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Prüfungswissen ZPO für Rechtsreferendare

von

 RiKG Dr. Oliver Elzer

 RiKG Doerthe Fleischer

 VRiKG Dr. Christiane Simmler

 RiAG Ludolf von Saldern

 RiKG Dr. Ezra Zivier

alle Richter in Berlin

2., überarbeitete und aktualisierte Auflage

Verlag W. Kohlhammer

 

images/Checkliste  Checkliste

images/Klausur  Klausurtipp

images/Formulierung  Formulierungsvorschlag

 

2., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2016

 

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN 978-3-17-028520-0

 

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-028521-7

epub: ISBN 978-3-17-028522-4

mobi: ISBN 978-3-17-028523-1

 

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Vorwort

Das Werk bietet dem Rechtsreferendar verlässliche Hilfe für die Assessorklausur im Zivilrecht. Daneben ist es Studenten zum Erfassen des Wesentlichen, dem Berufungsanfänger zur Wiederholung nützlich. Es soll dem Leser eine Hilfestellung bieten, indem es den immensen Stoff strukturiert, aufzeigt, welche Punkte examensrelevant sind, und darauf hinweist, worauf sich zu konzentrieren ist und lohnt. Besonderer Wert wird darauf gelegt, die gängigen zivilprozessualen Probleme und Fragestellungen systematisch zu erklären und jedes Thema mit seinen Folgen für Rubrum, Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründen in der Assessorklausur praktisch „einzubetten“. Dabei sollen konkrete Formulierungsbeispiele, Muster, Checklisten, Tabellen und Schemata helfen. Ergänzt werden diese durch viele Klausurtipps und Hinweise.

Die Neuauflage bringt das Werk wieder auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Neu ist die gleichberechtigte Autorenschaft von fünf in Schulung und Prüfung erfahrenen Ausbildern. Wir hoffen, damit noch mehr als bislang schon das für den prozessualen Bereich der Assessorprüfung notwendige Wissen erläutern zu können. Unter anderem die Änderung im Autorenkreis machte es notwendig, sämtliche Aussagen und Hinweise zu überprüfen und dort, wo es notwendig schien, anzupassen. Einen Anlass, grundsätzlich in das bewährte Konzept einzugreifen, gab es nicht. Entfallen sind allerdings die „Übungen“. Stattdessen wird an den entsprechenden Stellen auf das Werk „Die ZPO in Fällen“, von Elzer/Brückmann/Zivier, 2. Auflage 2014 verwiesen.

Unser Dank gilt Herrn Verlagsleiter Rechtsanwalt Jens Roth, der das Werk als Lektor wieder vorbildlich betreut hat und mit unermüdlichem Einsatz, Ausdauer und Geduld ein wichtiger Garant für das Erscheinen dieses Buches war.

Berlin, im Oktober 2015

Dr. Oliver Elzer
Doerthe Fleischer
Dr. Christiane Simmler
Ludolf von Saldern
Dr. Ezra Zivier

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1: Allgemeine Hinweise zur Assessorklausur

