1. Einleitung

Was ist mit unseren westlichen Demokratien los? Geben Demagogen bald den Takt vor? Ist US-Präsident Donald Trump ein Vorbote für Europa? Gibt es eine Sehnsucht nach dem „starken Mann“? Warum haben als Stand-up-Comedians getarnte Scharfmacher Konjunktur? Politische Blender, Scharlatane und Schurken ante portas? Kommen wir vom Weg der Freiheit ab? Ist der Ordnungsrahmen von Politik wirkungslos geworden? Europa in Schockstarre – erodiert es im Zuge einer Fin-de-siècle-Stimmung? Wurden aus Mutbürgern, die freiheitsliebend den Fall des Kommunismus bejubelten, das Ende der Ideologien herbeisehnten und sich in den Dienst der Zivilgesellschaft stellten, egogesteuerte Wutbürger, die sich von der Demokratie abwenden und in fataler Konsequenz skrupellosen Narzissten auf dem Leim gehen? 2016, das Jahr des Populismus, Menetekel eines Zeitalters der Angst und Unsicherheit und einer allgemeinen, virtuell befeuerten Empörungswelle, hat viele Fragen aufgeworfen – vieles scheint möglich. Demokratische Werte stehen auf dem Spiel. Kaum eine Wahl in Europa vergeht, ohne dass Kommentatoren eine Friedhofsstimmung herbeibeschwören und einen Warnschuss nach dem anderen erkennen. Die Panik scheint groß: Nach der Stichwahl für die Präsidentschaft in Österreich vom Dezember 2016, in welcher der Rechtspopulist Norbert Hofer fast die Hälfte der Stimmen (46,2 %) holte, twitterte Martin Schulz, damals Präsident des Europäischen Parlaments, der Sieg des Gegenkandidaten Alexander van der Bellen sei „eine schwere Niederlage für Rückwärtsgewandtheit, Nationalismus und antieuropäischen Populismus.“¹ Diese eigenwillige Interpretation verdeutlicht einmal mehr, wie hoch die populistischen Wellen derzeit schlagen.

Nachrichten über das irritierende Trump-Phänomen in den USA bestimmen auch im gebeutelten Europa die Debatten. Der sonst so besonnene Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Wahlkämpfer Trump als „Hassprediger“². Nun lenkt dieser als Präsident die Weltgeschicke. Die Erfolge von Populisten lassen aufhorchen. „Politische Hooligans“ seien im Auftrieb, lamentiert ein Kommentator.³ Dagegen wirkt so manch politische Hoffnung zu Beginn des 21. Jahrhunderts wie aus einer anderen Zeit. Papst Johannes Paul II., Symbolfigur des Sieges der Freiheit über den Kommunismus, äußerte 2004, im Jahr der EU-Osterweiterung, bei der Verleihung des Karlspreises: „Ich denke an ein Europa ohne selbstsüchtige Nationalismen, in dem die Nationen als lebendige Zentren kulturellen Reichtums wahrgenommen werden, der es verdient, zum Vorteil aller geschützt und gefördert zu werden.“⁴

Der Beziehungsstatus lautet „Es ist kompliziert“: Die Wahl von Donald Trump hat das Weltgefüge beziehungsweise die bisherige transatlantische Achse als Fixpunkt der Nachkriegsordnung verändert. Die USA werden sich stärker auf sich selbst beziehen. Für die anstehenden Wahlen in Europa verheißt das nichts Gutes. Nun häufen sich Schreckensnachrichten zur politischen Großwetterlage. Es wird einige Zeit brauchen, die aktuellen Entwicklungen aufzuarbeiten und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Griechenland-Krise, wirtschaftliche Probleme in Ländern wie Spanien und Italien, die russische Aggression auf der Krim und in der Ukraine, die Flüchtlingsherausforderung, der drohende Brexit, islamistischer Terrorismus, die „Säuberungswelle“ in der Türkei, der Glaubenskrieg im Nahen Osten mit einem zerstörten Syrien – all das hat dazu geführt, dass sich die etablierte Politik Europas in einem permanenten Krisenmodus befindet. In der Flüchtlingskrise sind tiefe Gräben entstanden. Ein Europa der offenen Grenzen weicht einem der Abschottung – mehr Viktor Orbán und weniger Angela Merkel, die zeitweise für eine „Willkommenskultur“ stand. Keine Politikeransprache aus Europa, den USA, Russland oder der Türkei kommt derzeit ohne den Hinweis aus, dass wir in schwierigen und unsicheren Zeiten leben. Die Grenzen zwischen demokratischen und demagogischen Beschwörungen scheinen dabei zunehmend zu verschwimmen. Feindbilder sind schnell bei der Hand: Autoritäre Staatsstrukturen, Terroristen und Populisten wenden sich gegen Humanismus und ziviles Miteinander, was doch alle eigentlich wollen.

