Wolfgang Kay
Erster Polizeihauptkommissar a. D. (Dipl. Verw.), ehemals Leiter der Polizeistationen Kreuztal und Siegen, Dezernent bei der Kreispolizeibehörde Siegen und Lehrbeauftragter im Fach Eingriffsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Abteilung Gelsenkirchen, Unterabteilung Dortmund/Hagen
Christoph Keller
hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Polizeioberrat, Abteilung Münster (Eingriffsrecht, Öffentliches Dienstrecht), ehem. Landesamt für Fortbildung, Ausbildung und Personalangelegenheiten NRW (LAFP)
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Ein gedeihliches menschliches Zusammenleben erfordert Regeln. Sie schaffen Klarheit, helfen Streit vermeiden und sichern die sozialen und natürlichen Lebensbedingungen.
In diesem Kontext hat das Ordnungswidrigkeitenrecht neben dem Strafrecht eine zentrale Bedeutung.
Die Ordnungswidrigkeit ist wie die Straftat gesetzwidriges Verhalten. Dennoch wird die Überwachung und Ahndung von bußgeldbedrohten Rechtsverletzungen teils sehr „stiefmütterlich“ behandelt (Klesczewski, Ordnungswidrigkeitenrecht, München 2010, Vorwort). Das mag an dem außerordentlich differenzierten Aufbau der Verwaltungsorganisation in der Bundesrepublik liegen. Die Aufgabenverteilung auf Bund, Länder und Gemeinden und die Verantwortung für die Ausführung der einzelnen – teils sehr komplizierten – Sachbereiche durch unterschiedlichste Behörden erschwert die Ordnungswidrigkeitenverfolgung auch deshalb, weil sich einerseits nicht jede Behörde neben ihren Verwaltungspflichten darauf eingerichtet hat (einrichten kann) und andererseits der Polizei nicht nur die fachspezifischen Kenntnisse fehlen, sondern sie darüber hinaus auch und in erster Linie in die Ausführung der eigenen originären Verpflichtungen eingebunden ist.
Die materiell-rechtlichen Grundlagen des Bußgeldverfahrens sind nicht Schwerpunkt dieses Buches. Fragen dazu werden in der ausgewiesenen Literatur beantwortet (z. B. Göhler Ordnungswidrigkeitenrecht, Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten). Das hier vorliegende Werk ergänzt vielmehr die vorhandenen Bücher in Bezug auf die Eingriffsbefugnisse der Verfolgungsbehörden, die an anderer Stelle meist nur angesprochen werden. Damit wird Studenten und Praktikern eine gesicherte, konzentrierte, übersichtliche und interdisziplinäre Arbeitsgrundlage an die Hand gegeben, die ihnen nicht nur das Studium sondern insbesondere auch die praktische Tätigkeit erleichtert. Gewiss gehen einzelne Erläuterungen zum Teil weit über das hinaus, was zur Bewältigung der alltäglichen kleinen Rechtsverstöße nötig ist. Doch darf nicht übersehen werden, dass die Rechtsordnung Verhaltensvorschriften enthält, die sehr hohe Geldbußen androhen (bis zu einer Millionen Euro) und damit schmerzhaftere Rechtsfolgen nach sich ziehen. Das könnte heftige Rechtsstreitigkeiten auslösen. Für diese Fälle muss in jeder Hinsicht Rechtsicherheit bestehen. Das verbietet eine Einschränkung auf Alltagslagen.