1. Kapitel:Der Beginn des Lernens

2. Kapitel:Klausuren schreiben, Klausuren schreiben, Klausuren schreiben

3. Kapitel:Die Arbeitsgemeinschaft der Ausbildungsbehörde

4. Kapitel:Die private Arbeitsgemeinschaft

5. Kapitel:Zeitschriften/Bücher

6. Kapitel:Der Prüfer

7. Kapitel:Das Examen

I.Allgemeines

II.Das Schreiben

1.Schrift und Äußerlichkeiten

2.Stil

3.Yes-Set

4.Reihenfolge der Abfassung

III.Die „richtige“ Lösung

IV.Zeitplanung

V.Gewichtung

VI.Der Notfall

VII.Übersicht zur Abfassung der Assessorklausur

Teil 2: Gerichtliche Entscheidungen und Prozesshandlungen

1. Kapitel:Einführung

2. Kapitel:Urteile

I.Allgemeines

II.Urteilsarten

1.Gegenstand der Entscheidung

2.Rechtsschutzbegehren

3.Zustandekommen

4.Rechtskraftwirkung

3. Kapitel:Beschlüsse

4. Kapitel:Verfügungen

5. Kapitel:Prozesshandlungen

I.Allgemeines

II.Auslegung von Prozesserklärungen

III.Umdeutung von Prozesshandlungen

6. Kapitel:Verfahrensgrundsätze

I.Dispositionsmaxime

II.Verhandlungsgrundsatz

III.Beschleunigungsgrundsatz

IV.Grundsatz des rechtlichen Gehörs

V.Weitere Verfahrensgrundsätze

1.Mündlichkeit

2.Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

3.Öffentlichkeit

4.Prozessökonomie

5.Wirkungsvoller Rechtsschutz

Teil 3: Das Urteil

1. Kapitel:Kopf des Urteils (Rubrum)

I.Bestandteiles des Kopfes

II.Aktenzeichen

III.Verkündungsvermerk

IV.Bezeichnung der Parteien/Vertreter

1.Grundsätzliches

2.Notwendige Angaben

3.Grammatik der Parteibezeichnungen

4.Streitgenossen

5.Kaufleute

6.Parteien kraft Amtes

7.Erben

8.Gesetzliche Vertreter

V.Parteistellung

VI.Prozessbevollmächtigte

VII.Streithelfer

VIII.Bezeichnung des Gerichts/der Richter

IX.Angabe des letzten Verhandlungstermins

X.Beispielsrubrum

2. Kapitel:Tenor

I.Einführung

1.Urteilsformel

2.Zulassung von Rechtsmitteln

3.Gestaltung

II.Hauptsachetenor

1.Vollstreckungsfähige Entscheidung

2.Knappe Entscheidung

3.Erschöpfende Entscheidung

III.Kosten

1.Einführung

2.Einheitliche Kostenentscheidung

3.§ 91 Abs. 1 ZPO

4.§ 92 ZPO

5.Streitgenossen

6.§ 93 ZPO

7.§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

8.Entscheidungsgründe

9.Exkurs: Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Prozess

IV.Erledigung

1.Einführung

2.Übereinstimmende Erledigungserklärungen

3.Einseitige Erledigungserklärung (Erledigungsfeststellungsklage)

