Wir müssen uns einen neuen Begriff von dem Verhältnis machen, das in den heutigen populistischen Bewegungen zwischen Führern und Anhängern besteht. Den herkömmlichen analytischen Rastern zufolge haben wichtige gesellschaftliche Entwicklungen im Bereich des Politischen mit Dingen wie Charisma, Propaganda, Ideologie etc. zu tun, die eine starke Verbindung zwischen Führern und Anhängern voraussetzen. Natürlich stehen Führer und Anhänger auch heutzutage in einer Verbindung zueinander, doch diese Verbindung muss man eher als zufällige Schnittmenge zwischen den Ambitionen, Visionen und Strategien der Anführer und den Ängsten, Wunden und Ressentiments ihrer Anhänger betrachten. Die Führer, die durch die neuen populistischen Bewegungen hochgekommen sind, pflegen typischerweise einen fremdenfeindlichen, patriarchalischen und autoritären Stil. Während einige dieser Tendenzen auch bei ihren Anhängern vorhanden sein mögen, sind Letztere doch zudem ängstlich, wütend und empört über das, was ihre Gesellschaften ihnen beschert oder angetan haben. Dennoch passen ihre Profile zueinander und kommen insbesondere bei Wahlen, so gesteuert und manipuliert diese auch möglicherweise sind, zur Deckung. Das ist nicht ganz leicht zu verstehen. Warum gibt es in Indien und den Vereinigten Staaten Muslime, die für Modi beziehungsweise für Trump stimmen? Warum gibt es amerikanische Frauen, die Donald Trump vergöttern? Warum gibt es gesellschaftliche Gruppen in der ehemaligen DDR, die jetzt rechtsextreme Politiker wählen? Wenn wir Antworten auf diese Fragen finden wollen, müssen wir die Führer der neuen populistischen Bewegungen und ihre Anhänger ein Stück weit getrennt voneinander betrachten.

Die neuen populistischen Führer erkennen, dass sie in einer Zeit nach der nationalstaatlichen Macht greifen, in der die nationale Souveränität in einer Krise steckt. Das auffälligste Symptom für diese Krise der Souveränität ist, dass kein moderner Nationalstaat mehr die Kontrolle über das besitzt, was man seine Volkswirtschaft nennen könnte. Von diesem Problem sind die reichsten Nationen ebenso betroffen wie die allerärmsten. Ein beträchtlicher Teil der US-amerikanischen Wirtschaft ist in chinesischem Besitz, die Chinesen sind elementar auf Rohstoffe aus Afrika, Lateinamerika und anderen Teilen Asiens angewiesen, in gewissem Maße sind wir alle vom Öl aus dem Nahen Osten abhängig, und praktisch kein moderner Nationalstaat kann auf die hoch entwickelten Rüstungsgüter einer Handvoll wohlhabender Länder verzichten. Ökonomische Souveränität als Grundlage für die nationale Souveränität war immer ein zweifelhaftes Prinzip. Heute aber verliert es zunehmend an Plausibilität.

Angesichts der Tatsache, dass es keine Volkswirtschaften mehr gibt, deren Schutz und Entwicklung moderne Staaten zu ihrer Aufgabe erklären könnten, muss man sich nicht wundern, dass real existierende Staaten und aufstrebende populistische Bewegungen auf der ganzen Welt versuchen, die nationale Souveränität auf dramatische Art und Weise zu reinszenieren, indem sie eine die Mehrheit repräsentierende chauvinistische Leitkultur und einen Ethnonationalismus ausrufen und innenpolitisch jeden intellektuellen und kulturellen Widerspruchs unterdrücken. Der allgemeine Verlust der ökonomischen Souveränität führt, mit anderen Worten, zu einer Aufwertung der kulturellen Souveränität. Diese Besinnung auf Kultur als den Hort nationaler Souveränität hat viele Gesichter.