Wolfgang Kay
Christoph Keller
Kreuztal und Münster, November 2015
Vorwort
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A.Einführung
I.Verfassungsrechtlicher Ansatz
1.Bindung an das Gesetz (Gesetzmäßigkeitsprinzip)
2.Vorrang des Gesetzes
a)Sachliche Zuständigkeit
b)Örtliche Zuständigkeit
c)Form- und Verfahrensvorschriften
3.Vorbehalt des Gesetzes
a)Ermächtigungen/Befugnisse
b)Richtung der Maßnahme (Adressatenregelungen)
c)Anordnungsbefugnisse
4.Opportunitätsprinzip (Ermessensausübung)
II.Bindung an das Recht
1.Gewohnheitsrecht
2.Richterrecht
3.Allgemeine und ungeschriebene Rechtsgrundsätze
4.Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
III.Das Bußgeldverfahren
1.Das Ermittlungsverfahren
a)Grundvoraussetzungen
aa)Die Ordnungswidrigkeit
bb)Handeln und Unterlassen
cc)Versuch und Vollendung
dd)Täterschaft
(1)Einheitstäter
(2)Handeln für einen anderen
ee)Rechtswidrigkeit
(1)Notwehr/Nothilfe
(2)Rechtfertigender Notstand
ff)Vorwerfbarkeit
(1)Verantwortlichkeit
(2)Verhaltensformen
(3)Unrechtsbewusstsein
(4)Zumutbarkeit
gg)Konkurrenzen
(1)Handlungseinheit
(2)Handlungsmehrheit
(3)Zusammentreffen von Ordnungswidrigkeit und Straftat
(4)Gesetzeskonkurrenz
b)Verfahrenshindernisse
aa)Verjährung
bb)Verfolgungshindernis der Verwarnung
cc)Verfolgungshindernis gegenüber Personen
2.Zuständigkeiten und Befugnisse
a)Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
b)Befugnisse
3.Sachliche Zuständigkeiten und Befugnisse der Polizei
a)Polizei als Verwaltungsbehörde
b)Polizei als Verfolgungsbehörde
c)Polizei als nicht zuständige Verfolgungsbehörde
d)Polizei als Ermittlungsorgan der zuständigen Verwaltungsbehörde
e)Befugnisse der Polizei
f)Sachliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft
g)Ermittlungsverbote
4.Zwangsweise Durchsetzung von Anordnungen/Verfügungen
IV.Rechtsbehelfe im Ermittlungsverfahren
1.Formlose Rechtsbehelfe
a)Gegenvorstellung
b)Aufsichtsbeschwerde
aa)Fachaufsichtsbeschwerde
bb)Dienstaufsichtsbeschwerde
c)Rechtsschutz
2.Förmliche Rechtsbehelfe
a)Spezielle Rechtsmittel und Rechtswege
b)Allgemeine Rechtsmittel
B.Eingriffsbefugnisse
§ 1Generalklausel
I.Ermächtigung
1.Voraussetzungen
2.Rechtsfolge
a)Informationserhebungen
b)Unzulässige Maßnahmen
3.Richtung der Maßnahmen
4.Anordnungsbefugnisse
II.Schranken der Ermächtigung
1.Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen
2.Besondere Rechtmäßigkeitsanforderungen
III.Form- und Verfahrensvorschriften
IV.Anwendungsbeispiele
V.Auskunftsersuchen an Behörden
§ 2Identitätsfeststellung
I.Identitätsfeststellung bei Verdächtigen
1.Ermächtigung
2.Voraussetzungen
3.Zugelassene Rechtsfolgen
a)Erforderliche Maßnahmen
b)Erweiterte Rechtsfolge (Festhalten)
4.Richtung der Maßnahme
5.Anordnungsbefugnisse
6.Schranken der Ermächtigung
7.Form- und Verfahrensvorschriften
8.Anwendungsbeispiele
II.Identitätsfeststellung bei anderen Personen
1.Ermächtigung
2.Voraussetzungen
3.Zugelassene Rechtsfolgen
a)Erforderliche Maßnahmen
b)Erweiterte Rechtsfolge
c)Einschränkung der Datenerhebung
4.Richtung der Maßnahme
5.Anordnungsbefugnisse