4.Die Teilerledigungserklärung

5.Gebührenstreitwert

6.Hilfsantrag

7.Zusammenfassender Überblick

V.Vollstreckbarkeit

1.Einführung

2.§ 708 ZPO

3.§ 709 ZPO

4.Mischentscheidungen

5.Vollstreckungsschutzanträge

6.§ 713 ZPO

7.Tenor

8.Tatbestand

9.Entscheidungsgründe

10.Übungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

3. Kapitel:Tatbestand

I.Einführung

II.Aufbau

III.Sprache

IV.Einzelheiten

1.Einleitungssatz

2.Sachstand/Geschichtserzählung

3.Streitiges Vorbringen

4.Eventuell Prozessgeschichte

5.Anträge

6.Streitiges Vorbringen des Beklagten

7.Replik/Duplik

8.Salvatorische Klausel

9.Prozessgeschichte

V.Sachbericht des Berufungsurteils

1.Einführung

2.Inhalt des Sachberichtes

3.Zweck

4.Rubrum und Tenor

5.Einleitungssatz

6.Zu Grunde gelegte Tatsachen

7.Anträge

4. Kapitel:Entscheidungsgründe

I.Einleitung

1.Allgemeines

2.Urteilsstil

3.Zitate

4.Bezugnahmen

5.Bezifferung

6.Zeitform der Entscheidungsgründe

7.Tatsächliche Feststellungen

8.Gewichtung

II.Aufbau der Entscheidungsgründe

1.Einführung

2.Vorzuziehende Punkte

III.Sachurteilsvoraussetzungen

1.Allgemeines

2.Kein Zulässigkeitsproblem

3.Ausnahmen

4.Andere Klagen

IV.Begründetheit

1.Allgemeines

2.Hauptanspruch

3.Checkliste Anspruchsaufbau

4.Nebenforderungen

V.Nebenentscheidungen

1.Kostenentscheidung

2.Vorläufige Vollstreckbarkeit

3.Zulassung von Rechtsmitteln

VI.Rechtsbehelfsbelehrung

VII.Gebührenstreitwert

VIII.Aufbauhinweise zur Abfassung der Entscheidungsgründe

1.Begründete Klage

2.Unbegründete Klage

IX.Berufungsurteil

Teil 4: Besondere prozessuale Probleme

1. Kapitel:Zulässigkeit

I.Einführung

1.Allgemeines

2.Begriff

3.Aktiv- und Passivlegitimation

II.Voraussetzungen für die Klagezustellung

1.Vorhandensein einer Klageschrift

2.Deutsche Gerichtsbarkeit

3.Prozessgebühr

III.Echte Sachurteilsvoraussetzungen

1.§ 15a Abs 1 EGZPO

2.Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen

3.Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen

4.Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen

5.Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

IV.Prozesseinreden

1.Gesetzliche Prozesseinreden

2.Vertragliche Prozesseinreden

V.§ 260 ZPO

VI.Amtsprüfung

VII.Vorrang der Zulässigkeit

VIII.Doppelrelevante Tatsachen

IX.Vertiefung: Gerichtsstand

1.Einführung

2.Zuständigkeitsordnung

3.Internationale Zuständigkeit

4.Verordnung (EU) Nr 2015/2012

5.Rechtswegzuständigkeit

6.Kompetenzkonflikte

X.Vertiefung: Funktionelle, sachliche und örtliche Zuständigkeit

1.Einführung

2.Verweisung

3.Funktionelle Zuständigkeit

4.Sachliche Zuständigkeit

5.Geschäftsverteilung

6.Örtliche Zuständigkeit

7.Abgabe von Mahnakten

8.Ausschließliche Zuständigkeit

9.Gerichtsstandsvereinbarungen

10.Prorogation

11.Angeordnete Zuständigkeit

XI.Vertiefung: Die Partei

1.Prozesshandlungsvoraussetzungen

2.Parteibegriff

3.Partei- und Prozessfähigkeit

4.Mehrheit von Parteien (Streitgenossen)

5.Parteiänderung

6.Prozessstandschaft

7.Die Vorschrift des § 265 ZPO

2. Kapitel:Besondere Klagen

I.Widerklage

1.Einleitung

2.Vorteile

3.Zulässigkeit

4.Besonderheiten bei der Urteilsabfassung

5.Streitwert

6.Besondere Fälle der Widerklage

7.Aufrechnung und Widerklage

8.Übungsfälle

II.Stufenklage

1.Einleitung

2.Die Bestimmung des § 254 ZPO

3.Vorteile einer Stufenklage

4.Sachurteilsvoraussetzungen einer Stufenklage

5.Vorgehen

6.Rubrum und Ausspruch

7.Kosten

8.Tatbestand und Entscheidungsgründe

9.Zuständigkeits-/Gebühren-/Rechtsmittelstreitwert

10.Säumnis

11.Erledigung

12.Rechtskraft

13.Sonstige unbezifferte Anträge

14.Übungsfälle

III.Feststellungsklage

1.Einführung

2.Zulässigkeit

3.Begründetheit

4.Negative Feststellungsklage (leugnende Feststellungsklage)