Europa ist nicht von einem „Ring der Freundschaft“ „von Marokko bis Russland und die Schwarzmeer-Region“ umgeben, wie es sich 2002 EU-Kommissionspräsident Romano Prodi einst wünschte.⁵ In Europas Nachbarschaft sind Konflikte, zwischenstaatliche Kriege, Gebietsbesetzungen und gar ein Staatszerfall zur Normalität geworden. Die Bertelsmann-Stiftung, die in ihrem Transformationsindex Demokratien und Autokratien im globalen Rahmen untersucht, spricht mittlerweile gar von einem „Ring des Feuers“⁶. War 2011 noch das Jahr des Protestlers (so das Time-Magazin), der für Freiheit und Selbstbestimmung etwa für den „Arabischen Frühling“ auf die Straße geht, ist davon kaum noch etwas zu spüren. Noch vor Kurzem forderten gewichtige Stimmen, die Türkei solle Mitglied im europäischen Club und Leuchtturm der Demokratie mit einer Ausstrahlung für die Region sein. Seit Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein Land nach einem mysteriösen Putsch vom 15. Juli 2016 mit brachialen Methoden „säubert“, die an den Totalitarismus des 20. Jahrhunderts erinnern, hat sich das Land von westlichen Standards weit entfernt. Das Parlament ist faktisch außer Kraft gesetzt. Allein das Bildungsministerium hat mehr als 15.000 Staatsbedienstete entlassen, vorwiegend Lehrer. Erdoğan hat Radio- und TV-Sender abgeschaltet, schwarze Listen kursieren. Die Leitungen aller Hochschulen sollen neu besetzt werden.⁷ Die weiteren Entwicklungen deuten darauf hin, dass jede Opposition im Keim erstickt werden soll. Auch prokurdische Kräfte sind davon betroffen. Es herrscht eine Atmosphäre von Angst und Gewalt, zumal nun auch noch Terrorismus die instabile Lage verschärft und zu weiteren drakonischen Maßnahmen, etwa gegen die Kurden, führt.

Erfolgsmeldungen gehen dabei im Zuge der Mammutaufgaben fast unter. Liberale demokratische Modelle müssen sich nicht nur mit neuen autoritären Entwicklungen und Intoleranz auseinandersetzen, sondern werden fundamental herausgefordert. Internationale Beziehungen basieren auf „schmutzigen Deals“ oder, weniger harsch formuliert, auf reinen Zweckvereinbarungen – mit Partnern wie Russland und der Türkei. Es zeichnet sich ein völlig neuer Wettbewerb ab, dessen Folgen noch nicht abzusehen sind, weder global noch an Europas Peripherie noch innerhalb Europas. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán kündigte bereits 2014 an, einen „illiberalen Staat“ errichten zu wollen.⁸ Im 21. Jahrhundert befördern zwar die globale Vernetzung durch das Internet und die damit verbundene Fixierung auf den westlichen Lebensstil beständig die Ausbreitung der Demokratie. Undurchschaubare Geheimdienstaktivitäten auch in der westlichen Welt (etwa die Überwachungs- und Spionageaffäre um die US-National Security Agency (NSA) im Jahr 2013) sorgen jedoch dafür, dass das Misstrauen der Bevölkerung nicht schwindet und lassen befürchten, der Schutz der Privatsphäre stehe im Zuge der technologischen Revolution nach wie vor auf dem Prüfstand.