6.Schranken der Ermächtigung
7.Form- und Verfahrensvorschriften
a)Belehrungspflichten
b)Festhalten
8.Anwendungsbeispiele
III.Festhalten zur Identitätsfeststellung
1.Zeitliches Übermaßverbot
2.Vorführung, § 163c Abs. 1 Satz 2 StPO
3.Höchstdauer des Festhaltens, § 163c Abs. 2 StPO
4.Pflichten aus §§ 114a bis 114c StPO
5.Benachrichtigung
6.Anordnungsbefugnis
7.Vernichtung des erkennungsdienstlichen Materials, § 163c Abs. 3 StPO
§ 3Anhörung/Vernehmung im Ermittlungsverfahren
I.Anhörung/Vernehmung des Betroffenen
1.Vernehmungsermächtigungen
a)Voraussetzungen
b)Rechtsfolge
aa)Vorladung zur Vernehmung durch die Verfolgungsbehörden
bb)Vorladung zur Vernehmung durch die Polizei
cc)Form der Vorladung
c)Richtung der Maßnahme
d)Anordnungsbefugnis
2.Schranken der Ermächtigung
a)Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen
b)Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
3.Verfahrens- und Formvorschriften
a)Belehrungspflichten
aa)Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat
bb)Hinweis auf Freiwilligkeit der Aussage
cc)Verteidigerkonsultation
dd)Beweisanträge
b)Weitere Verfahrensvorschriften
c)Anhörung/Vernehmung Minderjähriger
d)Zeitpunkt und Inhalt der Vernehmung
4.Anwendungsbeispiele
II.Anhörung/Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
1.Vernehmungsermächtigungen
a)Voraussetzungen
b)Rechtsfolgen
aa)Vernehmung durch die Verfolgungsbehörde
bb)Vernehmung durch die Polizei
cc)Form der Vorladung
dd)Richtung der Maßnahme
c)Anordnungsbefugnisse
2.Schranken der Ermächtigung
a)Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
b)Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
aa)Verbotene Vernehmungsmethoden
bb)Zeugnisverweigerungsrechte
(1)Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen
(2)Das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen
cc)Auskunftsverweigerungsrechte
dd)Verschwiegenheitspflicht öffentlich Bediensteter
3.Form- und Verfahrensvorschriften
a)Belehrungspflichten
aa)Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen
bb)Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht
cc)Belehrungsverfahren bei Minderjährigen und Betreuten
dd)Belehrung von Sachverständigen
b)Identitätsfeststellung vor der Vernehmung
c)Ermahnung zur Wahrheit
d)Einzelvernehmung und Gegenüberstellung
e)Verbot der Bloßstellung
f)Aufzeichnung der Vernehmung auf Bild-/Tonträger
g)Anwaltlicher Beistand (§ 68b StPO)
h)Ermittlung be- und entlastender Umstände
i)Vernehmungsfähigkeit
4.Anwendungsbeispiele
§ 4Erkennungsdienstliche Maßnahmen
I.Ermächtigung
1.Voraussetzungen
2.Rechtsfolgen
3.Richtung der Maßnahme
4.Anordnungsbefugnis
II.Schranken der Ermächtigung
III.Form- und Verfahrensvorschriften
IV.Anwendungsbeispiele
§ 5Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln
I.Grundvoraussetzungen für die Sicherstellung/Beschlagnahme
1.Ermächtigung
a)Voraussetzungen
b)Rechtsfolge
aa)Sicherstellung
bb)Beschlagnahme
c)Richtung der Maßnahme
d)Anordnungsbefugnis
2.Schranken der Ermächtigung
a)Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