5.Zwischenfeststellungsklage

6.Kollisionen mit Leistungsklage

7.Streitwert

8.Urteilsaufbau

9.Übungsfälle

3. Kapitel:Klageänderung

I.Einleitung

II.Klageauswechselnde Klageänderung

1.Zulässigkeit einer Klageauswechslung

2.Klagerücknahme

III.§§ 264, 265 Abs. 2 ZPO

1.§ 264 Nr 1. ZPO

2.§ 264 Nr 2. ZPO

IV.Wirkungen

1.Klageänderung zulässig

2.Klageänderung unzulässig

V.Tenor

1.Zulässige Klageänderung

2.Unzulässige Klageänderung

3.Kostenentscheidung

VI.Tatbestand

1.Allgemeines

2.Aufbau

VII.Entscheidungsgründe

1.Allgemeines

2.Aufbau

VIII.Zusammenfassung

1.Fälle der Klageänderung

2.Prüfungsreihenfolge

3.Klausur

4.Übungsfälle

4. Kapitel:Aufrechnung

I.Einleitung

1.Allgemeines

2.Zulässigkeit

II.Primär- und Hilfsaufrechnung

1.Überblick

2.Primäraufrechnung

3.Hilfsaufrechnung

III.Rechtskrafterstreckung

1.Grundsatz

2.Ausnahmen

IV.Rechtsweg

V.Rechtshängigkeit

VI.Kosten

1.Allgemeines

2.Erledigung

VII.Gebührenstreitwert

VIII.Berufung

IX.Urteil

1.Rubrum

2.Tatbestand

3.Entscheidungsgründe

X.Übungsfälle

5. Kapitel:Prozessvergleich

I.Einführung

1.Allgemeines

2.Doppelnatur

II.Voraussetzungen

1.Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen

2.Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen

3.Unwirksamkeit

4.Form

5.Bedingung

III.Zweck

IV.Wirkungen

1.Prozessende

2.Titel

V.Urteil: Streit über Wirksamkeit des Vergleichs

1.Allgemeines

2.Tenor

3.Tatbestand

4.Entscheidungsgründe

VI.Kosten

VII.Übungsfälle

6. Kapitel:Streitverkündung

I.Einführung

II.Zulässigkeit

1.Streitverkündungserklärung gegen Dritten

2.Anhängiger Hauptprozess

3.Prozesshandlungsvoraussetzungen

4.Streitverkündungsgrund

III.Wirkung

IV.Klausur

1.Vorprozess (Erstprozess)