Nehmen wir Russland unter der Herrschaft Wladimir Putins. Im Dezember 2014 unterzeichnete Putin ein Dekret, in dem für Russland eine staatliche Kulturpolitik nach der Devise »Russland ist nicht Europa« festgeschrieben wurde. Unverhohlen bringt das Dekret Putins Feindseligkeit gegenüber der westlichen Kultur und dem europäischen Multikulturalismus zum Ausdruck, den er selbst mit zwei sexuell abfälligen Ausdrücken als »kastriert und unfruchtbar« charakterisiert,1 und erklärt die russische Männlichkeit zur politischen Kraft. Diese Rhetorik, die sich auf eine lange Tradition slawophilen Empfindens und russophiler Kulturpolitik gründet, beschwört eine Rückkehr zu traditionellen russischen Werten. Zu den unmittelbaren Begleitumständen des Dokumentes gehörte die Schlacht um die Zukunft der Ukraine; die Absage der Konzerte des kremlkritischen russischen Rockmusikers Andrej Makarewitsch muss man in diesen Zusammenhang einordnen; und auch die langjährige Schikanierung der Popgruppe Pussy Riot ist Ausdruck derselben Denkungsart. Hier wird eine Politik des »homogenen Kulturraums« für ganz Russland propagiert und klargestellt, dass Russlands kulturelle Einheit und Einzigartigkeit sowohl gegen kulturelle Minderheiten im Inland als auch gegen politische Feinde im Ausland eine schlagkräftige Waffe darstellt.

Auch die Türkei hat unter Recep Tayyip Erdoğan die Kultur in ein Theater der Souveränität verwandelt. Wesentlicher Bestandteil dieser Strategie ist die Forderung nach einer Rückkehr zu den Traditionen, Sprachformen und der imperialen Größe des Osmanischen Reiches – eine Ideologie, die Erdoğans Kritiker »Neo-Osmanismus« getauft haben. Das damit verbundene Türkei-Bild zeugt von geopolitischen Ambitionen, vom Widerstand gegen die russischen Einmischungen im Nahen Osten, und es bildet eine Art Gegengewicht zu den Bestrebungen eines türkischen EU-Beitritts. Doch die neo-osmanische Pose ist für Erdoğan auch ein probates Mittel, um den säkularen Nationalismus Kemal Atatürks, jenes Inbegriffs einer modernen Türkei, an den Rand zu drängen und durch eine theokratischere und imperialere Form der Herrschaft zu ersetzen. Ausdruck dieser Politik war nicht nur die gewaltsame Unterdrückung des breiten politischen Widerstands, der sich 2013 im Istanbuler Gezi-Park formiert hatte, sondern auch die massive Zensur, mit der die Kunst- und Kulturinstitutionen des Landes belegt werden.

In vielerlei Hinsicht stellt der rechte Ideologe Narendra Modi, der gegenwärtig den Posten des indischen Premierministers bekleidet, das beste Beispiel dafür dar, wie die neuen autoritären Führer ihre populistischen Strategien entwickeln und absichern. Modi kann auf eine lange Karriere als Parteisoldat und Aktivist der hinduistischen Rechten in Indien zurückblicken. Von 2001 bis 2004 diente er als Chief Minister von Gujarat. Nachdem in Gujarat damals einige Muslime einen Zug mit Hindu-Pilgern angegriffen hatten, kam es 2002 im ganzen Bundesstaat zu einem Genozid an Muslimen, bei dem offenbar auch Modi seine Hände im Spiel hatte. Obwohl viele indische Linke bis heute davon überzeugt sind, dass Modi diesen Genozid aktiv befördert hat, ist es ihm bislang gelungen, allen straf- und zivilrechtlichen Verurteilungen zu entgehen. 2014 wurde er schließlich sogar zum indischen Premierminister gewählt. Modi bekennt sich offen zum Hindu-Nationalismus der Ideologie des hindutva, die eine Herrschaft nach hinduistischen Regeln anstrebt. Wie viele der autoritären populistischen Führer unserer Tage verbindet er einen extremen Kulturnationalismus mit einer ausgesprochen neoliberalen politischen Agenda. Während seiner nun fast dreijährigen Amtszeit hat Indien eine bislang beispiellose Beschneidung der sexuellen, religiösen, kulturellen und künstlerischen Freiheiten erlebt. Diese Vorgänge sind nichts anderes als eine systematische Demontage des säkularen und sozialistischen Erbes Jawaharlal Nehrus und der gewaltfreien Visionen Mahatma Gandhis. Unter Modi ist ein Krieg mit Pakistan stets in greifbarer Nähe, Indiens Muslime leben in permanenter Angst, und die Dalits – die auf der untersten Stufe des indischen Kastenwesens stehenden ehemals so genannten »Unberührbaren« – sind tagtäglich dreisten Übergriffen und Demütigungen ausgesetzt. Modi hat den Diskurs der ethnischen Reinheit mit Vorstellungen über Sauberkeit und Hygiene kombiniert. Im Ausland hat er ein kulturelles Image Indiens propagiert, das digitale Modernität mit hinduistischer Authentizität verschmilzt, im Innern hat er die Vorherrschaft des Hinduismus befördert. Diese beiden Aspekte sind heute tragende Säulen der indischen Souveränität.