b)Besondere Rechtmäßigkeitsanforderungen
3.Verfahrens- und Formvorschriften
II.Weitere Schranken der Beschlagnahmeermächtigung
1.Beschlagnahmeverbote (§ 97 StPO)
a)Angehörige und besondere Vertrauenspersonen
aa)Schriftliche Miteilungen, § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO
bb)Aufzeichnungen einer Vertrauensperson, § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO
cc)Andere Gegenstände/Ärztliche Untersuchungsbefunde, § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO
dd)Grenzen des Beschlagnahmeverbots
b)Abgeordnete
c)Mitarbeiter von Presse und Rundfunk
2.Verfassungsrechtliches Beschlagnahmeverbot
3.Behördenakten
4.Beschlagnahme bei der Post
5.Durchsicht von Papieren
6.Beschlagnahme bei der Bundeswehr
III.Konkurrenz zu § 111b StPO
IV.Anwendungsbeispiele
V.Herausgabe sichergestellter Sachen, Kosten
§ 6Sicherheitsleistung
I.Ermächtigung zur Sicherheitsleistung
1.Voraussetzungen
2.Rechtsfolge
3.Richtung der Maßnahme
4.Anordnungsbefugnis
II.Art und Weise der Sicherheitsleistung
III.Ermächtigung zur Beschlagnahme
IV.Maßnahmen zur Auffindung der Sicherheitsleistung
V.Verfahrens- und Formvorschriften
VI.Anwendungsbeispiele
§ 7Sicherstellung/Beschlagnahme von Einziehungs- und Verfallsgegenständen/Rückgewinnungshilfe
I.Beschlagnahmeermächtigung
1.Ermächtigungen
a)Einziehungsvoraussetzungen
b)Rechtsfolge
c)Richtung der Maßnahme
d)Anordnungsbefugnis
2.Verfahrens- und Formvorschriften
II.Einziehung
1.Einziehung beim Täter
a)Einziehung infolge vorwerfbaren Handelns
b)Einziehung zur Gefahrenabwehr
2.Erweiterte Einziehung
3.Einziehung des Wertersatzes
4.Einziehung von Schriften
III.Verfall
1.Gewinnabschöpfung beim Täter
2.Haftung von Mittätern
3.Gewinnabschöpfung bei anderen Personen (Drittverfall)
4.Haftung von Tätern und Dritten
5.Schätzung des Taterlangten
6.Selbstständiges Verfahren
7.Entscheidung über Geldbuße oder Verfall
8.Verhältnismäßigkeit der Verfallsanordnung
IV.Rückgewinnungshilfe/Notveräußerung
§ 8Körperliche Untersuchung
I.Körperliche Untersuchung des Betroffenen
1.Einfache körperliche Untersuchung
a)Voraussetzungen
b)Rechtsfolge
c)Richtung der Maßnahme
d)Anordnungsbefugnisse
2.Körperliche Eingriffe
a)Voraussetzungen
b)Rechtsfolgen
c)Richtung der Maßnahme
d)Anordnungsbefugnis
3.Schranken der Ermächtigung
4.Verfahrens- und Formvorschriften
5.Anwendungsbeispiele
II.Körperliche Untersuchung bei anderen Personen
1.Einfache körperliche Untersuchung
a)Voraussetzungen
b)Rechtsfolge
c)Richtung der Maßnahme
d)Anordnungsbefugnis
2.Körperliche Eingriffe
a)Voraussetzungen
b)Rechtsfolge
c)Richtung der Maßnahme
d)Anordnungsbefugnis
3.Schranken der Ermächtigung
4.Verfahrens- und Formvorschriften
5.Anwendungsbeispiele
§ 9Durchsuchung
I.Durchsuchung beim Verdächtigen
1.Ermächtigung
a)Voraussetzungen
aa)Verdächtiger
bb)Durchsuchungszweck
cc)Erfolgsvermutung
b)Zugelassene Rechtsfolgen
c)Richtung der Maßnahme
d)Anordnungs- und Durchführungsbefugnis
2.Schranken der Ermächtigung
a)Verhältnismäßigkeit
b)Nächtliche Haussuchungen (§ 104 StP0)
c)Durchsuchung bei der Bundeswehr
d)Durchsicht von Papieren und Schriften