2.Nachfolgeprozess

7. Kapitel:Streithilfe

I.Einführung

II.Zulässigkeit

1.Wirksame Beitrittserklärung

2.Anhängigkeit zwischen anderen Parteien

3.Dritter

4.Interventionsgrund

5.Prozesshandlungsvoraussetzungen

6.Mängel

III.Rechtsstellung

1.Allgemeines

2.Streitgenössische Nebenintervention

IV.Interventionswirkung

V.Klausur

1.Vorprozess

2.Folgeprozess

VI.Übungsfälle

8. Kapitel:Haupt- und Hilfsantrag

I.Einführung

II.Voraussetzungen

1.Knüpfung an innerprozessuale Bedingung

2.Zusammenhang

3.Ein Antrag unbedingt

III.Ausgesuchte Examensprobleme

1.Bindung an Reihenfolge

2.Bestimmtheit der Bedingung

3.Sachliche Zuständigkeit

4.Rechtshängigkeit

5.„Uneigentliche“ Hilfsanträge

6.Zulässigkeit

7.Gebührenstreitwert

8.Gutachten bei Anwaltsklausur und Votum

IV.Urteil in der Klausur

1.Tenor

2.Tatbestand

3.Entscheidungsgründe

V.Hilfswiderklage

VI.Hilfsaufrechnung

VII.Erledigung

VIII.Übungsfälle

Teil 5: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Kapitel:Einführung

2. Kapitel:Zulässigkeit

I.Statthaftigkeit

II.Form

III.Frist

IV.Zuständigkeit

V.Prozesshandlungsvoraussetzungen

VI.Rechtschutzbedürfnis

VII.Nachholung der Prozesshandlung

3. Kapitel:Begründetheit

I.Verhinderte Fristwahrung

1.Eigenes Verschulden der Partei

2.Verschulden eines Bevollmächtigten

3.Externe Ereignisse

4.Ursächlichkeit

II.Glaubhaftmachung

III.Mitteilung der Gründe

4. Kapitel:Entscheidung

I.Allgemeines

II.Tenor

1.Antrag erfolgreich

2.Antrag erfolglos

III.Tatbestand

IV.Entscheidungsgründe

5. Kapitel:Auswirkungen auf den Prozess

6. Kapitel:Übungsfälle

Teil 6: Versäumnisurteile

1. Kapitel:Einleitung

2. Kapitel:Das Versäumnisurteil

I.Das echte Versäumnisurteil

1.§ 330 ZPO

2.§ 331 ZPO

II.Das „unechte“ Versäumnisurteil

1.Gewöhnliches Sachurteil

2.Schriftliches Vorverfahren

III.Säumnis

1.Ehe- und Kindschaftssachen

2.Schriftliches Vorverfahren

IV.§ 337 ZPO

V.§ 335 ZPO

VI.Zulässigkeit im Übrigen

3. Kapitel:Prüfungsreihenfolge

I.Säumnis des Klägers

II.Säumnis des Beklagten

4. Kapitel:Das Einspruchsverfahren

I.Allgemeines

II.Einspruch statthaft, § 338 ZPO

1.Allgemeines

2.Prüfungsmaßstab in der Berufung

3.Versäumnisurteil und Grundsatz der Meistbegünstigung

III.Form, § 340 Abs. 1, Abs. 2 ZPO

IV.Frist, § 339 ZPO

5. Kapitel:Tatbestand und Entscheidungsgründe

6. Kapitel:Einspruch: Tatbestand/Entscheidungsgründe

7. Kapitel:Tenor

8. Kapitel:Anwaltsklausur, §§ 707, 719 ZPO

9. Kapitel:Rechtskraft

10. Kapitel:Übungsfälle

Teil 7: Mahnverfahren

1. Kapitel:Einführung

2. Kapitel:Zulässigkeit

I.Bestimmtheit

II.Örtliche Zuständigkeit

III.Sachliche Zuständigkeit

IV.Funktionelle Zuständigkeit

V.Mahnantrag

VI.Rücknahme des Mahnantrages

1.Grundsatz

2.§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

VII.Rechtshängigkeit

1.Widerspruch

2.Einspruch

VIII.Gerichtliche Verfahrensgebühr

IX.Rechtsbehelfe

1.Allgemeines

2.Ausbleibende Anspruchsbegründung

3. Kapitel:Verjährung

4. Kapitel:Urteil

I.Mahnbescheid

II.Vollstreckungsbescheid

III.Säumnis im Einspruchstermin

IV.Rücknahme

V.Zuständigkeit des Streitgerichts

5. Kapitel:Übungsfälle

Teil 8: Eilentscheidungen

1. Kapitel:Einleitung

2. Kapitel:Einstweilige Verfügung

I.Allgemeines

II.Sicherungsverfügung

III.Regelungsverfügung

IV.Leistungsverfügung

V.Zulässigkeit

1.Allgemeines

2.Verfügungsgrund

3.Begründetheit

4.Glaubhaftmachung

5.Aufbaufragen

3. Kapitel:Arrest

I.Allgemeines

II.Zulässigkeit

1.Allgemeines

2.Arrestgrund

III.Begründetheit

IV.Glaubhaftmachung

V.Aufbaufragen

4. Kapitel:Entscheidung

I.Zurückweisung

II.Arrestbefehl

III.Einstweilige Verfügung

5. Kapitel:Rechtsbehelfe

6. Kapitel:Klagefristversäumung

7. Kapitel:Aufhebung wegen veränderter Umstände

8. Kapitel:Schadenersatz

9. Kapitel:Übungsfälle

Teil 9: Zwangsvollstreckungsrecht

1. Kapitel:Einführung

I.Allgemeines

II.Übersicht Rechtsmittel

III.Vollstreckungsorgane

IV.Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

V.Klausurrelevanz

2. Kapitel:Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO)

I.Allgemeines

II.Zulässigkeit

III.Abgrenzung zur sofortigen Beschwerde

IV.Aufbaufragen

1.Rubrum

2.Tenor

3.Gründe

3. Kapitel:Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)

I.Allgemeines

II.Zulässigkeit

1.Allgemeines

2.Einzelheiten

III.Nicht hinreichend bestimmte Titel (Titelgegenklage), prozessuale Gestaltungsklage sui generis