Nichts anderes ist von Donald Trump zu erwarten, dessen Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen vom 8. November 2016 den jüngsten Alptraum dieser Reihe verkörpert. Das Ereignis ist noch so frisch, dass man bisher kaum fundiert Rückschau halten kann. Doch durch die Ernennung seiner Kabinettsmitglieder und die Ankündigung diverser politischer Maßnahmen hat Trump längst begonnen, seine Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Wir sollten nicht erwarten, dass der Wahlsieg einen mäßigenden Einfluss auf seinen Stil haben wird. Trumps politischen Aussagen, die in einer für die jüngere Vergangenheit unvergleichlichen Weise Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Xenophobie und Größenwahn verbinden, liegen im Wesentlichen zwei extreme Botschaften zugrunde, von denen die eine ausdrücklich vorgetragen, die andere implizit mittransportiert wird. Das erklärte Ziel besteht darin, Amerika »wieder groß zu machen«: In diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens der Vereinigten Staaten aufpoliert und das Neuverhandeln diverser Handelsabkommen in Aussicht gestellt, die Trump als schädigend für den Wohlstand und das Ansehen der Vereinigten Staaten betrachtet; er ist dabei, amerikanische Unternehmen diverser steuerlicher und ökologischer Verpflichtungen zu entbinden; vor allem seinen Ankündigungen, man werde alle Muslime in den USA »registrieren«, alle illegalen Einwanderer abschieben und die amerikanischen Grenzen unter anderem durch einen massiven Ausbau der Einreisekontrollen undurchlässiger machen, hat Trump teilweise schon Taten folgen lassen. Die unterschwellige Botschaft ist rassenbezogen und rassistisch; sie richtet sich an jene weißen Amerikaner, die glauben, ihre politische und wirtschaftliche Vorherrschaft an Schwarze, Latinos und sonstige Einwanderer verloren zu haben. Trumps erfolgreichster rhetorischer Coup war es, die Griechen des »Weiß-Seins« systematisch in das trojanische Pferd jeder einzelnen seiner Botschaften über die »amerikanische« Größe eingeschleust zu haben. Er hat den Schlachtruf »Make America great again« zur öffentlichen Maske des Versprechens werden lassen, das weiße Amerika wieder stark zu machen. Eine Aussage über Amerikas Macht in der Welt fungierte damit erstmals als Chiffre für die Botschaft, die Weißen sollen wieder die herrschende Klasse der USA und in den USA werden. Aus der Botschaft über die Rettung der amerikanischen Wirtschaft ist unter der Hand eine Botschaft über die Rettung der weißen Rasse geworden.