3.Verfahrens- und Formvorschriften
a)Hinzuziehung von Zeugen, § 105 StPO
b)Anwesenheitsrecht
c)Bekanntgabe des Durchsuchungsgrundes, § 106 StPO
d)Bescheinigung/Kennzeichnung bestimmter Sachen, § 107 StPO
4.Zufallsfunde
5.Anwendungsbeispiele
II.Durchsuchung bei anderen Personen
1.Ermächtigung
a)Voraussetzungen
b)Rechtsfolgen
c)Richtung der Maßnahme
d)Anordnungsbefugnis
2.Schranken der Ermächtigung
3.Verfahrens- und Formvorschriften
4.Anwendungsbeispiele
§ 10Festnahme wegen Störung einer Amtshandlung
I.Ermächtigung
1.Voraussetzungen
2.Rechtsfolge
3.Richtung der Maßnahme
4.Anordnungsbefugnis
II.Schranken der Ermächtigung
III.Verfahrens- und Formvorschriften
§ 11Bildaufnahmen durch verdeckten Einsatz technischer Mittel
I.Ermächtigung
1.Voraussetzungen
a)gegen Betroffene
b)gegen andere Personen
2.Zugelassene Rechtsfolgen
3.Richtung der Maßnahme
4.Anordnungsbefugnis
II.Schranken der Ermächtigung
III.Verfahrens- und Formvorschriften
IV.Anwendungsbeispiele
§ 12Bestandsdatenauskunft
I.Ermächtigung
1.Abruf von Bestandsdaten (Abs. 1 Satz 1)
2.Abruf von Zugangsdaten (Abs. 1 Satz 2)
3.Auskunftserteilung
4.Anordnungsbefugnis
a)Bestandsdaten
b)Zugangsdaten
II.Schranken der Ermächtigung
III.Form- und Verfahren
IV.Anwendungsbeispiele
§ 13Verwarnung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten
I.Verwarnung durch die Verwaltungs-/Verfolgungsbehörde
II.Verwarnung durch Beamte des Außendienstes und der Polizei
III.Anfechtung /Rücknahme der Verwarnung
1.Anfechtung der Verwarnung
2.Rücknahme der Verwarnung
3.Anwendungsbeispiele
§ 14Begriffsbestimmungen/Erläuterungen
Stichwortverzeichnis
Artkämper/Schilling, Vernehmungen, 3. Auflage, Hilden 2014
Bär, TK-Überwachung, Köln 2010
Bialon/Springer, Eingriffsrecht, 2. Auflage, München 2014
Bohnert, OWiG, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. Auflage, München 2010
Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht – Grundrisse des Rechts, 4. Auflage, München 2010
BT-Drucksache 16/12098, Deutsche Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeuge im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz), Drucksache 16/12098 vom 3.3.2009
BT-Drucksache 17/2637, Deutscher Bundestag – Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom 22.7.2010
BT-Drucksache 17/12034, Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 9.1.2013
BT-Drucksache 17/12879, Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/12034 – vom 20.3.1013
Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Auflage, Köln 1986
Fischer, Strafgesetzbuch, 59. Auflage, 61. Auflage, München 2014
Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung – Heidelberger Kommentar, 5. Auflage, Heidelberg 2012
Göhler, Ordnungswidrigkeitenrecht, 16. Auflage, München 2012
Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15. Auflage, München 2013
Graf, Strafprozessordnung, München 2010
Heger, Strafprozessordnung, Stuttgart 2013
Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Kommentar – 13. Auflage, München 2014
Joecks, Studienkommentar StPO, 3. Auflage, München 2011