IV.Entstehung der Gründe

1.Allgemeines

2.Insbesondere Gestaltungsrechte

V.Aufbaufragen

1.Rubrum und Tenor

2.Tatbestand

3.Entscheidungsgründe

4. Kapitel:Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)

I.Allgemeines

II.Zulässigkeit

III.Aufbaufragen

1.Rubrum und Tenor

2.Tatbestand

3.Entscheidungsgründe

IV.Exkurs: Die Einziehungs-(oder „Drittschuldner-“)Klage

1.Zulässigkeit

2.Begründetheit

5. Kapitel:§ 805 ZPO

6. Kapitel:Sofortige Beschwerde

7. Kapitel:Rechtspflegererinnerung

8. Kapitel:Beschwerde nach § 71 GBO

9. Kapitel:Übungsfälle

Teil 10: Anwaltsklausuren

1. Kapitel:Einführung

2. Kapitel:Sachverhaltswiedergabe

3. Kapitel:Gutachten = Aktenvermerk

I.Allgemeines

II.Aufbau

1.Vorschlag

2.Zulässigkeit

3.Materielle Rechtslage

4.Zweckmäßigkeit

III.Gutachten bei Angriffsklausur

1.Allgemeines

2.Aufbau

IV.Gutachten bei Verteidigungsklausur

1.Allgemeines

2.Hinweise zum Aufbau

V.Prozesstaktischer Teil

4. Kapitel:Ergebnis der Überlegungen

I.Schriftsatz

1.Allgemeines

2.Klageschrift

3.Klageerwiderung

II.Beweisanträge

III.Mandantenschreiben

IV.Schriftsatz und Mandantenschreiben

5. Kapitel:Kautelaraufgaben

6. Kapitel:Übungsfälle

Teil 11: Beweisrecht

1. Kapitel:Einführung und Grundbergriffe

I.Schlüssigkeit, Behauptungs- und Darlegungslast

III.Beweisbedürftigkeit

1.Klärung

2.Unbestrittene und zugestandene Tatsachen

3.Behauptungen „ins Blaue“ hinein

IV.Gleichwertigkeit des Parteivorbringens

2. Kapitel:Beweislast

I.Begriff

II.Gesetzliche Regeln und Vermutungen

III.Sekundäre Darlegungslast

IV.Urkunden

V.Beweisvereitelung

1.Begriff

2.Rechtsfolge

3. Kapitel:Hauptbeweis, Gegenbeweis, Beweis des Gegenteils

4. Kapitel:Beweiserleichterungen

I.Offenkundige Tatsachen

II.Gesetzliche Vermutungen

III.Anscheinsbeweis (Prima facie)

IV.Indizienbeweis

V.§ 287 ZPO

5. Kapitel:Beweisbeschluss

I.Allgemeines

II.Beweisantrag, insbesondere Beweisverbote

III.Förmlicher Beweisbeschluss

IV.Beispiel

6. Kapitel:Beweismittel

I.Streng- und Freibeweis

II.Beweismittel

1.Überblick

2.Zeugenbeweis

3.Sachverständigenbeweis

4.Augenschein

5.Urkunden

6.Parteivernehmung

7.Unzulässig erlangte Beweismittel

7. Kapitel:Beweiswürdigung

I.Allgemeine Grundsätze

II.Beweismaß

8. Kapitel:Beweis im Urteil

I.Überblick

II.Kosten

III.Tatbestand

IV.Entscheidungsgründe

1.Überblick

2.Tatsache ist bewiesen

3.Tatsache ist nicht bewiesen

4.Aufbau „innerhalb“ der Beweismittel

5.Fehlende Beweisbedürftigkeit

6.Fehlender Beweisantrag

V.Aufbaubeispiel

VI.Übungsfälle

Teil 12: Prozesskostenhilfe – Kurzüberblick

1. Kapitel:Sinn und Zweck

2. Kapitel:Voraussetzungen

I.Überblick

II.Erfolgsaussicht

III.Bedürftigkeit

1.Allgemeines

2.Einzelheiten

IV.Mutwilligkeit (§ 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO)

3. Kapitel:Verfahren

I.Antrag

II.Erklärung

III.Anhörung des Antragsgegners

IV.Beweiserhebung

V.Entscheidung

1.Allgemeines

2.Form

3.Tenor

4.Anfechtung

4. Kapitel:Folgen

5. Kapitel:Übungsfälle

Teil 13: Zustellungsrecht

1. Kapitel:Einführung

2. Kapitel:Überblick zur Zustellung

I.Erforderlichkeit

II.Partei/Gericht

III.Eigentliche Zustellung

1.Adressat

2.Empfänger

3.Ausführung der Zustellung

4.Ersatzzustellung

5.§ 185 ZPO (öffentliche Zustellung)

IV.Mängel, § 189 ZPO

3. Kapitel:Ausgesuchte Examensprobleme

I.Sachurteilsvoraussetzungen

1.Anschein des Wohnorts

2.Einspruchsfrist

3.Wiedereinsetzungsfrist

4.Rechtshängigkeit

5.§ 189 ZPO (Heilung)

II.Probleme des Versäumnisverfahrens

1.Zustellung des Versäumnisurteils

2.§ 335 ZPO – Einlassungsfrist

III.Nebenintervention

IV.Erledigung

1.Erledigungsfeststellungsklage

2.Kostenfeststellungsklage

V.Beweis der Zustellung

VI.Zwangsvollstreckung

VII.Keine Zustellung

4. Kapitel:Urteil

I.Rubrum

II.Tenor

III.Tatbestand

1.Prozessgeschichte zur Zustellung

2.Rechtshängigkeitszinsen

3.Individualisierung der Forderung

4.Vorausgegangener Titel

IV.Entscheidungsgründe

1.Zulässigkeit

2.Begründetheit

V.Übungsfälle

Teil 14: Erstellung eines Votums/eines Aktenvortrags

1. Kapitel:Einführung

2. Kapitel:Formalien des Votums

I.Sprache

II.Anlagen

III.Tabellen

IV.Unterschrift

3. Kapitel:Aufbau des Votums

I.Vorblatt (Kopfblatt)