Die Führer der neuen autoritären Populismen sind sich also allesamt darüber im Klaren, dass sie ihre Volkswirtschaften nicht wirklich kontrollieren können, weil auch diese letztlich nur eine Variable im Spiel der ausländischen Investoren, der globalen Abkommen, des transnationalen Finanzsektors, der Arbeitsmigration und des Kapitals im Allgemeinen sind. Alle preisen die nationale kulturelle Reinigung als Königsweg zu weltpolitischer Macht. Alle sind dem neoliberalen Kapitalismus freundlich gesinnt, wobei sie ihre jeweils eigenen Vorstellungen davon haben, wie dieser für Indien, die Türkei, die USA oder Russland funktionieren soll. Alle versuchen sie, weiche Macht in harte Macht zu übersetzen. Und keiner von ihnen hat irgendwelche Skrupel, Minderheiten und Dissidenten zu unterdrücken, die Meinungsfreiheit zu beschneiden oder das Recht zu beugen, um die eigenen politischen Gegner auszuschalten.

Dieses weltweit verbreitete Gebräu wird auch in Europa angeboten: in Theresa Mays England, Viktor Orbáns Ungarn, Andrzej Dudas Polen; ja, eigentlich bekommt man es von den zahllosen, sich immer lautstärker Gehör verschaffenden »etablierten« Rechtsparteien in jedem zweiten Land serviert. Was diesen Trend in Europa derzeit befeuert, sind die von der jüngsten Einwanderungswelle ausgelöste Angst, die Wut und das Entsetzen angesichts der Terroranschläge in verschiedenen europäischen Hauptstädten und natürlich der Schock über die Brexit-Abstimmung. Die populistischen Führer und autoritären Demagogen stehen also auf dem gesamten alten Kontinent in den Startlöchern. Dabei operieren sie mit derselben Mischung aus Neoliberalismus, Kulturchauvinismus, einwanderungsfeindlicher Wut und dem rasenden Zorn der Mehrheit auf die Minderheit wie in den hier eingehender diskutierten Beispielen.

Wir haben nun einen ersten Eindruck von den Führern der neuen autoritären Populismen und ihren Appellen. Was aber ist mit ihren Anhängern?

Ich habe bereits angedeutet, dass eine Erklärung für den weltweiten Erfolg autoritärer populistischer Bewegungen nicht davon ausgehen sollte, dass die Anhänger die Überzeugungen der von ihnen scheinbar vergötterten Führer im Ganzen teilen oder reproduzieren. Eine gewisse Überschneidung oder Vereinbarkeit zwischen dem, was diese Führer anprangern oder versprechen, und dem, was ihre Anhänger glauben oder befürchten, ist natürlich vorhanden. Es handelt sich dabei aber nur um eine partielle Überschneidung. Die breiten Gefolgschaften, die es Modi, Putin, Erdoğan und Trump oder auch May, Orbán und Duda ermöglichten, an die Macht zu kommen und sich dort zu halten, haben ihre eigenen Überzeugungs-, Gefühls- und Motivationswelten. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie diese Welten aussehen, möchte ich auf Ideen zurückgreifen, die der Philosoph und politische Ökonom Albert O. Hirschman in seinem brillanten Buch Abwanderung und Widerspruch entwickelt hat.2 Hirschman legte eine einleuchtende Interpretation dessen vor, wie Menschen auf einen Leistungsabfall bei Produkten, Organisationen oder Staaten reagieren: Ihm zufolge bleiben sie entweder loyal oder lösen die Geschäftsbeziehung auf oder erhalten sie unter Protest gegen den Leistungsabfall aufrecht – in der Hoffnung, durch ihren Widerspruch, ihren Widerstand oder ihre Beschwerden Korrekturen oder Reformen anzustoßen. Die große Originalität von Hirschmans Analyse besteht darin, das Konsumentenverhalten mit Organisationsverhalten und politischem Verhalten verknüpft zu haben. Sein Ansatz hat die Frage, wie lange und unter welchen Umständen normale Menschen ihre Enttäuschungen über Güter und Dienstleistungen tolerieren, bevor sie Marken, Organisationsmitgliedschaften oder Länder wechseln, entscheidend vorangebracht. Hirschmans 1970 unter dem Originaltitel Exit, Voice, and Loyalty veröffentlichtes Buch gewährt einen tiefen Einblick in die Funktionsweise moderner kapitalistischer Demokratien zu einer historischen Zeit, als die Globalisierung noch nicht begonnen hatte, die Logik der Nationalökonomien, die lokalen Gemeinschaften und die ortsgebundenen Identitäten aufzulösen. Da Hirschmans Buch zudem lange vor dem Aufkommen des Internets und der sozialen Medien geschrieben wurde, war nicht vorauszusehen, welche Formen die Enttäuschung und der Protest in der Welt des 21. Jahrhunderts annehmen würden.