Karlsruher Kommentar, zur StPO, 7. Auflage, München 2013
Karlsruher Kommentar, zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Kommentar, 4. Auflage, München 2014
Keller, Eingriffsrecht Nordrhein-Westfalen (Fallsammlung), 3. Auflage, Stuttgart 2010
Keller, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, Stuttgart 2008
Keller/Braun/Hoppe, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, 2. Aufl., Stuttgart 2015
Klesczewski, Ordnungswidrigkeitenrecht, München 2010
Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Auflage, München 2007
König/Trurnit, Eingriffsrecht, 3. Auflage, Stuttgart 2014
Kramer, Grundbegriffe des Strafverfahrensrechts – Ermittlung und Verfahren, 8. Auflage, Stuttgart 2014
Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch – Kommentar – 28. Auflage, München 2014
Leitner/Michalke, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, München 2007
Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage, München 2012
Lübkemann, Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, 27. Auflage, Hilden 2013
Maunz/Düring, Kommentar zum Grundgesetz Loseblatt Kommentar 73. Auflage, München 2015
Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, Kommentar, 58. Auflage, München 2015
Münch/Kunig, Grundgesetz – Kommentar, 6. Auflage, München 2012
Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Auflage, Berlin 2005
Murmann, Die strafprozessuale Zusatzfrage in der Prüfung, Jus-Beilage 2007 Heft 11
Nimtz, Strafprozessrecht für Polizeibeamte, Hilden 2012
Noak, Einführung ins Ordnungwidrigkeitenrecht, Zeitschrift für das Juristische Studium – www.zjs-online.com
Teil 1 – Ahndungsvoraussetzungen, ZJS 2/2012, Seiten 175 ff.
Teil 2 – Rechtsfolgen, ZJS 3/2012, Seiten 329 ff.
Teil 3 – Bußgeldverfahren, ZJS 4/2012, Seiten 458 ff.
Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 5. Auflage, Stuttgart 2012
Rosenkötter/Louis, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten – Lehrbuch mit Beispielen, 7. Auflage, Stuttgart 2011
Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 28. Auflage, München 2014
Satzger/Schluckebier/ Widmaier, Strafprozessordnung – Kommentar, Köln 2014
Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch – Kommentar, 29. Auflage, München 2014
Schütte/Braun/ Keller, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen – Kommentar, Stuttgart 2012
Sensburg (Hrsg.), Staats- und Europarecht, Frankfurt 2014
Soine, Ermittlungsverfahren und Polizeipraxis, Heidelberg 2013
Spallek, Staatsrecht, Grundgesetz (mit Förderalismusreform) Allgemeine Staatslehre, Witten 2010
Schroeder/Verrel, Strafprozessrecht, 5. Auflage, München 2011
Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Auflage, Baden-Baden 2014
Wieser, Handbuch des Bußgeldverfahrens, 6. Auflage, Stuttgart 2009
Wittern/Baßlsperger, Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, Grundriss für Ausbildung und Praxis, 19. Auflage, Stuttgart 2007
Höchstrichterliche Urteile und (sonstige) einzelne Fachbeiträge werden unmittelbar in den Fußnoten ausgewiesen.