Vom Optimismus von 1989/90, vom „Siegeszug der liberalen Demokratien“ ist wenig übrig geblieben. Längst vergessen scheint, dass bereits in den 1970er und 1980er Jahren alle Ampeln für Demokratisierung und Europäisierung auf Grün standen und Griechenland, Spanien und Portugal ihre autoritären Regime hinter sich gelassen haben. Offenbar steht die Demokratie vor einem Paradigmenwechsel. So sorgt der kurz vor den Pariser Terrorattacken im November 2015 erschienene Roman „Unterwerfung“ des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq für heftige Diskussionen über die Landesgrenzen hinaus. Houellebecq beschreibt darin ein Land, das von islamistischem Fundamentalismus und Rechtsextremismus erschüttert, ja, traumatisiert ist.⁹ Gilt das für ganz Europa? Nach den Terrorattacken von Nizza und Würzburg im Juli 2016, beide von Einzeltätern begangen unter Berufung auf den „Islamischen Staat (IS)“, schrieb Torsten Krauel, Chefkommentator der Tageszeitung Die Welt, alarmistisch: „Die Angst, die Politiker und Manager einst zu RAF-Zeiten spürten, ist heute im Alltag angekommen. Das Gefühl wächst: Es kann jede Frau, jeden Mann, jedes Kind treffen, tagsüber oder nachts. Eine solche Situation haben die Deutschen in ihrer Gesamtheit zuletzt im Zweiten Weltkrieg erlebt. Damals konnten die Luftangriffe auch jeden treffen.“¹⁰ Der Lkw-Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 hat die Situation von Ohnmacht und Panik noch einmal verstärkt. Ähnliches steht mit Blick auf die Europäische Union im Raum. „Ist Europa noch zu retten?“, fragt die Bild-Zeitung¹¹ etwa im Zuge der Brexit-Diskussion.

Die jüngsten politischen Entwicklungen machen demokratischen Multiplikatoren große Sorgen. Gesellschaftliche Spaltungstendenzen haben sich in die politischen Systeme eingespeist; das lässt sich etwa an der Verbreitung von Hasskommentaren ablesen, die viele Medien dazu zwang, Debatten zu aktuellen Themen, gerade im Zusammenhang mit der „Flüchtlingswelle“ oder dem Terrorismus, einzustellen. Die Empörung greift de facto in Echtzeit via soziale Medien um sich – Bilder und Symbole werden aus dem Zusammenhang gerissen und sorgen bei einem Massenpublikum für Emotionen und reflexhafte Empörungswellen. Für die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stellen diese Entwicklungen eine ganz neue Herausforderung dar. Es geht wieder darum, Grundlagenwissen zu vermitteln, etwa über den Wert einer repräsentativen Demokratie oder eines zusammenwachsenden Europas jenseits nationaler Alleingänge. Wie ernst die Zeiten sind, zeigen die zahlreichen Untergangsszenarien selbst in seriösen Medien. Das gilt mittlerweile auch für Deutschland, wo man sich durch die „Schatten der nationalsozialistischen Vergangenheit“ gegen rechtspopulistische Tendenzen lange immun wähnte.

Was steckt hinter dem Vormarsch der Volksverführer, was ist ihr Erfolgsrezept? Warum schlägt die Stunde der Vereinfacher derzeit so laut und schrill? Welche Gegenstrategien gibt es – wie können wir dem demokratischen Leben neue Glaubwürdigkeit einhauchen und wieder mehr Vertrauen in die Politik schaffen? „Trumpetisiert“ unsere Politik, was bedeutet:

• Ist Donald Trumps Wahlkampfstrategie auf Europa übertragbar, quasi als neuer Referenzpunkt für zeitgenössisches Kampagnenmanagement?
• Verhindert die Exzentrik des Kandidaten eine ernsthafte Auseinandersetzung über globale Krisen?
• Hat politisches Unternehmertum jetzt Konjunktur, zählen Verkäuferqualitäten mehr als Konzepte?
• Was motiviert die Masse der Unterstützer? Sind sie bloß von niederen Instinkten getrieben?
• Wie stark beeinflussen eine Anti-Establishment-Attitüde und eine Politik der Exklusion die gegenwärtige Europapolitik?
• Warum haben es die herkömmlichen Muster und Formen der repräsentativen Demokratien derzeit so schwer?
• Steht die Marke „Trump“ für eine politische Zäsur, für die Erosion der westlichen Demokratien und der Nachkriegsordnung?