Dennoch können wir im Sinne Hirschmans festhalten, dass es beim Brexit in erster Linie um Abwanderung geht und dass diese immer in einem irgendwie gearteten Verhältnis zu Loyalität und Widerspruch steht. Wie lassen sich Hirschmans Begriffe für die Gegenwart fruchtbar machen? Ich möchte vorschlagen, dass die heute von viel zu vielen befürwortete Abwanderung aus Sicht der Massen, die Trump, Modi, Erdoğan und andere etablierte oder aufstrebende Gestalten des autoritären Populismus mit einer solchen Begeisterung folgen, eine Form des Widerspruchs und keine Alternative hierzu darstellt. Hirschman hatte, genauer gesagt, recht mit seiner Behauptung, dass Wahlen für Bürger den bevorzugten Weg darstellen, um ihren Widerspruch zum Ausdruck zu bringen und zu zeigen, inwieweit sie von ihren Führern enttäuscht oder mit ihnen zufrieden sind. Mittlerweile aber erweisen sich Wahlen, wie uns die jüngsten Ereignisse in den Vereinigten Staaten so plastisch vor Augen geführt haben, offenbar weniger als Mittel zur demokratischen Korrektur und Infragestellung der Politik denn als Gelegenheit, um aus der Demokratie selbst »abzuwandern«. Die ca. 62 Millionen Amerikaner, die Trump wählten, haben für ihn und gegen die Demokratie gestimmt. In diesem Sinne war ihre Stimme eine Stimme für die »Abwanderung«. Genau dasselbe gilt für die Wahlen Modis und Erdoğans sowie die Pseudo-Wahlen Putins.

In jedem dieser Fälle und auch in vielen der populistischen Nester Europas können wir einen Überdruss an der Demokratie selbst konstatieren, und dieser Überdruss ist der Nährboden für den Wahlerfolg jener Führer, die versprechen, all die liberalen, deliberativen und inklusiven Komponenten ihrer nationalen Erscheinungsformen der Demokratie abzuschaffen. Natürlich verdanken alle populistischen Führer ihren Aufstieg einer solchen Demokratieenttäuschung, so ließe sich entgegenhalten; schon Stalin, Hitler, Perón und Konsorten haben in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus dem Versagen ihrer Demokratien Kapital geschlagen. Was also ist neu an der heutigen Demokratiemüdigkeit?