| a. A. | anderer Ansicht |
| AG | Amtsgericht |
| Art. | Artikel |
| Atomgesetz | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.7.1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. 2.2012 (BGBl. I S. 21 |
| AWG | Außenwirtschaftsgesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) |
| Az. | Aktenzeichen |
| |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHSt | Entscheidungen des BGH in Strafsachen |
| BArtSchV | Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung – BArtSchV) vom 16.2.2005 (BGBl. I S. 258; ber. S. 896),zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2542) |
| Bundesjagdgesetz | Bundesjagdgesetz d. F. der Bekanntmachung vom 29.9.1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.12.2011 (BGBl. I S. 2557) |
| BNatSchG | Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.2.2012 (BGBl. I S. 148) |
| Bundeswahlgesetz | Bundeswahlgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.7.1993 (BGBl. I S. 1288; Ber. S. 1594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.11.2011 (BGBl. I S. 2313) |
| Bundeswaldgesetz | Bundeswaldgesetz vom 2.5.1975 (BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.7.2010 (BGBl. I S. 1050 |
| Bundeswahlgesetz | Bundeswahlgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.7.1993 (BGBl. I S. 1288; Ber. S. 1594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.11.2011 (BGBl. I S. 2313) |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
| |
| DVBl | Deutsches Verwaltungsblatt, Zeitschrift |
| DVO | Durchführungsverordnung |
| |
| Eichgesetz | Gesetz über das Mess- und Eichwesen(Eichgesetz) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.3.1992 (BGBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.3.2011 (BGBl. I S. 338) |
| E. | Einführung – verweist auf den Einführungsteil und die Randnummer |
| ED | Erkennungsdienst |
| EBO | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Vom 8.5.1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch VO vom 25.7.2012 (BGBl. I S. 1703) |
| EG GVG | Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz |
| Einl. | Einleitung |
| |
| Fahrlehrergesetz | Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz) vom, 25.8.1969 (BGBl. I S. 1338) zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.12.2011 (BGBl. I S. 2515 |
| FamFG. | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| |
| GBl. | Gesetzblatt |
| Gewerbeordnung | Gewerbeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.2.1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2011 (BGBl. I S. 2714) |
| Gaststättengesetz | Gaststättengesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 20.11.1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.9.2007 (BGBl. I 2246) |
| GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) |
| |
| HRRS | Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht. Internetzeitung für Strafrecht – www.hrr-strafrecht.de |
| HundVerbrEinfG | Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz – HundVerbrEinfG) Artikel 1 des Gesetzes vom 12.4.2001 (BGBl. I S. 530) |
| |
| i. V. m. | in Verbindung mit |
| i. S. v. | im Sinne von |
| i. d. R. | in der Regel |
| IfSG | Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) Artikel 1 des Gesetzes vom 20.7.2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.7.2011 (BGBl. I S. 1622 |
| |
| JGG | Jugendgerichtsgesetz |
| JuSchG | Jugendschutzgesetz (JuSchG)Vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2730), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2008 (BGBl. I S. 2149 |
| JuS | Juristische Schulung, Zeitschrift |
| |
| KrWG | Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) Vom 24.2.2012 (BGBl. I S. 212) |
| |
| LFoG-NRW | Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz – LFoG –) i. d. F. der Bekanntmachung vom 24.4.1980 (GV. NRW. S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2007 (GV. NRW. S. 662) |
| LImschG | Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz – LImschG –) Vom 18.3.1975 (GV. NRW. S. 232; SGV 7129), zuletzt geändert durch Gesetz |
| LG | Landgericht |
| LJG-NRW | Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) i. d. F. der Bekanntmachung vom 7.12.1994 (GV. NRW. 1995 S. 2; Ber. 1997 S. 56), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 876) |
| LuftVG | Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 10.5.2007 (BGBl. I S. 698),zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.5.2012 (BGBl. I S. 1032) |
| LuftVO | Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) d. F. der Bekanntmachung vom 27.3.1999 (BGBl. I S. 580),zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.5.2012 (BGBl. I S. 1032) |
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| m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
| MBl. NW | Ministerialblatt für das Land NRW |
| ME PolG | Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz vom 25.11.77 |
| MDR | Monatsschrift Deutsches Recht |
| MKS | Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS-Verordnung) i. d. F. der Bekanntmachung vom 20.12.2005 (BGBl. I S. 3573), zuletzt geändert durch VO vom 29.9.2011 (BGBl. I S. 1954) |