II.Sachbericht

III.Rechtliche Würdigung

IV.Entscheidungsvorschlag

V.Sonstige Entscheidungen

VI.Vergleichsvorschlag

4. Kapitel:Punktesachen im Votum

I.Sachbericht

II.Rechtliche Würdigung

5. Kapitel:Vorvoten

6. Kapitel:Das Votum nach der Beratung

7. Kapitel:Der Aktenvortrag

I.Allgemeines

II.Aufbau

1.Begrüßung der Prüfer

2.Einleitender Satz, mit Bezug auf folgende Punkte

3.Sachverhaltsschilderung

4.Kurzvorschlag

5.Rechtliche Erwägungen (im Gutachten- und Urteilsstil)

6.Entscheidungsvorschlag

Teil 15: Kurzüberblick zum FamFG

1. Kapitel:Einführung

I.Allgemeines

II.Beteiligte

III.Beweis

2. Kapitel:Der Beschluss

I.Beschlusskopf (Rubrum)

II.Beschlussformel

1.Hauptsacheformel

2.Kostenentscheidung

3.Vorläufige Vollstreckbarkeit

4.Zulassung eines Rechtsmittels

5.Sondervorschriften

III.Beurkundung des Sach- und Streitstands

IV.Beschlussbegründung

V.Unterschriften

VI.Beschlüsse des Beschwerdegerichts

3. Kapitel:Ergänzende Vorschriften zum Beschluss

4. Kapitel:Einstweiliger Rechtsschutz (einstweilige Anordnung)

5. Kapitel:Rechtsmittel

I.Überblick

II.Beschwerde

III.Sofortige Beschwerde

IV.Rechtsbeschwerde

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a. A. anderer Ansicht
a. a. O. am angegebenen Ort
a. E. am Ende
a. F. alte Fassung
Abs. Absatz
AG Amtsgericht
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alt. Alternative
Anm. Anmerkung
AO Abgabenordnung
Art. Artikel
Aufl. Auflage
AZ Aktenzeichen
BAG Bundesarbeitsgericht
BauGB Baugesetzbuch
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BB Betriebs-Berater (Zeitschrift)
Bd. Band
Beschl. Beschluss
Betr. betreffend
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BR-Drucksache Bundesrats-Drucksache
BT-Drucksache Bundestags-Drucksache
Buchst. Buchstabe
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
bzgl. bezüglich
bzw. beziehungsweise
ca. circa
d. h. das heißt
ders. derselbe
DIN Deutsche Industrienorm
DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift
DRiZ Deutsche Richterzeitung
DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Erl. Erläuterung(en)
EStG Einkommensteuergesetz
etc. et cetera
EuGVVO Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuGVÜ Europäische Übereinkunft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
f. (ff.) folgend(-e)
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamGB Familiengesetzbuch der DDR
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Fn. Fußnote
gem. gemäß
GG Grundgesetz
Ggf. gegebenenfalls
GKG Gerichtskostengesetz
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
h. L. herrschende Lehre
h. M. herrschende Meinung
HGB Handelsgesetzbuch
i. d. F. in der Fassung
i. d. R. in der Regel
i. E. im Einzelnen
i. H. v. in Höhe von
inkl. inklusive
InsO Insolvenzordnung
i. S. d. im Sinne des (der)
i. Ü. im Übrigen
i. V. m. in Verbindung mit
JGG Jugendgerichtsgesetz
JurBüro Das Juristische Büro (Zeitschrift)
JW Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
JZ Juristen-Zeitung
KG Kammergericht, Kommanditgesellschaft
LAG Landesarbeitsgericht
LG Landgericht
Lit. Literatur
LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz
m. E. meines Erachtens
m. w. Nachw. mit weiteren Nachweisen
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)
n. F. neue Fassung
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht
Nr. Nummer
OLG Oberlandesgericht
OLGZ Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen
OVG Oberverwaltungsgericht
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Rn. Randnummer
RG Reichsgericht
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift)
RPflG Rechtspflegergesetz
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
S. Satz/Seite
s. siehe
s. a. siehe auch
sog. so genannt(-e)
str. streitig
s. u. siehe unten
u. a. unter anderem
u. U. unter Umständen
usw. und so weiter
VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
WEG Wohnungseigentumsgesetz
WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift)
z. B. zum Beispiel
Ziff. Ziffer
ZK Zivilkammer
ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht
ZPO Zivilprozessordnung
z. T. zum Teil
ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz)
ZZP Zeitschrift für Zivilprozess