzan und Lawson 2015, Kap. 4; Laclau und Mouffe 1985; Steffek und Holthaus 2018; Taggart 1998, 380f.).

7.2 Rhetorik, Strategie und andere Probleme: Die neue alte Wirklichkeit der NATO unter Trump

Bolton hatte diese Position bereits unter Bush Jr. inne.

Die EU begriff sich lange Zeit kaum als strategischer Machtakteur in Asien (Tunsjø 2015; Ungaro 2012) und hat erst kürzlich begonnen, geopolitischer über die Region nachzudenken (Pennisi di Floristella 2020 (online first)).

In der Tat bestehen teils sehr unterschiedliche Hemmnisse bei Marktzugängen, vor allem in China und in Teilen auch im Handel mit der EU. Das Handelsbilanzdefizit der USA ist aber nicht monokausal auf Handelsbarrieren zurückzuführen.

Alexander Hamilton (~ -1804), US-Gründervater, erster Finanzminister.

Andrew Jackson, *1767 󠄷†1845, 7. US-Präsident 1829-1837.

7.3 Eine stärkere NATO!? Militärische und andere Betrachtungen

Unter Obama hieß das Programm zunächst European Reassurance Initiative (ERI).

In Reihenfolge der Ausgaben: USA, Griechenland, Estland, Vereinigtes Königreich, Rumänien, Polen, Lettland (NATO 2019h).

In vielen Ländern Europas werden parteipolitisch/ ideologisch geprägte Debatten über die Notwendigkeit von Militärausgaben und militärischem out of area-Engagement geführt, die wohlfahrts-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Ziele abwägen (Wagner et al. 2017).

Durch den Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Coronakrise im Jahr 2020 ist es bei angenommen gleichbleibenden Verteidigungsausgaben der Staaten theoretisch denkbar, dass sich der Prozentsatz des BIP für Verteidigungsausgaben erhöht, was aber nur ein statistischer Effekt wäre.

Es gab zudem Meldungen, dass die türkische Marine die Durchsuchung eines Handelsschiffs, das es nach Libyen eskortierte, nach Waffen durch die NATO Sea Guardian-Mission unterband und dabei die französischen NATO-Schiffe mit ihrem Waffenradar mehrfach und lange anpeilte (Guibert und Stroobants 2020). Dieser Vorfall reiht sich somit an andere jüngste Schwierigkeiten mit der Türkei, z. B. im Bereich von Grenzstreitigkeiten mit Griechenland wegen Ölvorkommen, ein.

Bei aller Kritik an der Erhöhung der Militärausgaben durch die NATO-Staaten muss auch die Perspektive gewahrt werden: Keiner spricht in Deutschland davon, die 3,4 % BIP-Anteil von Verteidigungsausgaben der USA zu erreichen und ähnliche globale und hegemoniale Handlungskapazitäten aufzubauen wie die Supermacht. Auch die durchaus beträchtlichen Steigerungen des deutschen Verteidigungshaushalts werden an der grundsätzlichen deutschen Kultur der Zurückhaltung gegenüber militärischen Mitteln in der Außenpolitik nichts ändern, wie jüngste Debatten um die Beschaffung von neuen Kampfjets und der atomaren Teilhabe zeigten (z. B. Deutschlandfunk 2020).

Der Senat hat in den USA die Aufgabe, internationale Verträge zu ratifizieren (so auch den NATO-Vertrag im Jahr 1949). Ob er auch gehört werden muss, wenn sie beendet werden sollen, ist umstritten.

Der Beschluss Trumps, 12.000 von ca. 34.000 Soldat*innen aus Deutschland abzuziehen, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Er scheint zudem eher durch handelspolitische Aspekte und Groll gegenüber Deutschland geprägt zu sein, als sicherheitspolitisch motiviert und durchdacht (Deutsche Welle 2020c; Pindur 2020).

7.4 „The Rise of Illiberal Hegemony”? Das Auseinanderdriften der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft

Dieser Teil des Titels wurde direkt aus dem gleichnamigen Aufsatz von Barry Posen (2018) übernommen.

Selbst die für ihre Zurückhaltung bekannte Angela Merkel hat 2017 formuliert, dass „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, […] ein Stück weit vorbei“ seien (zitiert nach Sauerbrey 2017).

Abkürzungsverzeichnis

* = nicht mehr aktive Institution/ nicht mehr aktuelle Abkürzung