In dreierlei Hinsicht zeichnet sich das Gefühl, von der Demokratie selbst genug zu haben, das heute so weitverbreitet ist, durch eine eigene Logik und charakteristische Umstände aus. Zunächst einmal haben die Tatsache, dass immer größere Teile der Gesellschaft Zugang zum Internet und zu sozialen Medien haben, und die im Internet allgegenwärtige Mobilisierung, Propaganda, Identitätsbildung und Suche nach Gleichgesinnten die gefährliche Illusion geschaffen, wir könnten, ungeachtet unserer Person und unseres Anliegens, immer und überall Ansprechpartner, Verbündete, Freunde, Helfer, Genossen und Gleichgesinnte finden. Zweitens hat mittlerweile wirklich jeder Nationalstaat in seinem Bestreben, den Schein ökonomischer Souveränität aufrechtzuerhalten, an Boden verloren. Und drittens hat die globale Verbreitung der Ideologie der Menschenrechte dazu geführt, dass Fremde, Ausländer und Migranten praktisch in allen Ländern einen gewissen Kredit genießen, auch wenn ihnen, wo immer sie hingehen, ein kühler Empfang und schwierige Lebensbedingungen relativ gewiss sind. Diese drei Faktoren sind mitverantwortlich dafür, dass Rechtsstaatlichkeit, deliberative Rationalität und politische Geduld, die jedes demokratische System unbedingt braucht, auf der ganzen Welt immer schlechter gelitten sind. Wenn wir zu diesen Faktoren noch das weltweite Anwachsen ökonomischer Ungleichheit, die globale Erosion der Sozialstaatlichkeit und das universale Wuchern jener Finanzindustrien hinzurechnen, die vom beständigen Anheizen des Gerüchts leben, wir alle stünden unmittelbar vor dem finanziellen Ruin, dann sehen wir, wie ein beständiges Klima panischer wirtschaftlicher Angst den Unmut über das langsame Mahlen der demokratischen Mühlen weiter befördert. Ebenjene populistischen Führer, die ein Wirtschaftswachstum für alle versprechen, schüren diese Panik oft ganz bewusst. Narendra Modis Entscheidung, die indische Wirtschaft ein für alle Mal vom »Schwarzgeld« (unversteuerten Barvermögen) zu befreien, indem man die 500- und 1000-Rupien-Banknoten aus dem Verkehr zieht, ist ein wunderbares Beispiel für eine derart künstlich induzierte wirtschaftliche Not und Finanzpanik. Für die indischen Arbeiter, Konsumenten und kleinen Dienstleister aus der Unter- und Mittelschicht sind diese Geldscheine, die umgerechnet etwa sieben respektive vierzehn Euro wert sind, ein unverzichtbarer Bestandteil ihres täglichen Lebens.

In der Weltgeschichte des autoritären Volkspopulismus wird mithin ein neues Kapitel geschrieben, das von der partiellen Überschneidung zwischen den Zielen und Versprechen der Führer und der Mentalität ihrer Anhänger kündet. Die Führer hassen die Demokratie, weil sie ihrer eigenen monomanischen Machtgier im Weg steht. Die Anhänger wiederum leiden an Demokratiemüdigkeit und sehen die Wahlpolitik als willkommene Gelegenheit, um sich aus der Demokratie gleich ganz zu verabschieden. Der Hass der einen und die Müdigkeit der anderen finden fast schon organisch im Raum kultureller Souveränität zueinander, in dem missgünstigen Mehrheiten weiche Macht verheißen und für sie ein Theater des Triumphs ihrer Rasse, der nationalen ethnischen Reinheit und des globalen Wiedererstarkens ihrer Nation aufgeführt wird. Vor dem gemeinsamen kulturellen Hintergrund löst sich die tiefe Widersprüchlichkeit zwischen der zumeist neoliberalen Wirtschaftspolitik dieser autoritären Führer und ihrer gut dokumentierten Vetternwirtschaft einerseits und den realen Finanznöten und existenziellen Ängsten ihrer Gefolgschaft andererseits scheinbar in Wohlgefallen auf. Diese vermeintliche Homogenität bildet dann die Grundlage für eine neue Ausschließungspolitik, die sich entweder gegen Migranten oder gegen einheimische ethnische Minderheiten oder gegen beide richtet. Solange die Arbeitsplätze immer weniger werden, Renten und Einkommen immer weiter sinken, wird man nicht aufhören, Einwanderer und heimische Minderheiten zum Sündenbock zu machen, es sei denn, die linksliberalen Reformideen zu einer Umstrukturierung der Einkommen, der Sozialhilfe und der öffentlichen Güter lassen sich irgendwann einmal in ein überzeugendes politisches Programm übersetzen. Realistischerweise muss man sagen, dass dies kein kurzfristiges Projekt sein kann, sondern eines, das mittelfristig mit höchster Priorität verfolgt werden muss. Da Europa hier eine Vorreiterrolle zufällt, kehre ich am Schluss meines Aufsatzes noch einmal zum alten Kontinent zurück.