Das Verb „trumpetisieren“ eignet sich auch dadurch, da es mit dem Musikinstrument Trompete assoziiert wird. Ausdrucksstark im Klang, kann sie für ganz unterschiedliche Musikstile eingesetzt werden. Ob im Orchester oder im Solo, beim Kammerspiel, im Jazz oder Pop – das einst dem königlichen Hof vorbehaltene Blasinstrument ist sehr vielseitig. Im Alten Testament (Josua, Kapitel 6) wurde die Stadt Jericho – die Stadt des „verheißenen Landes“, das die Israeliten erobern wollten – unter dem Klang der Trompeten zerstört. Durch das laute Blasen stürzten die dicken Stadtmauern am siebten Tag ein, sodass die Stadt schnell erobert und geplündert werden konnte. Die Trompete hat eine besondere Symbolik. „Sie ist auf große Entfernungen zu hören, lärmend, nachdrücklich, triumphierend. (…) Engel, Propheten und Priester blasen die Trompete und beschwören damit eine Wirkmacht transpersonaler Bereiche herauf, die das Bewusstsein mit der Auflösung alter Formen (…) wahrnimmt.“¹²

Das vorliegende politische Sachbuch will Aufklärungsarbeit betreiben und politik- wie gesellschaftsberatend konkrete Empfehlungen herausarbeiten. Es beschreibt, wie die Demagogen agieren, und erläutert, wie sie in Schach gehalten werden können. Nur wer ihre Logik versteht, kann das globale Phänomen, das längst in westlichen Demokratien – vermutlich dauerhaft – Fuß gefasst hat, auch wirksam bekämpfen. Dabei stützt sich dieses Buch methodisch auf einen Dreiklang: erstens auf die medial-publizistische Diskussion unter Einbeziehung sozialer Medien, zweitens auf die akademische Einschätzung und drittens auf Statements und Verlautbarungen der Akteure selbst. Am Ende stehen konkrete Empfehlungen, wie man die vertrackte aktuelle Situation bewältigen und populären Irrtümern begegnen kann.

Das Buch geht zunächst der Erfolgswelle von Populismus in ganz Europa auf den Grund. Der Blick in die USA soll mögliche Trends für Europa aufspüren. Der Trump-Wahlkampf zeigte eine neue Dimension an Demagogie und Anti-Establishment-Attitüde. Trumpetisierung meint Vereinfachung, Polarisierung und Ausgrenzung in Kampagnenform. Auch deshalb ist es wichtig, die mediale Parallelöffentlichkeit genauer ins Visier zu nehmen. Besonders fortschrittlich geben sich die Rechtspopulisten in Österreich. Nach dem Brexit-Schock und den „EU – nein danke!“-Kampagnen der Populisten stellt sich die Frage, was in Europa schiefläuft. Auch Deutschland ist keine „rechtspopulismusfreie Zone“ mehr. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für Wirbel in der deutschen Parteienlandschaft gesorgt, wird aller Voraussicht nach in den nächsten Bundestag einziehen und profitiert von einer offenbar zunehmend polarisierten Öffentlichkeit. Dafür sorgen zwei Themen: die neue Dimension von Immigration durch die Flüchtlingskrise sowie eine erhöhte Terrorgefahr. Die jüngsten Anschläge mit außergewöhnlichem Symbolwert haben nicht nur in Frankreich und Deutschland die Bevölkerung verunsichert. Nun hat die Stunde der Populisten geschlagen. Demagogen können auf eine breite Unterstützerschaft zählen, wie das Brexit-Referendum und die jüngsten Wahlen zeigen. In einem angeblich „postfaktischen“ Zeitalter ändern sich die Funktionsmechanismen der repräsentativen Demokratien. Der US-Präsidentschaftswahlkampf gibt hier wenig Anlass zur Hoffnung. Umso wichtiger ist es, nicht nur über Gegenstrategien nachzudenken, sondern konkrete Schritte zu ergreifen im Sinne einer nachhaltigen Politik. Immerhin scheint sich das Vulgäre in die Politik hineinzufressen.

Tallinn, Februar 2017
Florian Hartleb