| MRK | Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
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| NJW | Neue Juristische Wochenschrift, Zeitschrift |
| NPA | Neues Polizeiarchiv |
| NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
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| OLG | Oberlandesgericht |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| OWiG | Ordnungswidrigkeitengesetz |
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| PolG | Polizeigesetz |
| PSP | Polizei-Studium-Praxis, Fachzeitschrift für Studierende und Praktiker, Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden |
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| RdErl. | Runderlass |
| Rn. | Randnummer(n) |
| RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren |
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| s. | siehe |
| S. | Satz/Sätze; Seite(n) |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| StVÄG | Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Strafverfahrensrechts – Strafverfahrensänderungsgesetz 1989, StVÄG 1989 |
| SprengG | Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 10.9.2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.8.2009 (BGBl. I S. 2723) |
| SprengVO | Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) i. d. F. der Bekanntmachung vom 31.1.1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch VO vom 11.10.2012 (BGBl. I S. 2171) |
| StPO | Strafprozessordnung |
| StrVollzG | Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung |
| StVÄG 1989 | Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Strafverfahrensrechts – Strafverfahrensänderungsgesetz 1989 |
| StVG | Straßenverkehrsgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 5.3.2003 BGBl. I S. 310; ber. S. 919),zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044) |
| StVO | Straßenverkehrsordnung |
| StVZO | Straßenverkehrszulassungsordnung |
| SVR | Straßenverkehrsrecht – Zeitschrift für die Praxis des Verkehrsjuristen |
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| TabStG | Tabaksteuergesetz von 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) in der Fassung vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044 |
| TierNebG | Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), in der Fassung vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) |
| TierNebV | Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735), in der Fassung vom 23. April 2012 (BGBl. I S. 611) |
| TierSG | Tierseuchengesetz (TierSG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.6.2004 (BGBl. I S. 1260; Ber. S. 3588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.12.2010 (BGBl. I S. 1934) |
| Tollwut-VO | Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) i. d. F. der Bekanntmachung vom 11.4.2001 (BGBl. I S. 598), zuletzt geändert durch VO vom 4.10.2010 (BGBl. I S. 1308) |
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| Urt. | Urteil |
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| VerfGH | Verfassungsgerichtshof |
| VG | Verwaltungsgericht |
| VGH | Verwaltungsgerichtshof |
| VersG | Versammlungsgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.11.1978 (BGBl. I S. 1789), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.12.2008 (BGBl. I S. 2366) |
| vgl. | vergleiche |
| VO | Verordnung |
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| WaffG | Waffengesetz |
| Wistra | Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht (zitiert nach Jahr und Seite) |
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| ZAP | Zeitschrift für Ausbildung und Praxis |
| ZJS | Zeitschrift für das Juristische Studium – www.zjs-online.com |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
0.1Das Ordnungswidrigkeitenrecht hat seine jetzige Ausformung erst nach 1945 erfahren. Gemeinsame Wurzeln verbinden es mit dem Strafrecht; seine Eigenständigkeit ist kein Naturgesetz. So gibt es z. B. in den Niederlanden kein vergleichbares Rechtsgebiet.1 Ordnungswidrigkeiten sind Rechtsverstöße, die keinen kriminellen Gehalt haben und daher nicht mit Strafe, sondern als Ordnungs(Verwaltungs)unrecht mit Geldbuße bedroht sind und geahndet werden können2. Sie haben einen schwächeren Diskriminierungseffekt und treffen kein sozialethisches Unwerturteil.3 Gleichwohl spielen sie neben dem Strafrecht im Zusammenleben der Menschen eine tragende Rolle; denn sie schaffen Klarheit und bewirken ein gedeihliches Miteinander. Im wohlverstandenen Gemeinschaftsinteresse ist die Durchsetzung der Regeln unerlässlich. Darauf ausgerichtet ist der Zweite Teil des Ordnungswidrigkeitengesetzes, in dem das Bußgeldverfahren geregelt wird (Rn. 028 ff.).
Das Bußgeldverfahren ist ein gesetzlich geordnetes Verfahren, in dem über das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit zu entscheiden ist. Zum Schutz der Bürger bestimmt es die wesentlichen Aufgaben der Verfolgungsbehörden. Die Anwendung der dazu notwendigen Eingriffsbefugnisse in einem rechtstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben. Vor diesem Hintergrund ist die gesetz- und rechtmäßige Anwendung der Eingriffsermächtigungen von besonderer Bedeutung.