Die Folgen der Brexit-Abstimmung sind noch längst nicht absehbar. Ihr Ergebnis aber weist auf eine Stimmung in Europa hin, die offenbar mit dem globalen Rechtsruck und der wachsenden EU-Ambivalenz vieler Mitgliedsstaaten in Zusammenhang steht. Abgesehen von einigen Besonderheiten der britischen Politik lassen sich ein paar allgemeine Beobachtungen festhalten.

Zunächst stellt der Brexit nur die jüngste Variante einer langen und wiederkehrenden Debatte um das Wesen und die Bedeutung Europas dar. Die Debatte ist so alt wie die Idee von Europa selbst. Die Frage der Grenzen, der Identität und der Mission Europas wurde nie wirklich geklärt. Ist Europa ein Projekt des westlichen Christentums? Ist es ein Nachfahre des römischen Rechts und Reichs? Oder der Rationalität und der demokratischen Werte des alten Griechenlands? Oder des Humanismus und Säkularismus der Renaissance? Oder des Universalismus und Kosmopolitismus der Aufklärung? Diese unterschiedlichen Motive liegen seit Jahrhunderten im Streit miteinander, was bis heute zu einer tiefen Spaltung führt. Es sind Bilder, die zu verschiedenen Zeiten von unterschiedlichen Klassen, Regionen, Staaten und Intellektuellen propagiert wurden, und keines dieser Bilder hat jemals das Privileg uneingeschränkter Vorherrschaft genossen; doch wurde auch keines je ganz ad acta gelegt. Sie haben blutige innereuropäische Kriege, massive Glaubensspaltungen, brutale Versuche der Auslöschung von Minderheiten, Fremden, Häretikern und politischen Dissidenten erlebt und überlebt. Die genannte Kombination von Motiven spielt bis heute eine Rolle.

Man kann unschwer erkennen, dass die Furcht vor neuen Zuwanderern (sowie vor existierenden Migrantengruppen) in den Kernländern der EU, etwa in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland, aber auch in Polen, Ungarn und Slowenien wesentlich für die gegenwärtige Konjunktur EU-kritischer Argumente verantwortlich ist. Viele Bürger nehmen es der Brüsseler EU

Die unterschiedlichen Bewegungen, die in Europa irgendeine Form der »Abwanderung« aus der EU propagieren, sind dieselben, die Wahlprozesse so, wie ich es für die Vereinigten Staaten, Indien, Russland und die Türkei beschrieben habe, für einen Ausstieg aus der Demokratie funktionalisieren. Was die europäischen Fälle von Demokratiemüdigkeit überaus deutlich zum Vorschein bringen, ist der seitens vieler politischer Gruppierungen und Bewegungen vorhandene Wunsch, die Vorteile der Globalisierung zu nutzen, ohne die Lasten der Demokratie zu tragen; und im Falle Großbritanniens ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in einen assoziativen Zusammenhang mit der liberalen Ideologie im Land geraten.

Der jüngste Besuch, den Theresa May Indien abstattete, um sich mit Narendra Modi auszutauschen, gibt einen kleinen Vorgeschmack auf die Zukunft des globalen Neoliberalismus in einer von der Last der Demokratie befreiten Welt. Die beiden verstanden sich blendend, wo es um Fragen des grenzüberschreitenden Terrorismus (anders gesagt: um Pakistan) und der britischen Investitionen in die indische Infrastruktur ging, kritisierten sich aber gegenseitig scharf in Bezug auf Visaquoten für indische Studenten in Großbritannien und den Status von Indern, die sich mit abgelaufenen Visa in England aufhalten. Eine Tory-Chefin, die durch die Brexit-Entscheidung an die Macht kam, und ein autoritärer indischer Rechtspopulist von Weltrang handeln also miteinander aus, wie man das internationale Kapital am besten strömen lässt, während sie um Visa und Migranten schachern. So etwa dürften die neuen autoritären Führer der Welt miteinander Geschäfte machen, wenn sie erst einmal von den demokratiemüden Massen ihrer Heimatländer an die Macht gebracht worden sein und den Ballast der Demokratie abgeworfen haben werden. Längst haben Trump und Putin zarte Bande zueinander geknüpft, und auch die in den USA lebenden indischen Anhänger von Modi und Trump sind schon eng verbündet.

Die liberale Demokratie in Europa befindet sich am Rande einer gefährlichen Krise. Die Demokratiemüdigkeit ist auch hier angekommen; sie ist von Schweden bis Italien, von Frankreich bis Ungarn überall mit Händen zu greifen. In Europa sind Wahlen ebenfalls zu einer Gelegenheit geworden, der liberalen Demokratie eine Absage zu erteilen. Innerhalb dieses Szenarios steht Deutschland an einem wichtigen und riskanten Scheideweg. Es kann sich mit seinem erstaunlichen Reichtum, seiner wirtschaftlichen Stabilität und seinem reflexiven historischen Bewusstsein dafür einsetzen, die Ideale der Europäischen Union zu verteidigen, die Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten willkommen zu heißen, nach friedlichen Lösungen für die großen weltpolitischen Herausforderungen zu suchen und die Stärke des Euro zum Schrittmacher für mehr Gleichheit im eigenen Land und in Europa zu machen. Oder es kann seinerseits abwandern, seine Grenzen schließen, seinen Reichtum horten und das übrige Europa (sowie den Rest der Welt) seinen Problemen überlassen. Letzteres ist wahrscheinlich die politische Botschaft der deutschen Rechten. Doch es wäre ein törichter Weg. An der globalen ökonomischen Interdependenz führt kein Weg vorbei, und der deutsche Reichtum ist heute so abhängig von der Weltwirtschaft wie jeder andere. Die »Abwanderungs«-Option wäre nicht gut für Deutschland. Deutschland hat keine andere Wahl, als auf ein demokratisches Europa zu drängen, und ein demokratisches Europa ist für den weltweiten Kampf gegen den autoritären Populismus von entscheidender Bedeutung.

Doch damit diese Rechnung für Deutschland aufgehen kann, muss es seine Partner in der Europäischen Union, insbesondere in Süd- und Osteuropa, davon überzeugen, dass es nicht der Einpeitscher einer Sparpolitik und aufgezwungenen Finanzdisziplin ist. Eine weiche Einwanderungspolitik und kulturelle Toleranz im Innern lässt sich nicht gut mit einer unnachgiebigen Schuldenpolitik in Europa und einer dramatischen Beschneidung der fiskalischen Souveränität anderer Länder – Griechenland, Spanien, Italien usw. – vereinbaren. Das Problem ist vertrackt, da der deutsche Wohlstand auch von einem stabilen Euro abhängt und die deutsche Liberalität höchstwahrscheinlich ohne den deutschen Wohlstand nicht lange überleben würde. Deutschland muss also die Quadratur des Kreises gelingen, in den europäischen Ländern, die gerade einen Rechtsruck erleben, die liberalen und demokratischen Kräfte zu stärken, ohne dabei (wieder einmal) in die Rolle des europäischen Hegemons zu geraten. Für dieses Dilemma gibt es keine einfache Lösung, doch es lässt sich auch nicht umgehen. Die freiheitliche Demokratie in Deutschland ist in einem Europa der autoritären Populismen nicht lebensfähig. Und so bleibt am Ende nur ein einzig möglicher Weg: Liberal eingestellte Bevölkerungsgruppen (Arbeiter, Intellektuelle, Aktivisten, Politiker) müssen sich europaweit zusammenfinden, um gemeinsam für einen ökonomischen und politischen Liberalismus zu streiten. Wir brauchen eine liberale Multitude. Sie ist die einzige Antwort auf die regressive Multitude, die gegenwärtig in und jenseits von Europa auf dem Vormarsch ist.

Aus dem Englischen von Bettina Engels